Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, der Justiz und für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz
vom 5. April 2001, Az. IC4-3608.12-1-Er, Az. 4103-II-2067/93 + und Az. VII 1/5297-3/1/00

(AllMBl. S. 165)

1. Allgemeines

2. Atemalkoholprüfung

2.1. Verfahren bei der Atemalkoholmessung

2.1.1. Belehrung

2.1.2. Gewinnung der Atemprobe

2.1.3. Messprotokoll

2.2. Löschung der personenbezogenen Daten

3. Körperliche Untersuchung und Blutentnahme

3.1 Rechtliche Grundlagen

3.1.1 Beschuldigte und Betroffene

3.1.2 Andere Personen

–

die körperliche Untersuchung nur zulässig, wenn sie als Zeuginnen oder Zeugen in Betracht kommen und zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muss, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit befindet (§ 81c Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG);

–

die Blutentnahme nur zulässig, wenn kein Nachteil für die Gesundheit zu befürchten und die Maßnahme zur Erforschung der Wahrheit unerlässlich ist (§ 81c Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG).

3.1.3 Verstorbene

3.2 Gründe für die Anordnung

3.2.1 Verkehrsstraftaten

–

ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben unter Einfluss von Medikamenten oder Drogen oder mit 0,3 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, wenn es infolge des Konsums zu Ausfallerscheinungen, einer verkehrswidrigen Fahrweise oder einem Verkehrsunfall gekommen ist;

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ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben mit 1,1 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt;

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ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt zu haben mit 1,6 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt;

–

ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug geführt zu haben, obwohl aufgrund der Gesamtumstände angenommen werden muss, dass sie nicht in der Lage waren, das Fahrzeug sicher zu führen.

3.2.2 Verkehrsordnungswidrigkeiten

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im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels geführt zu haben (§ 24a Abs. 2 StVG);

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nach § 3 Abs. 3 und § 61 Abs. 1 Nr. 1a SeeSchStrO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 2 Seeaufgabengesetz oder § 7 Abs. 1 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz, soweit ein Genuss anderer berauschender Mittel im Sinne der genannten Vorschriften in Betracht kommt;

–

nach § 1 Abs. 3 und § 43 Nr. 3 LuftVO in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Nr. 10 LuftVG.

3.2.3 Unklare Verdachtslage

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bei schwerwiegenden Straftaten und bei schweren Unfällen, die sich anhand örtlicher oder tageszeitlicher Bedingungen, aufgrund der Straßen- und Witterungsverhältnisse oder durch übliche Fehlverhaltensweisen nicht oder nicht ausreichend erklären lassen;

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bei unter Alkoholeinwirkung oder der Einwirkung sonstiger auf das Zentralnervensystem wirkender Stoffe (Medikamente, Drogen) stehenden Personen, die sich in oder auf einem Fahrzeug befinden oder befunden haben, wenn die das Fahrzeug führende Person nicht mit Sicherheit festzustellen und der Tatverdacht gegen sie nicht auszuschließen ist;

–

bei unter Alkoholeinwirkung oder unter der Einwirkung sonstiger auf das Zentralnervensystem wirkender Stoffe (Medikamente, Drogen) stehenden anderen Personen (z.B. Fußgänger oder Beifahrer), wenn sie im Verdacht stehen, den Straßenverkehr gefährdet zu haben und wenn dadurch andere Personen verletzt oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist;

–

bei Verstorbenen, wenn Anhaltspunkte für die Einwirkung von Alkohol oder sonstigen auf das Zentralnervensystem wirkenden Stoffen (Medikamente, Drogen) vorhanden sind (z.B. Alkoholgeruch, Zeugenaussage, Art des zum Tode führenden Geschehens), es sei denn, ein Fremdverschulden ist auszuschließen; wenn eine Atemalkoholprüfung nicht durchgeführt werden kann (vgl. Nr. 2 Satz 5).

3.2.4 Verdacht auf Medikamenten- oder Drogeneinfluss

3.3 Verzicht auf die Anordnung

3.3.1 

–

bei den Privatklagedelikten des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB), der Beleidigung (§§ 185 bis 189 StGB) und der einfachen Sachbeschädigung (§ 303 StGB);

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bei leichten Vergehen und Ordnungswidrigkeiten, mit Ausnahme der unter Nr. 3.2.1 und 3.2.2 genannten Regelfälle, es sei denn, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Täter oder die Täterin schuldunfähig oder vermindert schuldfähig sein könnte (§§ 20, 21, 323 a StGB, § 12 Abs. 2, § 122 OWiG);

–

wenn im Rahmen der Atemalkoholprüfung bei vorschriftsmäßiger Beatmung des elektronischen Atemalkoholprüfgerätes (Vortest- oder Atemalkoholmessgerät) weniger als 0,25 mg/l (oder 0,5 Promille) angezeigt werden und kein Bußgeldtatbestand in Betracht kommt, der keinen dem Wert nach bestimmten Grad der Alkoholisierung verlangt (vgl. Nr. 2);

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wenn die entsprechend Nr. 2.1 durchgeführte Atemalkoholmessung einen Atemalkoholwert unter 0,55 mg/l ergeben hat und lediglich der Verdacht einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG besteht.

