Widerruf von Darlehensverträgen


Banken und Sparkassen sind bei Abschluss von Darlehensverträgen seit 2002 verpflichtet, Verbraucher über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Seit dem Jahr 2010 ist die Belehrung sogar Teil der Pflichtangaben, die in den Darlehensvertrag aufzunehmen sind (sog. Widerrufsinformation). Die Belehrung hat unmissverständlich und eindeutig in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form zu erfolgen. Die von den Banken und Sparkassen verwendeten Belehrungen erfüllen diese Vorgabe häufig nicht und sind daher unwirksam. Dies führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Man spricht insofern vom "ewigen Widerrufsrecht". Das heißt, Bankkunden können Kreditverträge noch nach Jahren widerrufen und rückabwickeln.

 

Anbei stellen wir Ihnen sechs besonders häufig vorzufindende Mängel von Widerrufsbelehrungen vor. Dies soll aber keinesfalls als abschließende Aufzählung begriffen werden. Senden Sie uns Ihren Darlehensvertrag einfach per Post, Mail oder Fax zu. Wir prüfen für Sie anhand der aktuellen Rechtsprechung kostenlos, ob Ihre Widerrufsbelehrung an Mängeln leidet.  

  

1. „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

 

Hierbei handelt es sich um die "klassische" Falschbelehrung. Der BGH hat hierzu bereits in seinem Urteil vom 09.12.2009 (Az.: VIII ZR 219/08) wie folgt Stellung genommen: "Der Verbraucher kann wegen des verwendeten Worts „frühestens” der Klausel zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen wird, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt." 

 

In der Praxis berufen sich die Banken häufig darauf, dass die oben genannte Widerrufsbelehrung einem amtlichen Muster bzw. Vordruck (nämlich der so genannten BGB-Informationspflichten-Verordnung) entspricht. Die Banken nehmen für sich damit eine Art Vertrauensschutz in Anspruch.

 

Tatsächlich ist es nach Erfahrung unserer Kanzlei aber so, dass die Banken von dem amtlichen Muster der BGB-InfoV in erheblichem Umfange abgewichen sind. Solche redaktionellen Korrekturen werden von den Gerichten überaus kritisch gesehen. Denn die Belehrung muss klar und präzise formuliert sein. Oftmals sind die Formulierungen der Banken jedoch verwirrend. 

 

So sind unserer Prüfung zufolge beispielsweise viele Widerrufsbelehrungen, die die Sparkasse - etwa die Kreissparkasse Köln, die Sparkasse Nürnberg, die Sparkasse Erlangen und die Sparkasse Neumarkt-Parsberg - in den Jahren 2004 bis 2009 verwendet haben, unwirksam (siehe hierzu auch unsere ausführliche Darstellung auf http://www.kredit-widerrufen.com/widerrufsbelehrungen-von/sparkasse/

 

2. „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.“

 

Ähnliche Belehrungen haben in der Vergangenheit die Raiffeisen- und Volksbanken (VR-Bank) oder etwa die Deutsche Bank verwendet. Hierzu hat der BGH bereits in seinen Entscheidungen vom 10.03.2009 (Az.: XI ZR 33/08) und vom 15.02.2011 (Az. XI ZR 148/10) festgestellt, dass diese nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB entsprechen. Zur Begründung führte der BGH aus, dass der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung erfordert. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. Die o.g. Belehrung legt hingegen das unrichtige Verständnis nahe, die Widerrufsfrist beginne bereits einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebots zu laufen.  

 

Siehe hierzu auch unsere ausführliche Darstellungen auf www.kredit-widerrufen.com, u.a. für die

  

3. „Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Kunden diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor uns die vom Kunden unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist.“

 

Diese Widerrufsbelehrung hat der BGH mit Urteil vom 24.03.2009 (Az. XI ZR 456/07) auch als unwirksam angesehen. Er begründete es mit folgenden sehr klaren Worten: "Der Beginn der Widerrufsfrist ist anhand der Belehrung nicht zu ermitteln. Denn nach dieser Belehrung beginnt die Frist entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG nicht mit Aushändigung der Belehrung, sondern erst dann, wenn die unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrags der Bekl. zugegangen ist. Wann dies der Fall ist, entzieht sich der Kenntnis des Darlehensnehmers, der über interne Abläufe bei der Kreditgeberin nicht informiert ist."

 

Aus denselben Gründen dürfte unserer Ansicht auch die folgende von der Quelle Bausparkasse (jetzt: BSQ Bauspar AG) verwendete Widerrufsbelehrung unwirksam sein:

 

"Der Darlehensnehmer ist berechtigt, seine auf den Abschluss des oben bezeichneten Vertrags gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von zwei Wochen, gerechnet ab Eingang des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der Quelle Bausparkasse, frühestens mit Aushändigung dieser Widerrufsbelehrung, ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) zu widerrufen."

 

Siehe hierzu auch unsere ausführliche Auseinandersetzung mit der Belehrung der BSQ auf www.kredit-widerrufen.com.

 

4. Keine Belehrung über die wesentlichen Rechte des Verbrauchers im Falle des Widerrufs

 

In Streit stand eine Widerrufsbelehrung, die folgenden Wortlaut hatte: "Im Falle des Widerrufs müssen Sie die erhaltene Sache zurück- und gezogene Nutzungen herausgeben. Ferner haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, Sie den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet haben oder die erhaltene Sache sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt außer Betracht."

 

Der BGH führte dazu aus, dass der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung erfordert. Eine diesen Anforderungen genügende Information über die Rechtsfolgen des § 357 I, III BGB kann sich nicht darauf beschränken, allein die Pflichten des Verbrauchers wiederzugeben, denn zu den in § 357 I BGB geregelten Rechtsfolgen gehören ebenso Rechte des Verbrauchers. Auch § 355 I BGB fordert, dass der Verbraucher über seine Rechte informiert wird.

 

5. Keine Belehrung darüber, dass bei mehreren Kreditnehmern jedem einzelnen ein Widerrufsrecht zusteht.

 

Es ist anerkannt, dass bei einer Mehrheit von Schuldnern nicht der Eindruck erweckt werden darf, sie könnten nur gemeinschaftlich vom Widerrufsrecht Gebrauch machen. Vielmehr ist jeder Kreditnehmer, der nach dem persönlichen Anwendungsbereich den verbraucherschützenden Vorschriften unterfällt, darüber zu belehren, dass er ein eigenes Widerrufsrecht hat, das er unbeschadet der Widerrufsrechte anderer Schuldner ausüben darf. Daher ist es nicht ordnungsgemäß, wenn bei einem Verbraucherdarlehensvertrag, der – wie vorliegend – von mehreren Darlehensnehmern gemeinsam abgeschlossen wird, eine einzige (gemeinsame) Widerrufsbelehrung verwendet wird. Dies gilt selbst in jenen Fällen, in denen die Kreditnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben (vgl. zum Vorstehenden nur Kessal-Wulf in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 495, Rn. 34 m.w.N.).

 

6. Mehrere sich widersprechende Widerrufsbelehrungen.

 

Häufig enthielten Darlehensverträge zwei Belehrungen, die inhaltlich voneinander abweichen. Der Bundesgerichtshof (Az. II ZR 352/02) hat dies bereits 2004 mit deutlichen Worten als unwirksam angesehen: "Es bleibt aber ein Widerspruch zwischen den beiden Belehrungen. Damit fehlt es insgesamt an einer unmissverständlichen Belehrung." 

 

 

Der erfolgreiche Widerruf hat für Sie erhebliche Vorteile:

 

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Aktuelles

Bei Widerruf kein Wertersatz für die gefahrenen Kilometer

In einem aufsehenerregenden Urteil hat das LG Ravensburg am 07.08.2018 (Az.: 2 O 259/17) entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag bei der VW Bank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss.

 

 

Der Kläger schloss mit der Beklagten, einer Bank, am 27.07.2015 einen Verbraucherdarlehensvertrag zweckgebunden für den Kauf eines privat genutzten Skoda Roomster. Das Autohaus fungierte dabei als Darlehensvermittler. Der Kläger hat eine Anzahlung von 3.460 Euro an das Autohaus geleistet und 30 Raten zu je 114,87 Euro. Der Kläger hat den Darlehensvertrag mit Schreiben vom 08.05.2017 widerrufen und verlangt von der Beklagten die bezahlten Beträge von insgesamt 6.906,10 Euro zurück.

 

Das LG Ravensburg hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

 

Nach Auffassung des Landgerichts ist der Widerruf wirksam, weil die vertragliche Widerrufsinformation hinsichtlich der Rückabwicklung des Vertrages nach einem Widerruf nicht ordnungsgemäß gewesen ist und die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt hat. Der Kläger sei nämlich in den in Darlehensbedingungen anders als in der Widerrufsinformation nicht darauf hingewiesen worden, dass er keinen Wertersatz für einen Wertverlust leisten müsse, wenn dieser auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen sei, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise notwendig gewesen sei. Dies sei geeignet gewesen, ihn von einer Erklärung des Widerrufs abzuhalten.

Dem Beklagten stehe kein Anspruch auf Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs gemäß §§ 355 Abs. 3, 357 BGB zu, da dies gemäß § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB vorausgesetzt hätte, dass der Kläger zutreffend über die Rückabwicklung des Vertrags nach einem Widerruf belehrt worden wäre, was hier aber wegen der von der Widerrufsinformation abweichenden Darlehensbedingungen nicht der Fall gewesen sei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

 

Quelle: Pressemitteilung des LG Ravensburg v. 14.08.2018

OLG Karlsruhe: "Redliche Bank nimmt eine ordnungsgemäße Nachbelehrung vor"

In einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 09.01.2018 hat das OLG Karlsruhe keine Verwirkung bei einem vorzeitig beendeten Darlehensvertrag angenommen, da die Bank den Verbrauch vor der Ablösung nicht nachbelehrt hatte (Az.: 17 U 219/15 = VuR 2018, 198). Wörtlich führte das OLG aus: "Von einer redlichen Bank wäre folglich zu erwarten, dass sie zumindest im Jahr 2011 über die Zweifel an der Wirksamkeit ihrer bisher erteilten Widerrufsbelehrung im Bilde ist und eine ordnungsmäßige Nachbelehrung vornimmt, wenn der Verbraucher seinen Ablösungswunsch an sie heranträgt." 

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

"Die Parteien schlossen am 28. September 2005 einen Vertrag über ein Darlehen in Höhe von 320.000 €. Der Kläger handelte als Verbraucher. Der Sollzins betrug jährlich 3,98 Prozent (4,05 Prozent effektiv) und war bis Ende September 2015 festgeschrieben. Das Darlehen war durch eine Grundschuld und durch die Abtretung der Ansprüche des Klägers aus einer Lebensversicherung gesichert."

 

Das OLG hielt die Widerrufsbelehrung für unwirksam. Es führte weiter aus:

 

"Die Beklagte zahlte die Darlehensvaluta an den Kläger aus. Dieser kam bei der Rückführung des Kreditbetrages seit Juli 2006 teilweise mit der Ratenzahlung in Rückstand, weil er unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten war (vgl. Anlagen B 3, B 4). Die Parteien trafen in den Jahren 2008, 2010 und 2011 mehrere Zahlungsvereinbarungen (Anlagen B 5 bis B 9); teilweise vollstreckte die Beklagte offene Beträge (Anlagen B 10 bis B 12). Mitte 2011 veräußerte der Kläger die finanzierte Immobilie. Er trat Ende Juli 2011 an die Beklagte mit dem Wunsch heran, das Darlehen zur Finanzierung einer neuen Immobilie zu nutzen, ggf. zusammen mit seiner neuen Ehefrau (Anlage B 13). Nachdem die Beklagte zurückhaltend reagierte, bat der Beklagte mit Schreiben vom 29. Juli 2011 (Anlage B 15) erneut um eine Weiternutzung des Darlehens und bot hinsichtlich des nicht mehr benötigten Teils die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung an. „In Anbetracht der Vorgeschichte“ lehnte die Beklagte ab und bat um Rückführung des Darlehens (Anlage B 16). Das Darlehen wurde im September 2011 vorzeitig abgelöst, wobei der Kläger eine Vorfälligkeitsentschädigung von 15.287,13 € zahlte (Anlage B 3); die Beklagte gab sodann die Sicherheiten frei (Anlagen B 17, B 18).

