Kanzlei für Verbraucherschutzrecht
Wer wir sind
Wir sind ein Team bestehend aus kompetenten und erfahrenen Rechtsanwälten. Unsere Kanzlei vertritt bundesweit Kunden von Banken und Sparkassen sowie Anleger des grauen Kapitalmarktes im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts.
Unsere Leistung
Wir liefern Ihnen eine effiziente, kostensparende und maßgeschneiderte Lösung Ihres Rechtsproblems. Unser oberstes Gebot ist Kostentransparenz. Das gemeinsame Vorgehen besprechen wir in einem kostenfreien Vorgespräch mit Ihnen.
Aktuelles: Widerruf von Darlehensverträgen noch möglich
Aufgrund einer verabschiedeten Gesetzesänderung endete das "ewige Widerrufsrecht" für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen September 2002 und 10. Juni 2010 geschlossen wurden, bereits am 20. Juni 2016 um 24.00 Uhr.
Dies gilt jedoch nicht für Verträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden. Diese neueren Verträge können nach wie vor widerrufen werden!
Die diesen Verträgen zugrunde liegende Belehrung heißt "Widerrufsinformation". Auch die den neueren Verträgen zugrunde liegenden Widerrufsinformationen leiden in vielen Fällen an beachtlichen Fehlern, die eine Widerrufsmöglichkeit eröffnen. Dies führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Das "ewige Widerrufsrecht" gilt für diese Verträge weiterhin. Das heißt, Bankkunden können Kreditverträge in den meisten Fällen auch noch heute widerrufen und rückabwickeln. Sie können sich aufgrund der aktuellen Zinslage günstig refinanzieren und sparen außerdem die sog. Vorfälligkeitsentschädigung.
Auf unseren Sonderseiten zum Darlehenswiderruf haben wir die aus unserer Sicht wichtigsten Informationen zusammengetragen, die Sie zum Thema Widerruf von Kreditverträgen wissen müssen.
Aus der aktuellen Rechtsprechung:
LG Ravensburg: Widerrufsinformation wegen fehlerhafter Aufrechnungsklausel unwirksam
Ein beachtenswertes Urteil kommt erneut aus Ravensburg. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das dortige Landgericht am 21.09.2018 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 O 21/18 einen Widerruf für wirksam erklärt, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensvertrages eine Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Der BGH hatte zwar bereits mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) entschieden, dass Nummer 11 der Sparkassen-AGB, wonach der Kunde mit Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. Allerdings hat bisher noch kein Gericht als Folge der Verwendung dieser Klausel eine Widerrufsmöglichkeit angenommen.
Erste Abmahnung wegen Verstoßes gegen DSGVO vor Gericht
Der Beschluss des Landgericht Würzburg vom 13.09.2018 (Az.: 11 O 1741/18) sorgt deutschlandweit für viel Aufsehen: Erstmalig hat ein Gericht eine Abmahnung bestätigt, die wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergangen ist. Das Landgericht Würzburg ist der Ansicht, dass die fehlende Verschlüsselung oder auch eine nur unzureichende Datenschutzerklärung einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß gem. § 3a UWG darstellt.
Freigesprochener erhält 22.800 Euro Haftentschädigung
Das Landgericht Mannheim hat mit einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 14.08.2018 (Az.: 5 O 248/17) einem Freigesprochenen für knapp 5 Jahre Untersuchungshaft 22.800,- € zugesprochen.
Bei Widerruf kein Wertersatz für die gefahrenen Kilometer
In einem aufsehenerregenden Urteil hat das LG Ravensburg am 07.08.2018 (Az.: 2 O 259/17) entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag bei der VW Bank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss.
BGH: Streik genügt für eine Flugannullierung nicht aus
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.09.2018 entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze spielen auch bei den aktuellen Streiks bei Ryanair eine große Rolle!