Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.07.2017 (endlich!) in zwei Verfahren entschieden (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16), dass sog. Bearbeitungsentgelte auch in gewerblichen Darlehensverträgen unwirksam sind. Das Urteil kommt leider zu spät, weil mittlerweile fast alle Ansprüche von Kunden auf Rückzahlung verjährt sein dürften.

Das OLG Bamberg hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass eine mangelnde präsente Kenntnis der Straßenverkehrsvorschriften dazu führen kann, dass die Wertung des Pflichtenverstoßes als "grob" im Sinne des § 25 des Straßenverkehrsgesetzes als nicht gerechtfertigt anzusehen ist. Dies hat dann zur Folge, dass die Anordnung eines an sich nach § 4 Absatz 1 Satz 1 der Bußgeldkatalogverordnung verwirkten Regelfahrverbots nicht (mehr) angezeigt ist.

Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise in die USA. Vor Reiseantritt beantragte sie für sich und ihre Tochter bei der Gemeinde ihres Wohnsitzes, die sie im Rechtsstreit als Streithelferin unterstützt, neue Reisepässe, die ausgestellt und übergeben wurden. Die Bundesdruckerei hatte jedoch diese beiden sowie 13 weitere an die Streithelferin versandten Ausweisdokumente wegen Nichtvorliegens einer Eingangsbestätigung als abhandengekommen gemeldet. Dies führte wiederum dazu, dass der Klägerin und ihrer Tochter am Abreisetag der Abflug in die Vereinigten Staaten verweigert wurde. Die Beklagte zahlte einen Teil des Reisepreises zurück. Die Klägerin beansprucht die Rückzahlung auch des restlichen Reisepreises. Der Bundesgerichtshof entschied in einem aktuellen Urteil vom 16. Mai 2017 (Az.: X ZR 142/15), dass der Reiseveranstalter den Reisepreis nicht zurückzahlen müsse, weil es sich nicht um höhere Gewalt handele. 

Paukenschlag aus Karlsruhe: Einer der in Deutschland wohl am häufigsten verwendeten Widerrufsbelehrungen wurde heute vom BGH (Az.: XI ZR 381/16) die Unwirksamkeit bescheinigt. Nachdem der BGH die Belehrung schon 2009 bei sog. Streckengeschäften (Vertragsschluss nicht in der Filiale) kippte, weitete er der heute veröffentlichten Pressemitteilung zufolge die Rechtsprechung auch auf die sog. Präsenzgeschäfte aus. Von dem neuen Urteil betroffen sind diesmal insbesondere Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Deutsche Bank.

Nach einer internen Studie des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) weisen viele Modelle einen dramatischen Kraftstoff-Mehrverbrauch gegenüber den Herstellerangaben auf. Die Studie sollte geheim bleiben, wurde nun aber vom SPIEGEL veröffentlicht. Pkw-Käufer können infolge dieses Mehrverbrauchs den Kaufpreis mindern oder das Fahrzeug gar zurückgeben.