 

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 11. November 2014 (Anlage K 4) widerrief der Kläger den Darlehensvertrag und forderte die Vorfälligkeitsentschädigung unter Fristsetzung bis zum 21. November 2014 zurück. Die Beklagte wies den Widerruf zurück. 

 

Der Kläger hält die Widerrufsbelehrung wegen der Verwendung des Wortes „frühestens“ bei der Darstellung des Fristbeginns für nicht ordnungsgemäß. Gesetzlicher Musterschutz greife wegen erheblicher Abweichungen vom gesetzlichen Muster nicht ein. Er verlangte erstinstanzlich die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 15.287,13 €, einer Zinsdifferenz von 3.501,- € sowie die Herausgabe von Nutzungen in Höhe von 5 Prozent p.a., mithin 13.448,74 €."

 

Zur Verwirkung führte das OLG Karlsruhe aus:

 

"Das Widerrufsrecht war zum Zeitpunkt der Ausübung nicht verwirkt.

 

Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann verwirkt werden. Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123).

 

(b) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 12. März 2008 – XII ZR 147/05 –, juris Rn. 22; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123, juris Rn. 37; Palandt/Grüneberg BGB 76. Auflage 2017 § 242 Rn. 87). Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123-146, Rn. 37). Dabei gelten folgende Anforderungen an das Umstandsmoment [(aa) ] und das Zeitmoment [(bb) ]:

 

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(aa) Das Umstandsmoment ist erfüllt, wenn die Bank bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Verbrauchers entnehmen durfte, dass dieser sein Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris Rn. 23). Zu der durch das Verhalten des Verbrauchers hervorgerufenen Vertrauensgrundlage muss sich die Bank im Vertrauen auf das Verhalten der Bank so eingerichtet haben, dass ihr durch die späte Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (sog. „Vertrauensinvestition“; vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1988 – IVb ZR 7/87 –, BGHZ 103, 62, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 – VII ZR 177/13 –, juris Rn. 13). Gerade im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten ist dies - wie bereits dargelegt - zwar grundsätzlich möglich (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123); es sind jedoch strenge Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05 -, juris Rn. 25; OLG Celle, Urteil vom 4. Dezember 2014 – 13 U 205/13 –, juris Rn. 48). Dass Widerrufsrechte der Verbraucher in einer Vielzahl von Fällen zeitlich unbefristet geltend gemacht werden konnten, beruht auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Sie kann nicht durch eine extensive Anwendung des § 242 BGB unterlaufen werden, um so empfundene vermeintliche Defizite bei einem sachgerechten Ausgleich der Interessen der Vertragsparteien aufzuwägen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123, juris Rn. 49; Lechner, WM 2015, 2165, 2171).

 

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Diese hohen Anforderungen sind bei der Beurteilung, ob ein Verbraucherwiderrufsrecht verwirkt ist, nicht zu vernachlässigen. Denn die Bank war verpflichtet, den Verbraucher, mit dem sie kontrahiert, korrekt über sein Widerrufsrecht zu belehren bzw. zu informieren. Die Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens der aufklärungspflichtigen Bank, der von ihr bloß unzutreffend informierte Verbraucher werde von seinen Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, ist unter Beachtung der herkömmlichen Voraussetzungen für die Verwirkung ausgeschlossen (vgl. Staudinger/Olzen/Looschelders BGB (2015) § 242 Rn. 309; MüKoBGB/Schubert, 7. Auflage 2016, BGB § 242 Rn. 389, 387 mit weiteren Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2008 – XII ZR 147/05 –, juris Rn. 23 für pflichtwidrige Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln; vgl. schließlich OLG Celle, Beschluss vom 2. Dezember 2015 – 3 U 108/15 –, juris Rn. 52). Gleichwohl steht es nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung der Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens nicht entgegen, dass die Bank von der Unkenntnis des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht ausgehen musste (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 455/16 –, juris Rn. 21; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26. April 2017 – 2 U 61/16 –, juris Rn. 9; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 – 4 U 199/15 –, juris Rn. 53). Auch der Aspekt, dass die Bank mangels ordnungsmäßiger Widerrufsbelehrung „die Situation selbst herbeigeführt hat“, schließt eine Verwirkung des Widerrufsrechts nicht aus (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 449/16 –, juris Rn. 19; a.A. BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11 –, BGHZ 201, 101, juris Rn. 39 zum Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F.).

 

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Der Senat folgt diesen höchstrichterlichen Vorgaben. Denn eine offensichtlich misslungene Gesetzgebung, die den zivilrechtlichen Grundsatz des pacta sunt servanda erheblich aushöhlt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 4. März 2016 – 19 U 239/14 –, juris Rn. 35) und den Gesetzgeber wegen zu beklagender Rechtsunsicherheit zu einer nachträglichen zeitlichen Begrenzung bestehender Widerrufsrechte in Gestalt des Artikels 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasste (vgl. BT-Drucks. 18/6286 Seite 21), sowie die strengen Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung an die Gesetzmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bzw. -information und an den gesetzlichen Musterschutz stellt, erfordern ein Korrektiv, um offensichtlich unbillige Ergebnisse zu verhindern.

 

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Im Bereich des Verbraucherkreditrechts ist höchstrichterlich entschieden, dass allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden kann. Es kommt für das Umstandsmoment auch nicht darauf an, wie gewichtig der Fehler ist, der zur Wirkungslosigkeit der Widerrufsbelehrung führt. Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht. Die Bank wird dadurch nicht unbillig belastet. Es ist ihr während der Schwebezeit bei laufenden Vertragsbeziehungen jederzeit möglich und zumutbar, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers - hier: gemäß § 355Abs. 2 Satz 2 BGB aF in Verbindung mit Artikel 229 § 9 Abs. 2 EGBGB - die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123, juris Rn. 39 f.).

 

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Allerdings kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung „gerade“ bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 229 § 9 Abs. 2 EGBGB nachzubelehren (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 –, BGHZ 211, 105, juris Rn. 41). Dabei ist bei beendeten Verträgen bei der Bewertung, ob der Verbraucher das Widerrufsrecht verwirkt hat, insbesondere mit zu berücksichtigen, ob die Parteien auf Wunsch des Verbrauchers den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (BGH, Urteil vom 14. März 2017 – XI ZR 442/16 –, juris Rn. 28 und Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, Rn. 30; OLG Schleswig, Urteil vom 23. Februar 2017 – 5 U 171/16 –, juris Rn. 29). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt also bereits die auf Wunsch des Verbrauchers erfolgende Ablösung ein mögliches Umstandsmoment dar, dem „maßgebliches Gewicht beizumessen“ ist (BGH, Beschluss vom 12. September 2017 – XI ZR 365/16 –, juris Rn. 8; so nun auch OLG Stuttgart, Urteile vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14und 6 U 316/16).

 

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Ob dieses „maßgebliche Gewicht“ dadurch gerechtfertigt wird, dass die Bank nach der Darlehensrückführung das Geld gewöhnlicherweise sogleich wieder für andere Bankgeschäfte, etwa neue Darlehen, verwendet und damit auch nach außen hin deutlich wird, dass die Bank davon ausgeht, das zurückgezahlte Geld behalten zu dürfen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2017 – 19 U 121/17 –, juris Rn. 26), muss bezweifelt werden, denn auch fortlaufende Zins- und Tilgungsleistungen im laufenden Vertrag wird die Bank nicht ungenutzt lassen, wie die widerlegliche Vermutung zur Nutzungsziehung der Bank zeigt (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 – 17 U 81/16–, juris Rn. 68).

 

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Zudem zeigt der Verbraucher auch bei einer einvernehmlichen Ablösung des Darlehens letztlich nur eine Vertragstreue (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2017 – 6 U 192/16 –, juris Rn. 42), die nach höchstrichterlicher Ansicht gerade kein vertrauensbegründender Umstand sein kann, während die Bank seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 2009 und 2010 (BGH, Urteil vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08 –, BGHZ 180, 123; Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 –, juris und Urteil vom 1. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 –, juris) damit rechnen muss, dass sie bei einem Wunsch des Verbrauchers nach vorzeitiger Ablösung keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, weil dem Verbraucher ein fortbestehendes Widerrufsrecht zusteht. Von einer redlichen Bank wäre folglich zu erwarten, dass sie zumindest im Jahr 2011 über die Zweifel an der Wirksamkeit ihrer bisher erteilten Widerrufsbelehrung im Bilde ist und eine ordnungsmäßige Nachbelehrung vornimmt, wenn der Verbraucher seinen Ablösungswunsch an sie heranträgt (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 – 17 U 81/16 –, juris Rn. 58). Erst nach erfolgter Vertragsbeendigung ist gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Nachbelehrung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belastenden Rechtsfolgen mehr zeitigt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 –, BGHZ 211, 105, juris Rn. 41).

 

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Aus diesen Gründen ist nach gefestigter Rechtsprechung des Senats bei Darlehensverträgen, die vor dem Widerruf auf Wunsch des Verbrauchers beendet wurden, nicht gleichsam automatisch die Verwirkung zu bejahen. Vielmehr bleibt es auch bei dieser Konstellation erforderlich, dass die Bank nach den Umständen des Einzelfalls in Zusammenschau mit der erwünschten Ablösung darauf vertrauen durfte, der Verbraucher werde keinen Widerruf mehr erklären, und dass sie entsprechende Dispositionen getroffen hat, die ihr eine Rückabwicklung unzumutbar machen (Urteil des Senats vom 16. Mai 2017 – 17 U 81/16 –, juris Rn. 67 f.).

 

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Zu anderen Umständen, die ein schutzwürdiges Vertrauen der Bank auf das Ausbleiben eines Verbraucherwiderrufs begründen können, hat sich der Bundesgerichtshof - soweit ersichtlich - noch nicht geäußert.

 

40

(bb) Zum Umstandsmoment muss ein gewisser Zeitablauf hinzutreten, der in den Fällen des Verbraucherkreditrechts beginnend mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu bemessen ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 393/16 –, juris Rn. 10). Aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen kann nicht auf ein „Mindestzeitmoment“ zurückgeschlossen werden. Auch vor Ablauf von zehn Jahren (vgl. § 199 Abs. 3 BGB) seit dem Vertragsschluss kommt Verwirkung in Betracht (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 393/16 –, juris Rn. 9).

 

41Das Zeitmoment und das Umstandsmoment stehen insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 393/16 –, juris Rn. 9; OLG Brandenburg, Urteil vom 9. August 2017 – 4 U 112/16 –, juris Rn. 65).

 

42Wegen der Wechselwirkung von Zeitmoment und Umstandsmoment kann das durch die auf Wunsch des Verbrauchers erfolgende Ablösung begründete Vertrauen der Bank umso weiter erstarken, je mehr Zeit der Verbraucher nach der Ablösung bis zum Widerruf vergehen lässt (OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2017 – 19 U 121/17 –, juris Rn. 22).

 

43(c) Unter Beachtung dieser höchstrichterlichen Vorgaben ist bei Abwägung aller Umstände des vorliegenden Streitfalls keine Verwirkung anzunehmen.

44Zwischen dem Vertragsschluss und dem Widerruf lagen neun Jahre und gut ein Monat. Zwischen der Ablösung und dem Widerruf lagen drei Jahre und gut ein Monat. Anders, als bisweilen in der Rechtsprechung zu beobachten, ist das „Vorliegen des Zeitmoments“ nicht abstrakt zu beurteilen, sondern die abgelaufene Zeit mit den vorliegenden, vertrauensbildenden Umständen abzuwägen.

45Als einziger Umstand, der das Vertrauen der Bank darauf, dass der Kläger sein Widerrufsrecht nicht mehr nutzen werde, begründen könnte, kann die einvernehmliche Ablösung des Darlehens gelten. Weitere Umstände treten nicht hinzu.

