Mit Urteil vom 05.04.2022 (Aktenzeichen: VI ZR 7/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs).

Das Oberlandesgericht Celle hat mit kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 01.12.2021 (Aktenzeichen: 14 U 83/21) eine lange Zeit umstrittene Frage geklärt: Ein Geschädigter hat gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung keinen Anspruch auf Erteilung einer Reparaturfreigabe. Dies gilt zumindest dann, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung die Besichtigung des verunfallten Fahrzeuges nicht begehrt hat.

Im ersten Quartal 2022 hat die Bayerische Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge laut eines Artikels der ZEIT rund 20.000 Bescheide erlassen. Hintergrund ist die Regelung in Art. 19a KAG (= Bayerisches Kommunalabgabengesetz), wonach Härten durch Straßenausbaubeiträge ausgeglichen werden sollen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 erhoben wurden. Leider wurden viele Anträge aus unzutreffenden Gründen auch abgelehnt. Hiergegen können sich die Bürger innerhalb eines Monats durch Klage zum örtlich zuständigen Verwaltungsgericht zur Wehr setzen.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim - zuständig für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg - hat einen Antrag auf Verlängerung des Genesenenstatus mit Beschluss vom 05.04.2022 (Aktenzeichen: 1 S 645/22) abgelehnt. Die Entscheidung ist kritikwürdig, zumal der  VGH über Fragen der materiellen Verkürzung des Genesenenstatus Ausführungen getätigt hat ("obiter dictum"), ohne dass es darauf ankäme.

Das Bayerische Kabinett wird am Dienstag, den 29.03.2022 darüber entscheiden, ob in Bayern Regionen zu sog. Hot-Spot-Gebietskörperschaften erklärt werden. Wie die Süddeutsche heute berichtet, möchte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der das das geplante Ende der meisten Corona-Beschränkungen bereits wiederholt kritisiert hatte, die die Maskenpflicht um vier Wochen verlängern. Dies geht nach § 28a Abs. 8 des neuen Infektionsschutzgesetzes aber nur, wenn Bayern zum Hot-Spot-Gebiet erklärt wird.