Juristische Aspekte der Corona-Krise


Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf nahezu jeden Rechtsbereich:

  • Schülerinnen und Schüler sehen sich Testpflichten ausgesetzt, um ihrem Grundrecht auf Bildung nachkommen zu können.
  • Gewerbetreibende - Friseure, Fahrschulen, Restaurants etc. - sind in ihrer Berufsausübungsfreiheit eingeschränkt. Teilweise (z.B. Disko-Betreiber) sehen sie sich faktischen Berufsausübungsverboten ausgesetzt.  
  • Verbraucher werden mit Bußgeldern in beträchtlicher Höhe wegen Verstöße gegen Infektionsschutzvorschriften Bußgeldern bedroht. 
  • Fluggesellschaften und Reiseunternehmer zahlen nicht oder nur zögerlich vereinnahmte Flugpreise und Vorauszahlungen zurück

Nicht von ungefähr gibt der größte juristische Verlag seit Anfang 2020 eine monatlich erscheinende Zeitschrift "Covid und Recht" (COVuR) heraus.

 

Unsere Kanzlei berät Sie kompetent in Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.  An dieser Stelle können wir nur auszugsweise die häufigsten Fragestellungen ansprechen.

 

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aufgrund der rasenden Entwicklung derzeit unsere Homepage überarbeiten. In unsere Blog unter "Aktuelle Urteile" halten wir Sie aber stets auf dem Laufenden.

 

 

Aktuelle Bayerische Rechtsvorschriften

 


VGH Mannheim: Ablehnung der Verlängerung des Genesenenstatus

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim - zuständig für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg - hat einen Antrag auf Verlängerung des Genesenenstatus mit Beschluss vom 05.04.2022 (Aktenzeichen: 1 S 645/22) abgelehnt. Die Entscheidung ist kritikwürdig, zumal der  VGH über Fragen der materiellen Verkürzung des Genesenenstatus Ausführungen getätigt hat ("obiter dictum"), ohne dass es darauf ankäme.

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Bayerisches Kabinett entscheidet über Hot-Spot-Regionen

Das Bayerische Kabinett wird am Dienstag, den 29.03.2022 darüber entscheiden, ob in Bayern Regionen zu sog. Hot-Spot-Gebietskörperschaften erklärt werden. Wie die Süddeutsche heute berichtet, möchte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der das das geplante Ende der meisten Corona-Beschränkungen bereits wiederholt kritisiert hatte, die die Maskenpflicht um vier Wochen verlängern. Dies geht nach § 28a Abs. 8 des neuen Infektionsschutzgesetzes aber nur, wenn Bayern zum Hot-Spot-Gebiet erklärt wird. 

Mecklenburg-Vorpommern erstes "Hot-Spot"-Bundesland

Für viele ungeimpfte und nicht-genesene Bürgerinnen und Bürger wird es wohl auch nach dem 02.04.2022 zu keiner merklichen Aufhebung der Corona-Regeln kommen. Mecklenburg-Vorpommern hat als erstes Bundesland angekündigt, pünktlich zum Ablauf der Übergangsfrist am 02.04.2022 alle sechs Landkreise als sog. Hot-Spot-Regionen einzustufen, wie DIE WELT heute berichtet. 

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Verwaltungsgericht München kippt erneut Verkürzung des Genesenenstatus

Mit Beschluss vom 16.03.2022 (Aktenzeichen: M 26b E 22.1282) hat das Verwaltungsgericht München an seiner Rechtsprechung vom 22.02.2022 (wir berichteten) auch kurz vor Verkündung des neuen Infektionsschutzgesetzes festgehalten und die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage als rechtswidrig eingestuft. In dem von der Kanzlei Stenz & Rogoz geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht einige interessante Aspekte zur materiellen Verfassungswidrigkeit der Verkürzung angesprochen.

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Erfolgsaussichten eines Antrags nach Inkrafttreten des IfSG

Auch nach Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes am 18.03.2022 durch den Bundestag sieht die Kanzlei Stenz & Rogoz hohe Erfolgsaussichten für Anträge auf Verlängerung des Genesenenstatus auf 180 Tage. So haben bereits viele Verwaltungsgerichte zu erkennen gegeben, dass die Verkürzung des Genesenenstatus nicht nur wegen der Delegation auf das Robert-Koch-Insitut formell unwirksam ist, sondern auch materiell - also inhaltlich - verfassungswidrig ist. So führte etwa das Verwaltungsgericht München in seinem Beschlüssen vom 22.02.2022 (Aktenzeichen: M 26a E 22.662) aus:

 

"Das Gericht weist gleichwohl – ohne die Entscheidung tragend hierauf zu stützen – darauf hin, dass an der Tragfähigkeit der wissenschaftlichen Begründung in der derzeitigen Fassung Zweifel bestehen."

 

Das Verwaltungsgericht Osnabrück führte in seinem viel beachteten Beschluss vom 02.02.2022 (Aktenzeichen: 3 B 4/22)

 

"Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht - die Verfassungsmäßigkeit des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in Bezug auf die genannten Punkte unterstellt - hat die Kammer durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Regelung. Weder der Begründung zur Änderung der SchAusnahmV (BT-Drs. 20/390, S. 10) noch der entsprechenden Seite des RKI ist eine wissenschaftlich überzeugende Begründung für die Dauer der Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage zu entnehmen."

 

Daher setzt sich die Kanzlei Stenz & Rogoz weiter für die Verlängerung Ihres Genesenenstatus ein! Auf unserer Sonderseite "Genesenenstatus" erhalten SIe alle Informationen zum richtigen Vorgehen.