46Insbesondere begründen der nachdrückliche Wunsch des Klägers im Juli 2011, das Darlehensverhältnis für die Finanzierung einer anderen Immobilie zu nutzen, und das damit verbundene Angebot der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für den nicht mehr benötigten Teil des Darlehens kein weiteres schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten. Dieser Aspekt ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits berücksichtigt, indem sie der Ablösung auf Wunsch des Verbrauchers maßgebliches Gewicht beimisst. Wie nachdrücklich dieser Wunsch an die Bank herangetragen wird, ist unmaßgeblich. Nur wenn die Bank in diesem Zusammenhang annehmen durfte, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht kennt, dürfte sie in noch höherem Maße darauf vertrauen, dass der Verbraucher nicht mehr widerrufen werde. Daran aber fehlt es hier.

47Ebenfalls unerheblich ist die Tatsache, dass der Kläger vor der einvernehmlichen Ablösung des Darlehens wiederholt nicht rechtzeitig seiner Ratenzahlungspflicht nachkam, so dass sich die Vertragsdurchführung für die Beklagte durchaus als mühsam erwies. Zwar mag vor dem Hintergrund, dass die Verwirkung eine Ausprägung des Gebots der Rechtsausübung nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ist, auch die Vertragstreue des Verbrauchers grundsätzlich in die Gesamtabwägung aller Umstände mit einzubeziehen sein. Jedoch machte im vorliegenden Fall der Kläger unwidersprochen geltend, dass er schuldlos in Liquiditätsprobleme geraten sei. Zudem löste er letztlich das Darlehen vollständig ab. Die Vertragspflichtverletzungen des Klägers erhalten daher kein solches Gewicht, dass sie für die Beurteilung der Verwirkung im vorliegenden Rechtsstreit Auswirkungen haben könnten.

48Es bleibt somit allein die einvernehmliche Darlehensablösung als vertrauensbildender Umstand. Wie bereits dargestellt, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dieser Umstand auch für sich genommen mit zunehmendem Zeitablauf schutzwürdiges Vertrauen bei der Bank bilden; ihm soll - wie bereits ausgeführt - nach höchstrichterlicher Ansicht maßgebliches Gewicht beigemessen werden (BGH, Beschluss vom 12. September 2017 – XI ZR 365/16 –, juris Rn. 8). Auch bei einem nicht der Verjährung oder anderen gesetzlich geregelten Ausschlussfristen unterliegenden Gestaltungsrecht ist irgendwann der Zeitpunkt erreicht, in dem es unbillig und mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbaren ist, wenn es nach sehr langer Zeit ausgeübt wird und wirtschaftlich längst abgewickelte Verträge in eine Rückabwicklung zwingt.

49Angesichts der dargestellten Wechselwirkung von Umstands- und Zeitmoment reicht aber das Verstreichen von neun Jahren seit Vertragsschluss und von drei Jahren seit der einvernehmlichen Ablösung bis zum Widerruf noch nicht aus, um ohne weitere Umstände eine Verwirkung anzunehmen (Urteil des Senats vom 14. April 2015 – 17 U 57/14 –, juris Rn. 34). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.

50Der Senat verkennt nicht, dass dies von anderen Obergerichten anders beurteilt wird. So nimmt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bei einem Widerruf nahezu zehn Jahre nach dem Vertragsschluss und nahezu drei Jahre nach vorzeitiger Ablösung des Darlehens ohne weitere Umstände die Verwirkung des Widerrufsrechts an (OLG Schleswig, Urteil vom 23. Februar 2017 – 5 U 171/16 –, juris). Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält ohne weitere Umstände das Widerrufsrecht für verwirkt, wenn der Verbraucher sechseinhalb Jahre nach dem Vertragsschluss und annähernd vier Jahre nach vollständiger Vertragsabwicklung verstreichen lässt, ohne jemals die Berechtigung der bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung in Frage zu stellen (OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 – 4 U 199/15 –, juris Rn. 51). Und das Oberlandesgericht Hamm sieht das Widerrufsrecht des Verbrauchers zwölf Jahre nach Vertragsschluss und gut sechs Monate nach Ablösung des Darlehens auf Wunsch des Verbrauchers als verwirkt an, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssten (OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2017 – 19 U 121/17 –, juris). Die vom Oberlandesgericht Hamm dargelegte Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder ist kein vertrauensbegründender Umstand, der zur einvernehmlichen Darlehensablösung hinzutritt, sondern geht stets mit ihr einher. Und jüngst hat das Oberlandesgericht Stuttgart seine bisher sehr zurückhaltende Anwendung der Verwirkung aufgegeben und das Widerrufsrecht neuneinhalb Jahre nach dem Vertragsschluss und etwa eineinhalb Jahre nach der Ablösung als verwirkt angesehen, ohne dass weitere Umstände hinzutraten (OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14 -, juris).

51Den obergerichtlichen Entscheidungen, die die Beklagte in Kopie vorgelegt hat, ist zu entnehmen, dass weitere Oberlandesgerichte das Widerrufsrecht als verwirkt ansähen, wären sie zur Entscheidung über den vorliegenden Rechtsstreit berufen (insbesondere OLG München, Beschluss vom 13. April 2017 - 5 U 836/17: Widerrufsrecht drei Jahre nach Ablösung verwirkt).

52Diese Zeiträume genügen nach Auffassung des Senats nicht, um den Verlust des Widerrufsrechts allein wegen der auf Wunsch des Verbrauchers erfolgten Darlehensablösung rechtfertigen zu können. Das Vertrauen der Bank muss so gewichtig sein, dass eine Befugnis der rechtsprechenden Gewalt, über die offen formulierte Generalklausel des § 242 BGB in ein vom Gesetzgeber gewährtes Gestaltungsrecht einzugreifen, legitimiert wird. Denn es muss in Rechnung gestellt werden, dass das Fortbestehen des Widerrufsrechts über viele Jahre auf den Verstoß der Bank zur ordnungsmäßigen Widerrufsbelehrung bzw. -information zurückzuführen ist. Dieser Aspekt steht der Annahme der Verwirkung zwar nicht grundsätzlich entgegen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 449/16 –, juris Rn. 19; a.A. BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11 –, BGHZ 201, 101, juris Rn. 39), ist aber bei der Abwägung der Interessen gleichwohl zu beachten.

53Hinzu kommt, dass die Beklagte nichts Erhebliches dazu vorträgt, in welcher Weise sie sich im Vertrauen auf das Ausbleiben eines Widerrufs eingerichtet hat und welcher Nachteil ihr durch die späte Rückabwicklung entstehen würde. Die Freigabe von Sicherheiten kann keine geeignete Vertrauensinvestition sein. Ebenso wie die vorbehaltlose Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Darlehensnehmer, die nicht für die Bejahung der Verwirkung ausreicht, ist die Freigabe gewährter Sicherheiten durch den Darlehensgeber nur eine Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen; dieser Umstand ist mit Blick auf eine etwaige Verwirkung für sich genommen damit neutral. Zudem ist nach der Vertragsablösung keine Forderung der Bank zu sichern; die gegenseitigen Rückabwicklungsansprüche sind der Aufrechnung zugänglich. Darüber hinausgehend können lediglich Ansprüche des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz und ggfs. auf Ersatz der Differenz zwischen dem Vertragszins und einem niedrigeren marktüblichen Zins, der als Wertersatz geschuldet ist, verbleiben. Ein möglicher Nachteil für die Bank durch die späte Rückabwicklung ist in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen. Auch die Archivierung der Akte ist keine vermögenswirksame Disposition, aus der ein für die Beklagte unzumutbarer Nachteil entstehen könnte (Beschluss des Senats vom 13. September 2017 - 17 U 77/17).

54In der Gesamtschau der Umstände ist nicht festzustellen, dass die Beklagte schon im November 2014 ein schutzwürdiges Vertrauen auf das Ausbleiben eines Widerrufs hatte. Das Widerrufsrecht des Klägers war nicht verwirkt.

55(4) Das Widerrufsrecht wurde auch nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt. Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen. Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Umstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind. Aus der Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf von jedem Begründungserfordernis freizuhalten, folgt zugleich, dass ein Verstoß gegen § 242 BGB nicht daraus hergeleitet werden kann, der vom Gesetzgeber mit der Einräumung des Widerrufsrechts intendierte Schutzzweck sei für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht leitend gewesen. Überlässt das Gesetz - wie das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt - dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden. Auch volkswirtschaftliche Erwägungen können keinen Rechtsmissbrauch begründen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 –, BGHZ 211, 123).

56Umstände, die den Vorwurf eines Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung des Widerrufsrechts begründen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere nutzt der Kläger den Widerruf nicht (mehr), um das Darlehen zu einer Kapitalanlage umzuwidmen, sondern verlangt nur noch die Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Dieses Vorgehen rechtfertigt keinen Vorwurf der Treuwidrigkeit. Es erscheint vielmehr recht und billig, dass die Beklagte die Vorfälligkeitsentschädigung nicht behalten darf. Zum Zeitpunkt des Wunsches nach vorzeitiger Ablösung im Jahr 2011 war von ihr, wie bereits ausgeführt, während der Verhandlungen über die Ablösung, eine Nachbelehrung des Klägers zu erwarten. Von der Forderung eines Nutzungsersatzes hingegen hat der Kläger im Laufe des Rechtsstreits abgesehen. Da nach höchstrichterlicher Ansicht der Verbraucher einen Anspruch auf Nutzungsersatz auch aus den Tilgungsleistungen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 –, juris Rn. 12 ff.), verschärfen sich die wirtschaftlichen Folgen des Widerrufs nach einer Ablösung des Darlehens in beträchtlicher Weise, da der Nutzungsersatz, in der Regel in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, auch aus dem Ablösebetrag bis zum Widerruf zu zahlen ist. Je mehr Zeit bis zum Widerruf vergeht, desto wirtschaftlich „lukrativer“ wird der Widerruf für den Verbraucher. Wenn aber der Verbraucher - wie im Streitfall - von der Nutzungsersatzforderung, die nach Schätzung des Senats unter Annahme von für den Kläger ungünstigsten Zahlungszeitpunkten immerhin noch etwa 30.000,00 € ausmachen würde, absieht und sich mit der Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung begnügt, ist die Bank nicht schutzwürdig. Es wäre nicht recht und billig, dem Verbraucher die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung, die nur durch die vorzeitige Ablösung entsteht, mit dem einzigen „maßgeblichen“ Argument zu versagen, dass das Darlehen - auf seinen Wunsch - vorzeitig abgelöst worden ist, während dem Verbraucher, der sich durch das Verlangen einer Vorfälligkeitsentschädigung abschrecken lässt und das Darlehen nicht ablöst, der Widerruf weiter offenstehen würde.

57b) Als Folge des wirksamen Widerrufs ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gemäß § 357Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzugewähren (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 449/16 –, juris Rn. 20).

58c) Der Anspruch auf Zahlung von Zinsen beruht auf §§ 280, 286, 288 BGB. Das Schreiben des Klägers vom 11. November 2014 setzte die Bank bezüglich der darin geforderten Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung mit Ablauf der darin gesetzten Frist in Verzug."

LG Ellwangen: Widerrufsbelehrung bei Pkw-Finanzierung unwirksam

Auch das Landgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 25.01.2018 die Widerrufsbelehrung in einem Pkw-Darlehensvertrag für unwirksam angesehen. Konkret meinte es, dass die finanzierende Bank den Kunden nicht ausreichend über sein Kündigungsrecht aufgeklärt habe. Dazu wäre sie aber nach Artikel 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a.F. verpflichtet gewesen. 

 

Hintergrund des Urteils bildet folgender Sachverhalt:

 

Im November 2014 erwarb der Kläger bei der Autohaus R. GmbH einen gebrauchten Pkw X mit der Fahrzeugidentifikationsnummer zur Nutzung für private Zwecke zu einem Kaufpreis von 31.974,30 EUR. Auf diesen Kaufpreis leistete der Kläger eine Anzahlung von 5.000,00 EUR an die Autohaus R. GmbH. Den restlichen Teil des Kaufpreises ließ der Kläger durch die Beklagte finanzieren. Zu diesem Zwecke schlossen die Parteien - vermittelt durch die Autohaus R. GmbH - am 6. November 2014 einen Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 26.974,30 EUR.

