Corona - Ordnungswidrigkeiten und Bußgeld


Die Zahl der Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Bußgeldvorschriften nehmen stark zu. Im Rahmen der sog. zweiten Infektionswelle haben die Bundesländer die Grundrechtseinschränkungen verschärft: Ausgangssperren, Ausschankverbote in der Öffentlichkeit, Beeinträchtigungen der Reisefreiheiten etc.

 

Unsere Kanzlei berät Sie kompetent, wenn Sie sich dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung ausgesetzt sehen. An dieser Stelle möchten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit Corona-Bußgeldvorschriften beantworten:

 

Ihre Rechte als Betroffener

 

Als Betroffener sind Sie zunächst - ähnlich einem Beschuldigten im Strafverfahren - durch die Polizei ordentlich aufzuklären. Konkret verweist § 55 des Ordnungswidrigkeitengesetzes auf § 163 Absatz 1 Sätze 1 und 2 der Strafprozessordnung. Dort heißt es:

 

"Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen."

 

Mit anderen Worten: Sie können, müssen aber keine Angaben zum Tatvorwurf machen! Wir empfehlen generell: Geben Sie nur Ihre Personalien an (hierzu sind Sie nach § 111 OWiG auch verpflichtet). Wenn Sie von der Polizei angesprochen werden auf einen angeblichen Verstoß, handelt es sich um eine Stresssituation. Meistens sind Sie auch zwei Beamten gegenüber ausgesetzt. Hier kann man nur Fehler machen. Besser ist es, sich in Ruhe - womöglich nach anwaltlicher Beratung - zum Vorwurf schriftlich zu äußern.

 

Von hoher praktischer Relevanz ist die Frage, ob Sie die Polizei in Ihr Haus oder in Ihr Geschäft hereinlassen müssen. Das ist tatsächlich nur der Fall, wenn die Polizei im Besitz eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses ist! Nur in ganz großen Ausnahmefällen kann die Polizei wegen "Gefahr in Verzug" Ihr Haus oder Ihre Geschäftsräume betreten. Allerdings darf dies ohne Ihre Zustimmung nur erfolgen, wenn der Ermittlungsrichter nicht erreichbar ist (etwa nach 21.00 Uhr). 

 

Die Anhörung im Bußgeldverfahren

 

[derzeit in Bearbeitung]

 

Die Höhe des Bußgeldes

 

[derzeit in Bearbeitung]

 

Möglichkeiten der Einstellung des Bußgeldverfahrens durch die Behörde

 

[derzeit in Bearbeitung]

 

Rechtsmittel gegen einen Bußgeldbescheid

 

[derzeit in Bearbeitung]

 

Das gerichtliche Bußgeldverfahren 

 

[derzeit in Bearbeitung]

 

Rechtsmittel gegen ein Bußgeldurteil

 

[derzeit in Bearbeitung]

 

Bußgeldverfahren und Rechtsschutzversicherung

 

[derzeit in Bearbeitung]

 


Amtsgericht Weimar: Beschluss vom 08.04.2021 im Volltext

Anliegend veröffentlichten wir den Volltext des Beschlusses des Amtsgerichts Weimar vom 08.04.2021 (Aktenzeichen: 9 F 148/21). Es handelt sich um den vom Amtsgericht anonymisierten Beschluss, der uns heute zugeleitet wurde.

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Amtsgericht Weilheim kippt Maskenpflicht an Schule

Nach dem Amtsgericht Weimar hat nun auch ein bayerisches Amtsgericht, nämlich in Weilheim i. OB,  am 13.04.2021 (Aktenzeichen: 2 F 192/21) wegen Gefährdung des Kindeswohls die Maskenpflicht an einer Schule gekippt. Die Kanzlei Stenz & Rogoz stellt den Beschluss zum Download zur Verfügung.

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Bay. Verwaltungsgerichtshof: Corona-Tests an bay. Schülern sind zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 12.04.2021 (Az.: 20 NE 21.926) abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Kanzlei Stenz & Rogoz stellt das Urteil im Volltext zur Verfügung.

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Der Beschluss des Amtsgerichts Weimar im Volltext

Anliegend veröffentlichten wir den Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 08.04.2021 (Az.: 9 F 148/21) im Volltext. Hinweis: Es handelt sich nicht um das Dokument, welches wir beim Amtsgericht Weimar angefordert haben. 

 

Update (11.04.2021):

Mittlerweile wurde laut Berichterstattung der BILD-Zeitung der Beschluss des Amtsgerichts Weimar als "echt" bestätigt. 

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Bay. Verwaltungsgerichthof kippt 15km-Regelung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Januar 2021 (Aktenzeichen: 20 NE 21.162) die umstrittene 15 km Regelung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV) der Bayerischen Infektionsschutzverordnung im Eilverfahren gekippt. 

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