Im ersten Quartal 2022 hat die Bayerische Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge laut eines Artikels der ZEIT rund 20.000 Bescheide erlassen. Hintergrund ist die Regelung in Art. 19a KAG (= Bayerisches Kommunalabgabengesetz), wonach Härten durch Straßenausbaubeiträge ausgeglichen werden sollen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 erhoben wurden. Leider wurden viele Anträge aus unzutreffenden Gründen auch abgelehnt. Hiergegen können sich die Bürger innerhalb eines Monats durch Klage zum örtlich zuständigen Verwaltungsgericht zur Wehr setzen.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim - zuständig für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg - hat einen Antrag auf Verlängerung des Genesenenstatus mit Beschluss vom 05.04.2022 (Aktenzeichen: 1 S 645/22) abgelehnt. Die Entscheidung ist kritikwürdig, zumal der  VGH über Fragen der materiellen Verkürzung des Genesenenstatus Ausführungen getätigt hat ("obiter dictum"), ohne dass es darauf ankäme.

Das Bayerische Kabinett wird am Dienstag, den 29.03.2022 darüber entscheiden, ob in Bayern Regionen zu sog. Hot-Spot-Gebietskörperschaften erklärt werden. Wie die Süddeutsche heute berichtet, möchte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der das das geplante Ende der meisten Corona-Beschränkungen bereits wiederholt kritisiert hatte, die die Maskenpflicht um vier Wochen verlängern. Dies geht nach § 28a Abs. 8 des neuen Infektionsschutzgesetzes aber nur, wenn Bayern zum Hot-Spot-Gebiet erklärt wird. 

Für viele ungeimpfte und nicht-genesene Bürgerinnen und Bürger wird es wohl auch nach dem 02.04.2022 zu keiner merklichen Aufhebung der Corona-Regeln kommen. Mecklenburg-Vorpommern hat als erstes Bundesland angekündigt, pünktlich zum Ablauf der Übergangsfrist am 02.04.2022 alle sechs Landkreise als sog. Hot-Spot-Regionen einzustufen, wie DIE WELT heute berichtet. 

Mit Beschluss vom 16.03.2022 (Aktenzeichen: M 26b E 22.1282) hat das Verwaltungsgericht München an seiner Rechtsprechung vom 22.02.2022 (wir berichteten) auch kurz vor Verkündung des neuen Infektionsschutzgesetzes festgehalten und die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage als rechtswidrig eingestuft. In dem von der Kanzlei Stenz & Rogoz geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht einige interessante Aspekte zur materiellen Verfassungswidrigkeit der Verkürzung angesprochen.