Das Landgericht Ellwangen begründete sein Urteil u.a. mit folgenden juristischen Argumenten:

 

33

Nach Artikel 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a.F. muss der Verbraucherdarlehensvertrag klar und verständlich Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrages enthalten. Daran fehlt es vorliegend.

 

34

Was unter dem „einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages“ zu verstehen ist, ist umstritten.

 

35

(1) Nach einer Meinung ist der Belehrende lediglich verpflichtet, auf den regulären Vertragsverlauf und die daraus resultierenden gegenseitigen (ordentlichen vertraglichen und ordentlichen gesetzlichen) Kündigungsrechte hinzuweisen (LG Köln, Urteil vom 10. Oktober 2017 - 21 O 23/17, juris Rn. 57 ff.; LG Stuttgart, Urteil vom 17. August 2017 - 12 O 256/16, S. 11, Anlage B8 unter GA 88; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Bearb. 2012, § 492 Rn. 46).

 

36

(2) Nach einer anderen Meinung fällt auch das außerordentliche Kündigungsrecht des Verbrauchers unter die Regelung des Artikel 247 § 6 Nr. 5 EGBGB a.F., so dass bei befristeten Verträgen auf das Kündigungsrecht des § 314 BGB hinzuweisen ist (LG Arnsberg, Urteil vom 17. November 2017 - 2 O 45/17, juris Rn. 26 ff.; MüKo/Schürnbrand, BGB, 7. Auflage, § 492 Rn. 27; Erman/Nietsch, BGB, 15. Auflage, § 492 Rn. 14; juris-PK/Schwintowski, BGB 8. Auflage, § 492 Rn. 20; OLG Frankfurt, Urteil vom 11. April 2017 - 25 U 110/16, S. 14, Anlage K12 unter GA 48).

 

37

(3) Das Gericht schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Eine Auslegung der Gesetzesvorgabe „Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“ ergibt, dass hierzu sämtliche Kündigungsrechte (auch außerordentliche) gehören.

 

38

Nach den Vorgaben des Gesetzgebers soll die Regelung in Artikel 247 § 6 Nr. 5 EGBGB a.F. „dem Darlehensnehmer verdeutlichen, wann die Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie der Darlehensnehmer selbst den Vertrag kündigen kann. Bei befristeten Darlehensverträgen muss zumindest darauf hingewiesen werden, dass eine Kündigung nach § 314 BGB möglich ist.“ (BT-Drucksache 16/11643, S. 128). Für dieses Verständnis von der Norm spricht neben dem Willen des Gesetzgebers sowohl der Wortlaut als auch eine europarechtskonforme Auslegung. Nach Art. 10 Abs. 2 lit. s der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge (im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) sind die „einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung“ des Darlehensvertrages in klarer und prägnanter Form anzugeben. Zu diesen Modalitäten zählt jedenfalls die Benennung des Kündigungsgrundes, was sich anhand der Auslegung des Wortes „Modalitäten“ aus einer vergleichenden Betrachtung des Art. 10 Abs. 2 lit. p Verbraucherkreditrichtlinie ergibt. Danach ist zu informieren über „das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts“. Dabei spricht gerade der Zweck der Norm für die Annahme, dass der Verbraucher über alle in Betracht kommenden Kündigungsgründe informiert wird (LG Arnsberg, aaO, Rn. 28).

 

39

Eine dahingehende Auslegung der Regelung führt auch nicht zu einer überschießenden Umsetzung der Richtlinie. Aus dem Erwägungsgrund 33 der Verbraucherkreditlinie ergibt sich keine Einschränkung der Informationspflicht auf ordentliche Kündigungsrechte. Dort wird lediglich klargestellt, dass die Vertragsparteien und damit auch der Verbraucher das Recht haben sollen, einen Kreditvertrag mit unbefristeter Laufzeit ordentlich zu kündigen. Eine Einschränkung dahingehend, dass der Verbraucher gemäß Artikel 10 Abs. 2 lit. s Verbraucherkreditrichtlinie nur über diese ordentlichen Kündigungsrechte informiert werden soll, ist den Erwägungen nicht zu entnehmen. Gegen ein solches Verständnis spricht insbesondere auch, dass eine beschränkte Angabe von Kündigungsgründen zu einem erschwerten Verständnis beitragen würde (LG Arnsberg, aaO, Rn. 29).

 

40

So verhält es sich insbesondere im vorliegenden Fall. Unter Ziffer 7 der Darlehensbedingungen wird in der Vertragsurkunde auf das außerordentliche Kündigungsrecht der Bank hingewiesen.Hinweise auf ein außerordentliches Kündigungsrecht des Verbrauchers fehlen dagegen. Dies erweckt bei dem Verbraucher den Eindruck, dass zwar die Bank ein außerordentliches Kündigungsrecht hat, nicht aber er selbst, und ist deshalb irreführend. Für den Verbraucher ist nämlich nicht ohne weiteres erkennbar, ob es sich bei den erteilten Hinweisen auf die Kündigungsrechte um eine abschließende Benennung der Kündigungsrechte handelt oder nicht. Ein klarer und verständlicher Hinweis auf die Modalitäten der Kündigung setzt damit zwingend voraus, dass über Kündigungsrechte beider Vertragspartner aufzuklären ist.

 

41

Ziffer 2 der Darlehensbedingungen ersetzt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht einen Hinweis auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Verbrauchers. Nach dieser Regelung kann der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten aus dem Vertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen, was einer jederzeitigen Ablösungsmöglichkeit entspricht. Diese erfolgt jedoch im Gegensatz zu einer Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB nur gegen Vorfälligkeitsentschädigung seitens des Darlehensnehmers und steht damit seinem außerordentlichen Kündigungsrecht nicht gleich.

 

42

Schließlich spricht gegen die Hinweispflicht auf das außerordentliche gesetzliche Kündigungsrecht des Verbrauchers nach § 314 BGB nicht, dass andere gesetzliche Rechte zur vorzeitigen Vertragsauflösung, wie zum Beispiel wegen arglistiger Täuschung oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB unerwähnt bleiben (so LG Köln, aaO, Rn. 59). Denn Artikel 247 § 6 Nr. 5 EGBGB a.F. spricht von Modalitäten der Kündigung, nicht allgemein von vertragsauslösenden Rechten.

 

Der Kläger kann den gebrauchten Pkw an die Bank zurückgeben:

 

50

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 14.114,38 EUR nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs X.

 

51

Durch den wirksamen Widerruf hat sich der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag gemäß § 355 Abs. 3 BGB in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt.

 

52

a) Der Anspruch auf Zahlung von 9.114,38 EUR folgt aus § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB. Nach § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB sind im Falle des Widerrufs die empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

 

53

Danach schuldet die Beklagte dem Kläger die Rückgewähr der von ihm erbrachten Zins- und Tilgungsraten. Der Kläger hat bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 18. Dezember 2017 34 Raten zu je 268,07 EUR an die Beklagte gezahlt. Dies ergibt eine Gesamtsumme von 9.114,38 EUR.

 

54

b) Darüber hinaus hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der für das Fahrzeug geleisteten Anzahlung in Höhe von 5.000,00 EUR aus den §§ 358 Abs. 4 Satz 1, Satz 5, 355 Abs. 3 BGB.

 

55

aa) Der Kläger hat für das Fahrzeug eine Anzahlung von 5.000,00 EUR an den Verkäufer, die Autohaus R. GmbH, geleistet.

 

56

bb) Diesen Betrag kann der Kläger von der Beklagten zurückverlangen. Denn es handelt sich bei dem Darlehensvertrag und dem Kaufvertrag über das Fahrzeug um ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 358 BGB, was zur Folge hat, dass der Kläger aufgrund des Widerrufs der Darlehensvertragserklärung gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB auch nicht mehr an den finanzierten Vertrag, hier also den Kaufvertrag, gebunden ist und die Beklagte nach § 358Abs. 4 Satz 5 BGB in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem Kaufvertrag über das Fahrzeug tritt.

 

57

(1) Nach § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB sind ein Vertrag über die Lieferung einer Ware und ein Darlehensvertrag verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Letzteres ist nach Satz 2 insbesondere anzunehmen, wenn im Falle der Finanzierung durch einen Dritten sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung des Unternehmers bedient.

 

58

Diese Voraussetzungen sind für den Darlehensvertrag der Parteien, der auf Vermittlung der Autohaus R. GmbH zustande kam und der Finanzierung des Kaufpreises aus dem Kaufvertrag über das Fahrzeug diente, gegeben.

 

59

(2) Der Kaufvertrag mit der Autohaus R. GmbH ist durch den Widerruf ebenfalls gemäß § 355Abs. 3 BGB rückabzuwickeln, § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB. Der wirksame Widerruf der Darlehensvertragserklärung hat nach § 358 Abs. 2 BGB zur Folge, dass der Kläger auch an seine auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden ist.

 

60

(3) Den Anspruch auf Rückzahlung der angezahlten 5.000,00 EUR kann der Kläger als Rückabwicklungsanspruch infolge der Erstreckung der Widerrufsfolgen auf den finanzierten Kaufvertrag gemäß § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB gegen die finanzierenden Bank, hier also gegen die Beklagte, geltend machen. Sofern - wie hier - das auszuzahlende Darlehen bereits dem Unternehmer zugeflossen ist, sieht § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB eine bilaterale Rückabwicklung allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Verbraucher vor. Der Darlehensgeber tritt in diesem Fall anstelle des Unternehmers in dessen Rechte und Pflichten aus dem verbundenen Vertrag ein und wird an dessen Stelle Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers im Abwicklungsverhältnis (BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, juris Rn. 26 f.).

BGH hebt zahlreiche Preisklauseln der Sparkasse auf

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12. September 2017 (Az.: XI ZR 590/15) erneut entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.

Konkret beschäftigte sich der BGH mit folgenden Klauseln der Sparkasse:

 

- Klausel 1:

eine Klausel, mit der die Beklagte für die berechtigte Ablehnung der Einlösung

einer SEPA-Lastschrift ein Entgelt in Höhe von 5 € erhebt ("Unterrichtung

über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei

Postversand 5,00 €");

 

- Klauseln 2 und 3:

zwei Klauseln, mit denen an zwei unterschiedlichen Stellen im Preis- und

Leistungsverzeichnis die jeweils inhaltsgleiche Regelung getroffen wird, dass

für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung einer

Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift bei fehlender Deckung ein

Entgelt in Höhe von 5 € anfällt ("Unterrichtung über die berechtigte

Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer

Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift mangels Deckung 5.00

€");

 

- Klausel 4:

eine Klausel, mit der die Beklagte bei Überweisungen innerhalb Deutschlands und

in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Währungen eines

Staates außerhalb des EWR (Drittstaatenwährung) sowie bei Überweisungen in

Staaten außerhalb des EWR (Drittstaaten) für die Unterrichtung über die

berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrages bei fehlender

Deckung ein Entgelt in Höhe von 5 € berechnet ("Unterrichtung über die

berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) … eines

Überweisungsauftrages mangels Deckung 5,00 €");

 

- Klausel 5:

eine mit der Klausel 4 wortgleiche Regelung betreffend Überweisungen innerhalb

Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in

Euro oder in anderen EWR-Währungen;

 

- Klausel 6:

eine Klausel, mit der die Beklagte unter anderem für die Aussetzung und die

Löschung eines Dauerauftrages bis zum 1. Juli 2013 auch von Verbrauchern ein

Entgelt in Höhe von 2 € erhoben hat ("Dauerauftrag: Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung 2,00 €");

 

- Klausel 7:

eine von der Beklagten bis zum 13. Dezember 2012 verwendete Klausel, wonach für

die Führung eines Pfändungsschutzkontos ein monatliches Entgelt in Höhe von 7 €

anfiel ("Pfändungsschutzkonto: Privat-/Geschäftsgirokonto;

Privatgirokonto: Grundpreis je angefangenen Monat 7,00 €");

 

- Klausel 8:

eine Klausel, mit der die Beklagte für die Änderung oder Streichung einer

Wertpapierorder ein Entgelt in Höhe von 5 € in Rechnung stellt ("Änderung,

Streichung einer Order 5,00 €").

