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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Januar 2021 (Aktenzeichen: 20 NE 21.162) die umstrittene 15 km Regelung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV) der Bayerischen Infektionsschutzverordnung im Eilverfahren gekippt. 

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 02.10.2020 (Aktenzeichen: 2-15 O 23/20) eine Mietminderung wegen der staatlich verordneten Schließung des Einzelhandels wegen der Corona-Pandemie als unbegründet angesehen.

Die Kanzlei Stenz & Rogoz hat vor dem Verwaltungsgericht Ansbach eine Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt Nürnberger Land verhängte Isolationsanordnung (sog. Quarantänepflicht) erhoben. Hintergrund der Klage war, dass zwei Schüler des Paul-Pfinzing-Gymnasiums in Hersbruck in der 44. KW 2020 Unterricht bei einem Kunstlehrer hatten, der am 29.10.2020 positiv auf den SARS-CoV2-Virus getestet wurde. Sie sahen sich in der Folge einer zweiwöchigen Isolation ausgesetzt, obwohl sie nur eine bzw. zwei Schulstunden Unterricht bei dem Lehrer hatten. Nachdem die Quarantäneanordnung vom Gesundheitsamt erst mit fast zweiwöchiger Verspätung bei den Klägern einging, richtet sich die Klage nunmehr auf Feststellung, dass die Isolationsanordnung rechtswidrig war.

Enttäuschung bei vielen Betroffenen von Quarantäne-Maßnahmen: Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 15.09.2020 (Az.: Au 9 S 20.1620) die 14tätige Quarantänepflicht von sog. Kontaktpersonen I für grundsätzlich zulässig angesehen, auch wenn diese einen negatives Testergebnis haben.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hältmit Beschluss vom 18.09.2020 (Az.: W 8 S 20.1325) die Quarantäneanordnung gegen die dortige Antragstellerin als sog. "Kontaktperson I" aufrecht, obwohl diese einige Monate zuvor selbst an Covid erkrankt und zwischenzeitlich wieder genesen war. Unberücksichtigt ließ das Verwaltungsgericht, dass die Klägerin aufgrund der Quarantäneanordnung an der Hochzeit ihres Bruders nicht teilnehmen konnte.