3.3.2 Ausnahmen

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falls sie nach pflichtgemäßer Überprüfung wegen der Besonderheiten des Einzelfalles (Schwere oder Folgen der Tat, Verdacht auf Medikamenten- oder Drogeneinfluss, relative Fahruntüchtigkeit) ausnahmsweise geboten sind;

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falls das Testergebnis zwar einen unter 0,25 mg/l (oder 0,5 Promille) liegenden Atemalkoholwert ergibt, der Test aber später als eine Stunde nach der Tat durchgeführt werden konnte und

–

äußere Merkmale (z.B. gerötete Augen, enge oder weite Pupillen, Sprechweise, schwankender Gang) oder

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die Art des nur durch alkoholtypische Beeinträchtigung erklärbaren Verkehrsverhaltens

auf eine Alkoholbeeinflussung zur Tatzeit hindeuten;

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auf Weisung der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft an die Polizei.

3.4 Zuständigkeit für die Anordnung

3.5 Verfahren bei der Blutentnahme

3.5.1 Entnahme der Blutprobe

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Das Blut ist möglichst bald nach der Tat zu entnehmen.

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Es ist durch Venen-Punktion mittels eines von der zuständigen Landesbehörde zugelassenen Blutentnahmesystems zu entnehmen, bei dem die Verletzungs- und Kontaminationsgefahr minimiert ist. Die Einstichstelle ist mit einem geeigneten nichtalkoholischen Desinfektionstupfer, der luftdicht verpackt gewesen sein muss, zu desinfizieren. Die Punktion ist in der Regel aus einer Vene der oberen Extremitäten vorzunehmen. Zumindest für die jeweiligen Nadelsysteme und Tupfer sind geeignete Entsorgungsgefäße vorzuhalten.

3.5.2 Protokoll

3.5.3 Anordnung/Anwendung von Zwang

3.5.4 Zweite Blutentnahme

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Anhaltspunkte für die Annahme gegeben sind, dass Beschuldigte oder Betroffene innerhalb einer Stunde vor der ersten Blutentnahme Alkohol zu sich genommen haben;

–

sich der Beschuldigte oder Betroffene auf Nachtrunk berufen oder Anhaltspunkte für einen Nachtrunk vorliegen.

3.5.5 Sicherung der Blutproben

3.6 Verfahren bei der Untersuchung

4. Urinproben

5. Haarproben

–

Die Probenahme, das Verpacken und Versenden darf nicht in der Nähe von Rauschmittelasservaten stattfinden.

–

Grundsätzlich sind für die Haarprobe Kopfhaare zu sichern. Die Entnahme sollte über dem Hinterhauptshöcker erfolgen. Soweit dies nicht möglich ist, sind Kopfhaare an anderer Stelle oder gegebenenfalls andere Körperhaare zu sichern.

–

Die Probe sollte aus einem mindestens bleistift- bis kleinfingerdicken Strang bestehen.

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Die Haare sind vor dem Abschneiden mit einem Bindfaden, möglichst 2 bis 3 cm von der Kopfhaut entfernt, fest zusammenzubinden.

–

Die zusammengebundenen Haare sind möglichst direkt an der Kopfhaut abzuschneiden. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Länge der zurückgebliebenen Haarreste zu dokumentieren.

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Die entnommene Haarprobe ist fest in Papier oder Aluminiumfolie einzurollen. Die Probenbeschriftung mit Probenkennung, Bezeichnung der Entnahmestelle, Kennzeichnung von kopfnahem Ende und Haarspitze sowie Angaben zur Länge der verbliebenen Haarreste ist auf dem Bogen zu vermerken.

6. Vernichtung des Untersuchungsmaterials

6.1 Untersuchungsproben

6.2 Untersuchungsbefunde

7. Sicherstellung/Beschlagnahme von Führerscheinen

7.1 Voraussetzungen

7.1.1 Atemalkoholprüfung

7.1.2 Weigerung

7.2 Verfahren

7.2.1 Abgabe an die Staatsanwaltschaft

7.2.2 Rückgabe an Betroffene

7.2.3 Ausländische Führerscheine

8. Bevorrechtigte Personen

8.1 Abgeordnete

8.2 Diplomaten u. a.

8.3 Stationierungsstreitkräfte

8.3.1 Grundsätze

–

nach deutschem Recht, aber nicht nach dem Recht des Entsendestaates (dessen Truppe hier stationiert ist) strafbar ist, oder

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sowohl nach deutschem Recht als auch nach dem Recht des Entsendestaates strafbar ist, jedoch nicht in Ausübung des Dienstes begangen wird und sich nicht lediglich gegen das Vermögen oder die Sicherheit des Entsendestaates oder nur gegen die Person oder das Vermögen eines Mitgliedes der Truppe, deren zivilen Gefolges oder anderer Angehöriger richtet, und die deutschen Behörden nicht auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit verzichten.

8.3.2 Erlaubnisse zum Führen dienstlicher Kraftfahrzeuge

8.3.3 Erlaubnisse zum Führen privater Kraftfahrzeuge

9. Kosten

10. In-Kraft-Treten