 

Der BGH hat die Unwirksamkeit der Klauseln wie folgt begründet:

 

Die Klauseln 1 bis 5 weichen von § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB und

damit von einer gesetzlichen Preisregelung ab, weil das darin jeweils vorgesehene

Entgelt in Höhe von 5 € für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung

der Ausführung einer SEPA-Lastschrift, einer Einzugsermächtigungs- oder

Abbuchungsauftragslastschrift bzw. einer Überweisung auf der Grundlage des

Prozessvortrags der Beklagten nicht an den hierfür tatsächlich anfallenden

Kosten ausgerichtet ist. Gemäß den - mit den eindeutigen Vorgaben der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in Einklang stehenden - Vorschriften der § 675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 BGB, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB kann der Zahlungsdienstleister mit dem

Zahlungsdienstnutzer im Rahmen des Zahlungsdiensterahmenvertrages (§ 675f Abs.

2 BGB) für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung eines

Zahlungsauftrages ausnahmsweise ein Entgelt vereinbaren, das allerdings nach §

675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BGB angemessen und an den tatsächlichen

Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein muss. Hingegen müssen

Kosten für die Entscheidung über die Ausführung eines Zahlungsauftrages - auch

wenn diese der Ablehnung eines Zahlungsauftrages zwingend vorangeht - außer

Betracht bleiben, weil die Berücksichtigung dieser Kosten sich weder mit dem

klaren Gesetzeswortlaut noch mit den ausdrücklichen Richtlinienvorgaben

vereinbaren lässt. Vorliegend ist das in den Klauseln 1 bis 5 vorgesehene

Entgelt in Höhe von 5 € nicht an den Kosten der Beklagten für die Unterrichtung

des Zahlungsdienstnutzers ausgerichtet. Vielmehr hat die Beklagte in

erheblichem Umfang Kostenpositionen berücksichtigt, die ihren eigenen Erläuterungen zufolge lediglich im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Nichtausführung des Zahlungsauftrages stehen, nicht aber mit der Unterrichtung des Kunden hierüber.

 

Die Klausel 6 weicht hinsichtlich der Fallgruppen "Aussetzung" und

"Löschung" eines Dauerauftrages ebenfalls von der gesetzlichen

Preisregelung des § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB**** ab, weil die Beklagte in diesen

Fällen kein Entgelt erheben darf. Die Ausführung eines Dauerauftrages stellt gemäß § 675c Abs. 3 BGB** iVm § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZAG******* einen Zahlungsdienst dar, für dessen Erbringung als vertragliche Hauptleistung der Zahlungsdienstleister gemäß § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB**** ein Entgelt verlangen kann. Die Aussetzung und Löschung eines

Dauerauftrages zielen aber nicht auf dessen Ausführung, sondern im Gegenteil

darauf ab, dass dieser nicht ausgeführt wird. Sie sind als Widerruf (§ 675p

BGB******) des auf Ausführung des Dauerauftrages gerichteten Zahlungsauftrages

zu verstehen. Die Berücksichtigung dieses Widerrufs stellt eine gesetzliche

Nebenpflicht der Beklagten dar, wie aus § 675f Abs. 4 Satz 2****, § 675p Abs. 4

Satz 3 BGB****** folgt, weil für die Bearbeitung des Widerrufs nur im Falle von

§ 675p Abs. 4 Satz 1 BGB****** ein Entgelt vereinbart werden darf. Hieraus

folgt im Umkehrschluss, dass die Bearbeitung des Widerrufs im Regelfall

unentgeltlich zu erfolgen hat. Die Klausel 6 entspricht jedoch nicht diesem

Regel-/Ausnahmeverhältnis, sondern sieht unterschiedslos die Erhebung eines

Entgelts in Höhe von 2 € vor.

 

Die Klausel 7 unterliegt ebenfalls der Inhaltskontrolle, weil sie für die Führung des

Pfändungsschutzkontos ein Entgelt in Höhe von 7 € vorsieht, das nach den

Vorgaben der Senatsurteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR

145/12; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) eine kontrollfähige

Preisnebenabrede darstellt.

 

Bei der Klausel 8 handelt es sich im Hinblick auf die streitige Alternative der

"Streichung einer Order" gleichfalls um eine der Inhaltskontrolle

unterworfene Preisnebenabrede. Die Beklagte wälzt hiermit Aufwand zur Erfüllung

einer gesetzlichen Pflicht auf den Kunden ab. Erfolgt der Erwerb von

Wertpapieren durch eine Bank im Kundenauftrag im Wege des Kommissionsgeschäfts,

so ist Hauptleistungspflicht und damit die durch eine Preishauptabrede abzugeltende

Hauptleistung des Kommissionärs das mit der gebotenen Sorgfalt zu erbringende

Bemühen, dem Auftrag des Kommittenten entsprechende Kaufverträge abzuschließen.

Diese Verpflichtung besteht bei der Streichung einer Wertpapierorder nicht fort

und kann aus diesem Grunde nicht die zu vergütende Hauptleistung sein. Eine

Bank, die die Streichung einer Wertpapierorder berücksichtigt, erbringt ferner

keine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung. Die Streichung einer

Wertpapierorder stellt eine - bis zur Ausführung des Kommissionsgeschäfts

jederzeit mögliche - Kündigung des Kommissionsvertrages dar. Damit geht die

gesetzliche Nebenpflicht des Kommissionärs einher, dieser Kündigung Folge zu

leisten und ihr im Verhältnis zum Kommittenten Rechnung zu tragen. Indem die

Klausel 8 für diesen Fall ein Entgelt in Höhe von 5 € vorsieht, wälzt sie einen

Aufwand der Beklagten zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht auf den Kunden

ab und unterliegt damit als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle. Dass der

Kunde Wertpapiere von seiner Bank auch im Wege des sogenannten

Festpreisgeschäfts erwerben kann, von dem der Kunde sich nicht jederzeit

einseitig lösen kann, ist unerheblich. Denn die Klausel 8 differenziert nicht

zwischen einem Erwerb von Wertpapieren im Wege des Kommissionsgeschäfts oder

des sogenannten Festpreisgeschäfts.

Der hiernach

eröffneten Inhaltskontrolle halten die angegriffenen Klauseln nicht stand, weil

sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen, von denen

abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sind (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB*) und die

Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen

benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB*).

Dies gilt für

die Klauseln 1, 2, 3, 5 und 6 (im angegriffenen Umfang der

"Aussetzung" und "Löschung" eines Dauerauftrages) bereits

deshalb, weil sie gegen die Vorgaben von § 675f Abs. 4 Satz 2****, § 675o Abs.

1 Satz 4 BGB***** verstoßen, von denen gemäß § 675e Abs. 1 BGB*** nicht zum

Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden darf.

Die Klausel 4

weicht von den gemäß § 675e Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB*** disponiblen

Vorgaben der § 675f Abs. 4 Satz 2****, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB***** ab,

wodurch die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB*

indiziert wird. Umstände, nach denen diese Vermutung als widerlegt anzusehen

sein könnte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Klausel 7

hält nach den Vorgaben der Senatsurteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11

und XI ZR 145/12; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) einer

Inhaltskontrolle ebenfalls nicht stand.

Die Klausel 8

ist unwirksam, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen

Regelung abweicht, da sie einen Aufwand der Beklagten für die Erfüllung einer

gesetzlichen Pflicht auf den Kunden abwälzt. Zu den wesentlichen Grundgedanken

auch des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene seine

gesetzlichen Rechtspflichten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes

Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im

Gesetz ausnahmsweise vorgesehen ist, was vorliegend nicht der Fall ist. Durch

die Abweichung von den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird die

unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* indiziert,

ohne dass Umstände ersichtlich oder vorgetragen wären, die diese Vermutung

widerlegen.

Im Hinblick

auf die Verwendung der beanstandeten Klauseln besteht schließlich auch die

erforderliche Wiederholungsgefahr.

Die auf Grund

der Verwendung der Klauseln 1 bis 5 und 8 in ihrem Preis- und

Leistungsverzeichnis vermutete Wiederholungsgefahr hat die Beklagte nicht

widerlegt. Darüber hinaus ist bezüglich der Klausel 6 gleichfalls von einer

Wiederholungsgefahr auszugehen. Die Beklagte hat diese Regelung nicht nur

außergerichtlich, sondern auch noch im Rechtsstreit verteidigt. Dass sie die

Klausel mit Wirkung zum 1. Juli 2013 in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis

geändert hat, reicht allein zur Widerlegung der Wiederholungsgefahr nicht aus.

Unerheblich ist auch, ob die Aufnahme der Klausel 6 in das Preis- und

Leistungsverzeichnis der Beklagten - wie diese im Rechtsstreit geltend gemacht

hat - auf einem redaktionellen Versehen beruht.

Eine

Wiederholungsgefahr ist in Bezug auf die Klausel 7 ebenfalls nicht ausgeräumt.

Abgesehen davon, dass allein die insoweit erfolgte Änderung des Preis- und

Leistungsverzeichnisses der Beklagten zum 13. Dezember 2012 für sich gesehen

die Wiederholungsgefahr nicht entfallen lässt, ist eine abweichende Beurteilung

auch nicht unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes veranlasst, dass dies

in Reaktion auf die vorgenannten Senatsurteile vom 13. November 2012 (XI ZR

500/11 und XI ZR 145; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) erfolgt ist.

Denn die Beklagte hat diese Klausel gegenüber dem Kläger noch vorgerichtlich in

der Sache verteidigt und sich erst im Prozess darauf zurückgezogen, es sei

keine Wiederholungsgefahr mehr gegeben. Die Abgabe einer strafbewehrten

Unterlassungserklärung ist daher nicht entbehrlich. Darüber hinaus ist aufgrund

der Änderung der Regelung mit Wirkung für die Zukunft nicht die Gefahr

beseitigt, dass sich die Beklagte in der Abwicklung von Altfällen auf die

unwirksame Klausel berufen könnte, da sie insoweit keine Maßnahmen getroffen

hat, dieser Gefahr zu begegnen.

 

Quelle: Pressmitteilung des BGH

 

 

Vorinstanzen: 

Landgericht Freiburg – Urteil vom 14. April 2014 – 2 O 48/13  

OLG Karlsruhe – Urteil vom 2. Dezember 2015 – 13 U 72/14

 

 

*§ 307 BGB

 

Inhaltskontrolle

 

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

 

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

 

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

 

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

 

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

 

**§ 675c BGB

 

(1) Auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat, sind die §§ 663, 665 bis 670 und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt ist.

 

(2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf einen Vertrag über die Ausgabe und Nutzung von elektronischem Geld anzuwenden.

 

(3) Die Begriffsbestimmungen des Kreditwesengesetzes und des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind anzuwenden.

 

***§ 675 e BGB

 

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den Vorschriften dieses Untertitels nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden.

 

(2) Für Zahlungsdienste im Sinne des § 675d Abs. 1 Satz 2 sind § 675q Abs. 1 und 3, § 675s Abs. 1, § 675t Abs. 2, § 675x Abs. 1 und § 675y Abs. 1 und 2 sowie § 675z Satz 3 nicht anzuwenden; soweit solche Zahlungsdienste in der Währung eines Staates außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erbracht werden, ist auch § 675t Abs. 1 nicht anzuwenden. Im Übrigen darf für Zahlungsdienste im Sinne des § 675d Abs. 1 Satz 2 zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorschriften dieses Untertitels abgewichen werden; soweit solche Zahlungsdienste jedoch in Euro oder in der Währung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbracht werden, gilt dies nicht für § 675t Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3.

 

(3) …

 

(4) …

 

****§ 675f BGB

 

Zahlungsdienstevertrag

 

(1) …

 

(2) Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie gegebenenfalls für den Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder die Namen mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Zahlungskonto zu führen. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag kann auch Bestandteil eines sonstigen Vertrags sein oder mit einem anderen Vertrag zusammenhängen.

