Juristische Aspekte der Corona-Krise


Rückforderung von Corona-Soforthilfen

 Viele Unternehmer in Bayern, aber auch in anderen Bundesländern, wurden in den letzten Wochen daran erinnert, die (wirtschaftlichen) Voraussetzungen der beantragten Corona-Soforthilfen zu überprüfen und die erhaltenen Beträge ggf. bis 30.06.2023 zurückzuzahlen. 

 

Unsere Kanzlei vertritt Mandanten, die sich ungerechtfertigten Rückforderungen von Corona-Soforthilfen ausgesetzt sehen.

Rechtlicher Hintergrund:

 

In der Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 17. März 2020, Az. 52-3560/33/1 (BayMBl. Nr. 156) ist u.a. nachzulesen:

 

„Der Antragsteller muss glaubhaft versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz gefährden, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass)“

 

 Ziffer 5 der Bewilligungsbescheide war folgendes zu entnehmen:

 

Sie sind verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn

- die für die Bewilligung der Soforthilfe maßgeblichen Umstände sich ändern oder wegfallen

- [...]

 

Nach Ansicht der Kanzlei Stenz & Rogoz ist diese Formulierung unklar. Was konkret muss sich denn geändert haben? Die ursprüngliche Einschätzung zum Zeitpunkt der Antragstellung, wonach (zu diesem Zeitpunkt) die Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen würden, um die Verbindlichkeiten zu bedienen, war ja auch rückblickend auch am Ende des 3-Monats-Zeitraums korrekt und hat sich nicht geändert. Die Antragsteller haben auch in den Monaten März bis Mai sicherlich nicht Ihre Verbindlichkeiten aus den „fortlaufenden Einnahmen“ gezahlt. Die Einnahmen sind ja vermutlich erst wieder ab Juni geflossen. Daher konnten sie ihre Verbindlichkeiten nicht aus den fortlaufenden Einnahmen bedienen.

Download
Anonymisierter Bewilligungsbescheid der Regierung von Mittelfranken
Bewilligungsbescheid Soforthilfe Corona.
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Rückforderung von Corona-Soforthilfe ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.08.2022 (Az.: 20 K 7488/20) klargestellt, dass die Bewilligungsbehörde nach dem Erlass eines Zuwendungsbescheides die darin verwandten Begrifflichkeiten nicht mehr frei auslegen kann. Der Bescheid hat insoweit Fakten geschaffen, über die sie sich nicht mehr nach Ermessen hinwegsetzen kann. Der Zuwendungsempfänger muss sich auf die im Antragsverfahren gleichmäßig ausgeübte Verwaltungspraxis und den Inhalt des Bewilligungsbescheides einstellen können. Das bedeutet zugleich, dass nach seinem Erlass in Kraft getretene Regelwerke oder spätere Informationen, die von jenen bis zum Erlasszeitpunkt abweichen, nicht zu berücksichtigen sind.

 

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VGH Mannheim: Ablehnung der Verlängerung des Genesenenstatus

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim - zuständig für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg - hat einen Antrag auf Verlängerung des Genesenenstatus mit Beschluss vom 05.04.2022 (Aktenzeichen: 1 S 645/22) abgelehnt. Die Entscheidung ist kritikwürdig, zumal der  VGH über Fragen der materiellen Verkürzung des Genesenenstatus Ausführungen getätigt hat ("obiter dictum"), ohne dass es darauf ankäme.

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Bayerisches Kabinett entscheidet über Hot-Spot-Regionen

Das Bayerische Kabinett wird am Dienstag, den 29.03.2022 darüber entscheiden, ob in Bayern Regionen zu sog. Hot-Spot-Gebietskörperschaften erklärt werden. Wie die Süddeutsche heute berichtet, möchte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der das das geplante Ende der meisten Corona-Beschränkungen bereits wiederholt kritisiert hatte, die die Maskenpflicht um vier Wochen verlängern. Dies geht nach § 28a Abs. 8 des neuen Infektionsschutzgesetzes aber nur, wenn Bayern zum Hot-Spot-Gebiet erklärt wird. 

Mecklenburg-Vorpommern erstes "Hot-Spot"-Bundesland

Für viele ungeimpfte und nicht-genesene Bürgerinnen und Bürger wird es wohl auch nach dem 02.04.2022 zu keiner merklichen Aufhebung der Corona-Regeln kommen. Mecklenburg-Vorpommern hat als erstes Bundesland angekündigt, pünktlich zum Ablauf der Übergangsfrist am 02.04.2022 alle sechs Landkreise als sog. Hot-Spot-Regionen einzustufen, wie DIE WELT heute berichtet. 

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Verwaltungsgericht München kippt erneut Verkürzung des Genesenenstatus

Mit Beschluss vom 16.03.2022 (Aktenzeichen: M 26b E 22.1282) hat das Verwaltungsgericht München an seiner Rechtsprechung vom 22.02.2022 (wir berichteten) auch kurz vor Verkündung des neuen Infektionsschutzgesetzes festgehalten und die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage als rechtswidrig eingestuft. In dem von der Kanzlei Stenz & Rogoz geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht einige interessante Aspekte zur materiellen Verfassungswidrigkeit der Verkürzung angesprochen.

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