 

(3) Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Zahlungsauftrag ist jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über den Zahlungsempfänger erteilt.

 

(4) Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten. Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.

 

(5) …

 

*****§ 675o BGB

 

Ablehnung von Zahlungsaufträgen

 

(1) Lehnt der Zahlungsdienstleister die Ausführung eines Zahlungsauftrags ab, ist er verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer hierüber unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb der Fristen gemäß § 675s Abs. 1 zu unterrichten. In der Unterrichtung sind, soweit möglich, die Gründe für die Ablehnung sowie die Möglichkeiten anzugeben, wie Fehler, die zur Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können. Die Angabe von Gründen darf unterbleiben, soweit sie gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßen würde. Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung ein Entgelt vereinbaren.

 

(2) …

 

(3) …

 

******§ 675p BGB

 

Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

 

(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann einen Zahlungsauftrag vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 nach dessen Zugang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht mehr widerrufen.

 

(2) Wurde der Zahlungsvorgang vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, so kann der Zahler den Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem er den Zahlungsauftrag oder seine Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs an den Zahlungsempfänger übermittelt hat. Im Fall einer Lastschrift kann der Zahler den Zahlungsauftrag jedoch unbeschadet seiner Rechte gemäß § 675x bis zum Ende des Geschäftstags vor dem vereinbarten Fälligkeitstag widerrufen.

 

(3) Ist zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister ein bestimmter Termin für die Ausführung eines Zahlungsauftrags (§ 675n Abs. 2) vereinbart worden, kann der Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsauftrag bis zum Ende des Geschäftstags vor dem vereinbarten Tag widerrufen.

 

(4) Nach den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zeitpunkten kann der Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn der Zahlungsdienstnutzer und sein Zahlungsdienstleister dies vereinbart haben. In den Fällen des Absatzes 2 ist zudem die Zustimmung des Zahlungsempfängers zum Widerruf erforderlich. Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag für die Bearbeitung eines solchen Widerrufs ein Entgelt vereinbaren.

 

(5) …

 

*******§ 1 ZAG

 

Begriffsbestimmungen; Ausnahmen für bestimmte Zahlungsinstitute

 

(1) …

 

(2) Zahlungsdienste sind:

 

1. ….

 

2.die Ausführung von Zahlungsvorgängen einschließlich der Übermittlung von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsdienstnutzers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister durch

 

a) …

 

b) die Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen (Überweisungsgeschäft),

 

c) …

 

ohne Kreditgewährung (Zahlungsgeschäft),

 

BGH-Urteil vom 12.07.2016 endlich im Volltext veröffentlicht!

Das Urteil des Bundesgerichtshofs, mit dem er die Fußnoten-Belehrung ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen") der Sparkassen für unwirksam erklärt hat (Aktenzeichen XI ZR 564/15), wurde am 30.09.2016 endlich veröffentlicht. Lesen Sie die Entscheidung bei uns im Volltext!

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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 (Az.: XI ZR 564/15)
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Die interessantesten Passagen des Urteils finden Sie hier:

 

A. Revision der Beklagten

 

Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg.

 

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (BKR 2016, 205 ff.), soweit im Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

 

[...]

 

II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand.

 

1. Das Berufungsgericht hat zunächst zutreffend erkannt, den Klägern sei gemäß § 495 Abs. 1 BGB in der hier nach Art. 229§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) das Recht zugekommen, ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen nach näherer Maßgabe des § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) zu widerrufen. Es hat weiter richtig angenommen, das Anlaufen der Zweiwochenfrist für den Widerruf habe eine Unterrichtung der Kläger über ihr Widerrufsrecht vorausgesetzt.

 

2. Bei Ausübung des Widerrufsrechts am 24. Juni 2013 war die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen. Die dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung entsprach, was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22 f.; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 15), nicht den gesetzlichen Vorgaben.

 

a) Allerdings war die Widerrufsbelehrung nicht deshalb gesetzeswidrig, weil sie als Anschrift der Beklagten eine Postfachanschrift nannte.

 

Unter dem Begriff der "Anschrift" im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF war nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 f.). Die Mitteilung einer Postfachanschrift des Widerrufsadressaten setzte den Verbraucher in gleicher Weise wie die Mitteilung der Hausanschrift in die Lage, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu brin13gen (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 aaO und vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11, WM 2012, 561 Rn. 13). Soweit § 14 Abs. 4 BGB-InfoV aF im hier maßgeblichen Zeitraum festhielt, der Unternehmer müsse, sofern er den Verbraucher ohne Verwendung des Musters der Anlage 2 oder 3 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehre, in der Belehrung seine "ladungsfähige Anschrift" angeben, konnte der Verordnungsgeber wirksam keine dem Gesetzeswortlaut widerstreitenden Anforderungen festlegen.

 

b) Die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung entsprach aber nicht dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF.

 

aa) Zum einen informierte die Widerrufsbelehrung mittels des Einschubs des Worts "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34; BGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 13, vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 15; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 14; aA Schmidt-Kessel/Gläser, WM 2014, 965, 970 f.).

 

bb) Zum anderen unterrichtete die Widerrufsbelehrung in ihrer konkreten Gestalt undeutlich über die Länge der Widerrufsfrist. Zwar gab sie die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 BGB aF grundsätzlich richtig mit "zwei Wochen" an. Durch den Zusatz einer Fußnote mit dem Fußnotentext "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" vermittelte die Belehrung indessen hier den Eindruck, die Länge der Frist könne je nach den nicht mitgeteilten Umständen des Einzelfalls variieren und es sei Aufgabe des Verbrauchers, die in seinem Fall geltende Frist selbst festzustellen (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2016 - I-6 U 296/14, juris Rn. 19; OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2016 - 13 U 241/15, juris Rn. 6; OLG München, Urteil vom 21. Oktober 2013 - 19 U 1208/13, juris Rn. 37; aA OLG Bamberg, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 6 U 13/15, juris Rn. 82 ff.; OLG Frankfurt, ZIP 2016, 409, 411; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 23). Dieses Fehlverständnis verhinderte weder der Umstand, dass sich der Zusatz in einer Fußnote befand, noch die Tatsache, dass der Fußnotentext neben dem Unterschriftsfeld des "Sachbearbeiters" der Beklagten angebracht war. Vorformulierte Widerrufsbelehrungen der in Rede stehenden Art sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305BGB (Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22). Fußnoten zu vorformulierten Vertragsklauseln sind Teil der vom Verwender an den Kunden gerichteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGH, Urteile vom 15. März 2006 - VIII ZR 134/05, NJW 2006, 1867 Rn. 12 ff. sowie vom 10. März 2004 - VIII ZR 34/03, WuM 2004,275, 276 und - VIII ZR 64/03, NJW 2004, 1447, 1448). Die Stellung des Fußnotentextes neben dem Unterschriftsfeld für den "Sachbearbeiter" ändert daran nichts. Zum einen war dieses Unterschriftsfeld durch eine Trennlinie deutlich vom Fußnotentext geschieden. Zum anderen war der Fußnotentext über die hochgestellte "2" in den Belehrungstext einbezogen, so dass er sich erkennbar an den Gegner des Verwenders und nicht an dessen Mitarbeiter richtete (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteile vom 21. Januar 2016 aaO und vom 13. Mai 2016 - I-17 U 182/15, juris Rn. 20; OLG München, Urteil vom 21. Oktober 2013 aaO).

 

c) Der Beklagten kommt die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV aF nicht zugute.

 

aa) Mittels der Einführung des Art. 245 EGBGB aF hat der Gesetzgeber den Verordnungsgeber der BGB-Informationspflichten-Verordnung ermächtigt, das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung einem Streit über seine Gesetzmäßigkeit zu entziehen (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238Rn. 15 f. unter Verweis auf BT-Drucks. 14/7052, S. 208; vgl. zuvor schon Bodendiek, MDR 2003, 1, 3; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 6). Die Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion ist mithin § 14 BGB-InfoV aF - im konkreten Fall in Verbindung mit § 16 BGB-InfoV - zu entnehmen.

 

bb) § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF knüpft die Gesetzlichkeitsfiktion an die Bedingung, dass "das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird". Nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF darf der Unternehmer allerdings, sofern er das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet, "in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen". Damit definiert § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF in den Grenzen der Verordnungsermächtigung die Grenze der für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlichen Abweichungen (so auch ausdrücklich BT-Drucks. 17/1394, S. 22, zu Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 4 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 [BGBl. I S. 977]). Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.; BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17, vom18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8). Unterzieht der Unternehmer dagegen das vom Verordnungsgeber entworfene Muster einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF Erlaubte hinausgeht, verliert er die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1BGB-InfoV aF.

 

Entsprechend der durch § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF gesetzten Grenze lassen Anpassungen, die den vom Gesetzgeber selbst nach Art. 245 EGBGB, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF als unschädlich anerkannten Abweichungen ihrer Qualität nach entsprechen, ohne die Deutlichkeit der Belehrung zu schmälern, die Gesetzlichkeitsfiktion unberührt. Zu solchen unbedenklichen Anpassungen rechnen zum Beispiel das Einrücken oder Zentrieren von Überschriften,

der Verzicht auf eine Einrahmung oder deren individuelle Gestaltung. Ebenfalls bleibt die Gesetzlichkeitsfiktion erhalten, wenn der Unternehmer die Widerrufsbelehrung im Text einem konkreten Verbrauchervertrag zuordnet oder ohne Abstriche bei der Verständlichkeit des Textes Begriffe des Musters durch Synonyme ersetzt. Ebenso geht die Gesetzlichkeitsfiktion nicht verloren, wenn der Unternehmer von sich selbst nicht in wörtlicher Übereinstimmung mit dem Muster in der dritten Person Singular, sondern in der ersten Person Plural spricht.

 

Greift der Unternehmer dagegen in das Muster in einem Umfang ein, der den beispielhaft in § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF aufgelisteten Abweichungen nicht mehr entspricht, geht die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF verloren. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Unternehmer Gestaltungshinweise des Musters oder sonstige Bearbeitungshinweise - auch in Form von Fußnoten - in den Belehrungstext übernimmt oder auf die Angabe der vom Verordnungsgeber - insofern ohne Verstoß gegen höherrangiges Gesetzesrecht -für das Muster im Gestaltungshinweis 3 verbindlich vorgegebenen ladungsfähigen Anschrift verzichtet. Aus dem Beschluss des II. Zivilsenats vom 20. November 2012 (II ZR 264/10, GuT 2013, 133), der eine Anpassung des Musters an § 187 Abs. 1 BGB zum Gegenstand hatte, folgt insofern nichts anderes.

25cc) Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte das Muster für die Widerrufsbelehrung, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 40; BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 23; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 9), einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Erlaubte hinausgeht. Sie hat zwei Fußnoten eingefügt, die das Muster für die Widerrufsbelehrung nicht vorsah. Sie hat unter der Überschrift "Widerrufsrecht" den Gestaltungshinweis 3 kursiv gesetzt in den Text übernommen. Das anschließende Feld enthält entgegen den Vorgaben des Gestaltungshinweises 3 nicht ihre ladungsfähige Anschrift. Unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" hat die Beklagte den Gestaltungshinweis 9 nicht vollständig umgesetzt.

 

d) Auf die Kausalität der unter b) aufgeführten Belehrungsfehler für das Unterbleiben des Widerrufs kommt es nicht an. Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 25; vgl. auch Domke, BB 2005, 1582, 1583). Dem war hier so.

 

e) Mangels einer gesetzeskonformen Belehrung stand den Klägern, wovon das Berufungsgericht richtig ausgegangen ist, ein sogenanntes "ewiges" Widerrufsrecht zu, das sie noch im Juni 2013 ausüben konnten.

 

aa) Für den hier maßgeblichen Zeitraum und die hier maßgebliche Vertragssituation, in der die Kläger den Widerruf im Jahr 2013 erklärt haben, hat der deutsche Gesetzgeber ausdrücklich dahin optiert, eine automatische zeitliche Begrenzung für das Widerrufsrecht im Falle einer unzureichenden Belehrung des Verbrauchers nicht vorzusehen. Nach § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) sollten ursprünglich sämtliche Verbraucherwiderrufsrechte ohne Rücksicht auf ihren Entstehungsgrund spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss erlöschen. Der Gesetzgeber erstrebte damit eine Vereinheitlichung der bis dahin in § 3 Abs. 1 Satz 3 FernAbsG, § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 HWiG und § 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 TzWrG uneinheitlich gestalteten Regelungen zum Erlöschen der nebengesetzlich normierten Widerrufsrechte (BT-Drucks. 14/6040, S. 198). Von diesem Konzept hat sich der Gesetzgeber mit der Einführung des § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB in der Fassung des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) schon wenige Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts wieder verabschiedet. Nach § 355 Abs. 3 BGB in der hier maßgeblichen Fassung des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes erlosch das Recht des Verbrauchers, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, unabhängig vom Vertragsinhalt oder den Modalitäten seines Zustandekommens nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

29bb) Mit seiner Korrektur des § 355 Abs. 3 BGB im Sinne einer (zeitlich gestaffelten, Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB) Rücknahme des dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts zugrunde liegenden Gedankens durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz ging der deutsche Gesetzgeber einer Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages folgend im Interesse der Übersichtlichkeit der gesetzlichen Regelungen geflissentlich über die Vorgaben hinaus, die man aus dem allein Haustürgeschäfte betreffenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (künftig: Gerichtshof) vom 13. Dezember 2001 (EuGH, Slg. 2001, I-9945 Rn. 44 ff.) herauslesen konnte (BT-Drucks. 14/9266, S. 45). Befürchtete Härten für die Unternehmer, die dem den Ansatz einer einheitlichen Regelung "aus systematischen Gründen" grundsätzlich billigenden Bundesrat mit Anlass waren, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BT-Drucks. 14/9531, S. 2 f.), hat der Gesetzgeber neben der Einführung eines Musters für die Widerrufsbelehrung mittels einer Präzisierung der Modalitäten einer Nachbelehrung kompensiert (vgl. Lechner, WM 2015, 2165, 2166 f.; zur Nachbelehrung früher schonBGH, Urteile vom 20. Dezember 1989 - VIII ZR 145/88, WM 1990, 315, 318 und vom 8. Oktober 1992 - IX ZR 98/91, WM 1993, 420, 423; Münstermann/Hannes, VerbrKrG, 1991, § 7 VerbrKrG Rn. 357; Seibert, Handbuch zum Gesetz über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozessordnung und anderer Gesetze, 1991, § 7 VerbrKrG Rn. 12; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 50; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2001, § 7 VerbrKrG Rn. 39).

 

cc) Selbst nach Bekanntwerden des Urteils des Gerichtshofs vom 10. April 2008 (EuGH, Slg. 2008, I-2383 Rn. 47 ff.) zur unionsrechtlichen Zulässigkeit einer Befristung des Widerrufsrechts wie in § 2 HWiG vorgesehen hat der Gesetzgeber die mit dem OLG-Vertretungsänderungsgesetz getroffene Grundentscheidung nicht aufgegeben (vgl. Lechner, WM 2015, 2165,2168). Für den hier konkret zur Entscheidung gestellten Fall hat er nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags, aber vor Ausübung des Widerrufsrechts anderes auch nicht mit dem Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts bestimmt. Insbesondere hat er mittels des § 495 Abs. 2 Satz 2 BGB in der zwischen dem 30. Juli 2010 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung nicht zum Nachteil der Beklagten die Möglichkeit einer Nachbelehrung beseitigt. Mangels besonderer anderer Anordnung im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche gelten für die Anwendung der Vorschriften des Gesetzes vom 24. Juli 2010 die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Rechts. Mithin blieb es für den am 9. April 2008 geschlossenen Darlehensvertrag bei dem Grundsatz, dass er nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen und damit auch in Bezug auf die Regeln über die Nachbelehrung dem Recht untersteht, das zur Zeit seiner Entstehung galt (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2009 - II ZR 260/07, BGHZ 179, 249 Rn. 20 und vom 6. März 2012 - II ZR 56/10, BGHZ 192, 341 Rn. 30). Eine Nachbelehrung hat die Beklagte nicht erteilt, so dass es bei dem "ewigen Widerrufsrecht" der Kläger blieb.

313. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Kläger hätten ihr Widerrufsrecht weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt, lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

 

a) Das Berufungsgericht ist im Ergebnis richtig davon ausgegangen, Unionsrecht stehe der Anwendung des § 242 BGB nicht entgegen. Für den zwischen den Parteien geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag fehlen von vornherein unionsrechtliche Vorgaben, die hinderten, die Ausübung des Widerrufsrechts anhand des § 242 BGB zu überprüfen. Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12. Februar 1987, S. 48), die gemäß Art. 29 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22. Mai 2008, S. 66) in ihrer berichtigten Fassung (ABl. L 207 vom 11. August 2009, S. 14) bis zum 10. Juni 2010 galt, war gemäß ihrem Art. 2 Abs. 1 Buchst. a nicht nur nicht auf Immobiliarkredite anwendbar. Sie sah auch zugunsten des Verbrauchers ein Widerrufsrecht nicht vor (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 751).

 

b) Die Auffassung des Berufungsgerichts, eine Verwirkung des Widerrufsrechts liege nicht vor, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

 

aa) Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem AbzahlungsgesetzBGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388; zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05,WM 2007, 114 Rn. 26, vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und - XI ZR 163/09, juris Rn. 18 sowie vom26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004,2491, 2494, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Edelmann/ Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand,ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259; Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5; Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/Schmidt/Ditte, ZIP 2015, 605, 614 ff.; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; aA OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678). Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; Omlor, NJW 2016, 1265, 1268).

35Die Unverzichtbarkeit des Widerrufsrechts nach § 506 Satz 1 BGB in der zwischen dem 1. Juli 2005 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung hindert die Anwendung des Instituts der Verwirkung nicht. Die Verwirkung knüpft nicht an eine ausdrückliche oder stillschweigende Willenserklärung an, sondern an eine gesetzliche Wertung anderweitiger Umstände (BGH, Urteil vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 282; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 751; Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 86 aE; zweifelnd Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141).

36bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, das Widerrufsrecht sei im konkreten Fall nicht verwirkt, hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand.

 

(1) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten (BGH, Urteil vom 27. Juni 1957 - II ZR 15/56, BGHZ 25, 47, 51 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 87) setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendma-chung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680,1682 und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22; BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 -IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 und vom 23. Januar 2014 -VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13). Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12, WM 2014, 82 Rn. 7 mwN).

38(2) Nach diesen Maßstäben lässt die Einschätzung des Berufungsgerichts, das Umstandsmoment der Verwirkung sei nicht erfüllt, Rechtsfehler nicht erkennen.

39(aa) Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden (BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 16. April 1986 - VIII ZR 79/85, BGHZ 97, 351, 359, vom 3. Juli 1991 - VIII ZR 201/90, WM 1991, 1675, 1677, vom 22. Januar 1992 - VIII ZR 374/89, WM 1992, 951, 955 f. und vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, WM 2006, 220, 222; Borowski,BKR 2014, 361, 365; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1584; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 360; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2149; weniger eindeutig Duchstein, NJW 2015, 1409, 1410; aA Dawirs, NJW 2016, 439, 441; Hölldampf, WM 2014, 1659, 1665; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 285 f.; Scholz/Schmidt/Ditte, ZIP 2015, 605, 612).

 

(bb) Es kommt für das Umstandsmoment auch nicht darauf an, wie gewichtig der Fehler ist, der zur Wirkungslosigkeit der Widerrufsbelehrung führt. Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht (vgl. schon EuGH, Slg. 2008, I-2383 Rn. 35; außerdem Bülow, WM 2015, 1829, 1830; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2148; aA Braunschmidt,NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1585; Duchstein, NJW 2015, 1409, 1413; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 149 f.; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 754 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2014, 1599; OLG Frankfurt/Main,Beschluss vom 10. März 2014 - 17 W 11/14, juris Rn. 14 ff.; OLG Köln, WM 2012, 1532, 1534). Den Vorschlag des Zentralen Kreditausschusses zum Entwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen" vom 28. Januar 2004 (dort unter IV 3 S. 8 f.), innerhalb des § 355 Abs. 3Satz 3 BGB in der dann zum 8. Dezember 2004 in Kraft gesetzten Fassung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Belehrungsmängeln zu unterscheiden und das "ewige" Widerrufsrecht bei unwesentlichen Belehrungsmängeln einzuschränken, hat der Gesetzgeber nicht übernommen (vgl. Domke, BB 2005, 1582, 1583 f.). Das Risiko, dass ein Fehler der Widerrufsbelehrung erst nachträglich aufgedeckt wird, trägt nicht der Verbraucher, sondern die Bank. Im Gegenteil wird es dem Verbraucher aus der maßgeblichen Sicht der Bank schwerer fallen, das Fortbestehen des Widerrufsrechts zu erkennen, wenn die Widerrufsbelehrung den Anschein der Richtigkeit und Vollständigkeit erweckt (Borowski, BKR 2014, 361,365). Daher spielt es für die Bildung schutzwürdigen Vertrauens der Bank keine Rolle, dass sie den Verbraucher überhaupt belehrt hat (für eine Differenzierung zwischen fehlender, erheblich fehlerhafter und bloß geringfügig fehlerhafter Widerrufsbelehrung dagegen Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150; Henning, CRP 2015, 80, 84; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 281, 285 ff.; Scholz/Schmidt/Ditte, ZIP 2015, 605, 615; Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Wahlers, WM 2015, 1043, 1047, 1049).

 

Die Bank wird dadurch nicht unbillig belastet. Es ist ihr während der Schwebezeit bei laufenden Vertragsbeziehungen jederzeit möglich und zumutbar, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers - hier: gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF in Verbindung mit Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB - die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (Bülow, WM 2015, 1829, 1831; Domke, BB 2005, 1582, 1584). Die für Fälle wie den hier dem Senat zur Entscheidung unterbreiteten unvermindert gültige Entscheidung des Gesetzgebers, gegen das unbefristete Widerrufsrecht die Nachbelehrung zu setzen, ist auch bei der Prüfung der Voraussetzungen der Verwirkung eines vor Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrags ausgeübten Widerrufsrechts beachtlich (vgl. Borowski, BKR 2014, 361, 364; Duchstein, NJW 2015, 1409, 1410; Gansel/Huth/Knorr,BKR 2014, 353, 359; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/ Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 751,756; Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 88; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; aA Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 151; Hölldampf, WM 2014, 1659, 1665 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Scholz/Schmidt/Ditte, ZIP 2015, 605, 613, 616).

 

 

c) Die vom Berufungsgericht unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung geprüften Umstände können auch nicht als unzulässige Rechtsausübung gewertet werden.

 

aa) Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 20). Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - IV ZR 18/04, NJW-RR 2005, 619, 620). Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 7. Mai 1997 - IV ZR 179/96, BGHZ 135, 333, 337; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 7). Diese Bewertung vorzunehmen ist Sache des Tatrichters und demgemäß in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 aaO und vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09, WM 2011, 470 Rn. 17mwN).

44bb) Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Kläger müssten sich den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht gefallen lassen, ist auch nach diesen Maßgaben rechtsfehlerfrei.

45(1) Die Ausübung des Widerrufsrechts ist entgegen der Auffassung der Revision nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie nicht durch den Schutzzweck des Verbraucherwiderrufsrechts motiviert ist.

 

 

Schon zu § 1b AbzG war anerkannt (BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 135, vom 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85, WM 1986, 480, 483 und vom 21. Oktober 1992 - VIII ZR 143/91, WM 1993, 416, 417;Beschluss vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82, WM 1983, 317, 318), dass das Wirksamwerden der Willenserklärung des Käufers mangels fristgemäßen Widerrufs von seinem freien Willen abhängen sollte, also der Widerruf nach dieser Vorschrift einer Rechtfertigung nicht bedurfte. Auch der Gesetzgeber des Verbraucherkreditgesetzes stellte sich auf diesen Standpunkt. Zwar sollte das Verbraucherkreditgesetz den Verbraucher in erster Linie "vor unüberlegten Vertragsentschließungen" bewahren (BT-Drucks. 11/5462, S. 12). Weder § 7 VerbrKrG noch später § 495 BGB aF ließ sich indessen entnehmen, andere Gesichtspunkte dürften bei der Entscheidung für oder gegen die Ausübung des Widerrufsrechts keine Berücksichtigung finden. Vielmehr legte der Gesetzgeber des Verbraucherkreditgesetzes fest, "[d]er Verbraucher [...] [könne] sein Gestaltungsrecht nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen ausüben", sofern nicht das Gesetz selbst einschränkende Regelungen enthalte (BT-Drucks. 11/5462, S. 22). An diesen Grundsätzen sollte sich durch die Einführung des § 361a BGB und später des § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB nichts ändern. Im Gegenteil bestätigte der Gesetzgeber, indem er den Verzicht auf ein Begründungserfordernis in das Bürgerliche Gesetzbuch übernahm, die bis dahin gültigen Grundsätze.

47Aus der Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf von jedem Begründungserfordernis freizuhalten, folgt zugleich, dass ein Verstoß gegen § 242 BGB nicht daraus hergeleitet werden kann, der vom Gesetzgeber mit der Einräumung des Widerrufsrechts intendierte Schutzzweck sei für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht leitend gewesen. Überlässt das Gesetz - wie das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt - dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 12. Juni 1991 - VIII ZR 256/90, BGHZ 114, 393, 399 f. und vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, WM 2016, 1103 Rn. 19 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Engelhardt, Europäisches Verbrauchervertragsrecht im BGB, Diss. 2001, S. 164 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 356; Habersack/Schürnbrand,ZIP 2014, 749, 756; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2148; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; aA Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 149 f., 153; Henning, CRP 2015, 80, 84; Hölldampf, WM 2014, 1659, 1660, 1662ff.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Scholz/Schmidt/Ditte, ZIP 2015, 605,614 f.; Wahlers, WM 2015, 1043, 1049; wohl auch Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 135). Gerade weil das Ziel, "sich von langfristen Verträgen mit aus gegenwärtiger Sicht hohen Zinsen zu lösen", der Ausübung des Widerrufsrechts für sich nicht entgegensteht, sah sich der Gesetzgeber zur Schaffung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasst (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146).

48(2) Dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nach Maßgabe der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF), § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB zur Herausgabe von Nutzungsersatz verpflichtet sein kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 18 ff.), ist, soweit sich - wie hier - nach Maßgabe des Art. 229 § 32 EGBGB die Rechtsfolgen des Widerrufs noch nach den §§ 346 ff. BGB bestimmen, regelmäßige gesetzliche Konsequenz des Widerrufs. Dass der Widerruf diese Rechtsfolgen zeitigt, macht ihn nicht rechtsmissbräuchlich.

49(3) Gleiches gilt für die gesamtwirtschaftlichen Folgen der vermehrten Ausübung von Verbraucherwiderrufsrechten. Dass sich die Kreditwirtschaft aufgrund der gegenwärtigen Niedrigzinsphase oder des gehäuften wirtschaftlichen Scheiterns darlehensfinanzierter Beteiligungskonzepte - immerhin aufgrund eigener Belehrungsfehler - der massenhaften Ausübung von Widerrufsrechten gegenüber sieht, ist - unbeschadet der Frage, ob dies die Rechtsposition der Kläger im konkreten Fall überhaupt beeinflussen könnte - generell kein Kriterium, das bei der Anwendung des § 242 BGB auf das Widerrufsrecht von Verbrauchern Berücksichtigung finden kann. Dass Widerrufsrechte wie das der Kläger in einer Vielzahl von Fällen zeitlich unbefristet geltend gemacht werden konnten, beruht - wie oben ausgeführt - auf einer bewussten Entscheidung des deutschen Gesetzgebers. Sie kann nicht durch eine extensive Anwendung des § 242 BGB unterlaufen werden, um so empfundene vermeintliche Defizite bei einem sachgerechten Ausgleich der Interessen der Vertragsparteien aufzuwä-gen (vgl. Lechner, WM 2015, 2165, 2171).

504. Schließlich lässt die Entscheidung des Berufungsgerichts zu den Rechtsfolgen Rechtsfehler zulasten der Beklagten nicht erkennen. Das gilt entgegen den Angriffen der Revision, die sich darauf beschränkt, das Ergebnis in Frage zu stellen, ohne sich mit den Argumenten des Senats im Einzelnen auseinander zu setzen, auch, soweit das Berufungsgericht die Beklagte zur Herausgabe widerleglich vermutet gezogener Nutzungen auf die von den Klägern erbrachten Tilgungsleistungen für verpflichtet erachtet hat. Dies entspricht den Grundsätzen, die der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 18 ff.) nochmals ausführlich verdeutlicht hat. Erwägungen, die den Senat zu einer Änderung seiner Rechtsprechung veranlassen könnten, stellt die Revision nicht an.

 

B. Anschlussrevision der Klägerin

 

Die Anschlussrevision der Klägerin hat nur zu einem geringen Teil Erfolg.

 

I. Das Berufungsgericht hat - soweit für die Anschlussrevision von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:

 

Nach Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis hätten die Kläger Herausgabe der Darlehensvaluta nebst Wertersatz für die Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta geschuldet, bei deren Bemessung eine bei Ausreichung des Darlehens im April 2008 marktübliche Verzinsung von 5,71% p.a. - nicht wie von den Klägern eingeführt von 5,25% p.a. - zugrunde zu legen sei. Dies ergebe einen Gesamtbetrag von 63.423,38 €. Die Kläger hätten von der Beklagten Rückerstattung der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 22.625 € verlangen können. Außerdem habe ihnen ein Anspruch auf Herausgabe der von der Beklagten aus den Zins- und Tilgungsleistungen gezogenen Nutzungen zugestanden. Widerleglich sei zu vermuten, dass die Beklagte aus Zins- und Tilgungsleistungen, die sie aus dem grundpfandrechtlich gesicherten und zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehensverträge üblichen Bedingungen ausgegebenen Darlehen erlangt habe, Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz - nicht, wie von den Klägern geltend gemacht, von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz - gezogen habe. Die Kläger hätten zu höheren und die Beklagte zu geringeren Nutzungen nicht vorgetragen. Zu erstatten habe die Beklagte schließlich eine vereinnahmte "Schätzgebühr" samt hieraus gezogener Nutzungen. Mit der sich daraus ergebenden Gesamtforderung in Höhe von 24.813,60 € hätten die Kläger gegen die Forderung der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis aufgerechnet, so dass sich zugunsten der Beklagten noch ein Saldo von 38.609,78 € ergeben habe. Da die Kläger weitere 40.625,33 € an die Beklagte gezahlt hätten, sei die Beklagte in Höhe von 2.015,55 € ungerechtfertigt bereichert.

 

II. Die Anschlussrevision ist erfolgreich, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht die unstreitige Zahlung einer "volle[n] Annuität" zum 30. April 2008 bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat. Im Übrigen hält das Berufungsurteil den Angriffen der Anschlussrevision stand.

551. Soweit das Berufungsgericht zugunsten der Kläger zum 30. April 2008 lediglich eine Zahlung in Höhe von 125 € statt von 375 € veranschlagt hat, hat es, was die Anschlussrevision mit einer hinreichend ausgeführten Verfahrensrüge geltend macht, unter Verstoß gegen § 286 ZPO die Anforderungen an die Substantiierung des klägerischen Vortrags überspannt. Die Kläger haben in den Vorinstanzen hinreichend substantiiert zur Zahlung von nicht nur 125 €, sondern von 375 € zum 30. April 2008 vorgetragen. Mehr als den Umstand als solchen, der unstreitig geblieben ist, konnten und mussten sie nicht geltend machen. Da die Kläger mit dem Angebot einer vollständigen Rate zum 30. April 2008 und die Beklagte mit deren Annahme eine ursprünglich etwa anders lautende vertragliche Vereinbarung abbedungen haben, war es rechtsfehlerhaft, wenn das Berufungsgericht aufgrund des von den Klägern vorgelegten Vertragstextes von einem widersprüchlichen Vortrag der Kläger ausging.

562. Im Übrigen ist das Berufungsurteil, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Kläger entschieden hat, rechtsfehlerfrei.

 

a) Soweit die Anschlussrevision mit einer Verfahrensrüge die Behandlung von unstreitigem als streitiges Vorbringen beanstandet, hätte eine etwaige Unrichtigkeit der tatbestandlichen Feststellungen im Berufungsurteil nur in einem Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden können. Einen Berichtigungsantrag haben die Kläger nicht gestellt. Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO kommt ohne Rücksicht darauf, ob sie hier hinreichend ausgeführt ist, zur Korrektur der tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12, vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 40, vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 18, vom 1. Oktober 2013 - XI ZR 28/12, WM 2013, 2121 Rn. 44 und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 24).

 

b) Die Anschlussrevision scheitert auch, soweit sie geltend macht, das Berufungsgericht sei verfehlt davon ausgegangen, es sei widerleglich zu vermuten, dass die Beklagte aus ihr von den Klägern überlassenen Zins- und Tilgungsraten Nutzungen lediglich in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und nicht von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen habe. Die in beide Richtungen widerlegliche Vermutung knüpft normativ spiegelbildlich an die Regelungen an, die die von den Banken beanspruch56baren Verzugszinsen normieren. Sie ist unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung am Zinsmarkt und wirkt sowohl zugunsten als auch zulasten beider Vertragsparteien. Die hier maßgebliche Regelung war nach Art. 229 § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB im ausschlaggebenden Zeitpunkt des Vertragsschlusses § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung, da das Berufungsgericht von der Anschlussrevision nicht angegriffen das Zustandekommen eines Immobili-ardarlehensvertrags im Sinne des § 492 Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 1 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung festgestellt hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, WM 1998, 1325, 1327und vom 18. Februar 1992 - XI ZR 134/91, WM 1992, 566, 567; außerdem Senatsurteil vom 19. September 2006 - XI ZR 242/05, WM 2006, 2303 Rn. 14; Wallner, BKR 2016, 177, 178). Gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, die Kläger hätten konkret zu höheren Nutzungen der Beklagten nicht vorgetragen, erinnert die Anschlussrevision nichts.

 

59III. Das Berufungsurteil unterliegt demgemäß unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Aufhebung, soweit das Berufungsgericht eine Zahlung von weiteren 250 € zum 30. April 2008 außer Acht gelassen hat. Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden, § 563 Abs. 3 ZPO. Die Beklagte hatte gegen die Kläger aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB einen Zahlungsanspruch in Höhe von 63.423,38 €. Die Kläger konnten von der Beklagten die Erstattung geleisteter Zins- und Tilgungsraten in Höhe von richtig 22.875 € - nicht nur 22.625 € -, Herausgabe hieraus bis zum 24. Juni 2013 gezogener Nutzungen in Höhe von richtig 1.646,64 € - nicht nur 1.607,02 € -, Erstattung der vereinnahmten Schätzgebühr in Höhe von 500 € und Herausgabe hieraus gezogener Nutzungen in Höhe von 81,58 €, mithin insgesamt 25.103,22 €, verlangen. Unter Berücksichtigung der von den Klägern geleisteten Zahlung in Höhe von 40.625,33 € und der vom Berufungsgericht festgestellten Aufrechnung der Kläger ergibt sich eine Überzahlung der Beklagten in Höhe von 2.305,17 €, um die die Beklagte ungerechtfertigt bereichert ist und die sie nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB herauszugeben hat.

 

Fazit:

Die von Sparkassen übere Jahre verwendete Widerrufsbelehrung "Bitte Frist im Einzelfall prüfen"wurde vom BGH für klar unwirksam erklärt. Sämtliche Argumente der Sparkasse Nürnberg (die im konkreten Fall verklagt wurde) hat der BGH nach ausführlicher Begründung abgeschmettert. Lediglich bei der Rückabwicklungsberechnung konnte die Sparkasse einen kleinen Erfolg feiern: Hier nimmt der der BGH die Vermutung einer Verzinsung von nur 2,5 %-Punkten über Basiszinssatz bei den Banken an.