In einer aktuellen Pressemitteilung hat die Kanzlei der Insolvenzverwalter der P&R Unternehmen angedeutet, dass ein Schneeballsystem festgestellt worden ist. Statt der zu erwatenden 1,6 Millionen Container häten die Insolvenzverwalter nur einen Bestand von 618.000 Stück festgestellt. Tatsächlich zeigten die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchungen, dass die deutschen Gesellschaften offensichtlich über viele Jahre hinweg Verträge mit Anlegern über Container geschlossen haben, die es de facto nie gegeben habe und die auch nicht angeschafft worden seien. Mehr Infos finden Sie auf unseren Sonderseiten unter www.p-und-r-insolvenz.de.

In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (Az.: 

III ZR 542/16) hat dieser klargestellt, dass in einem Verkaufsprospekt der Anleger über die Beteiligungsmodalitäten nicht hinreichend aufgeklärt wird, wenn der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, dass die Zahlungen auf die Inhaberschuldverschreibungen durch „abgesicherte Zahlungsströme aus der Beteiligung“ erfolgten und „weitere Barmittel“ seitens des Anlegers zur Bedienung der Beteiligungsfinanzierung nicht erforderlich seien. Dies gilt jedenfalls dann, wenn unerwähnt bleibt, dass der Anleger mit einer Inanspruchnahme aus den Inhaberschuldverschreibungen rechnen muss, wenn diese aus den anteiligen Ausschüttungsbeträgen nicht vollständig bedient werden können, weil zum Beispiel die Schuldner der so genannten Distributionsgarantiezahlungen (teilweise) ausfallen oder der Wechselkurs des US-Dollars sinkt. Damit wird das wesentliche Risiko im Zusammenhang mit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung verschwiegen.

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 07.06.2018 (Az. III ZR 210/17) eine Entscheidung des OLG Celle aufgehoben. Die Klägerin hatte in der Klage und in den nachfolgenden erstinstanzlichen Schriftsätzen unter Bezugnahme auf das Zeugnis ihres Ehemanns im Einzelnen vorgetragen, mündlich in den Beratungsgesprächen nicht über die diversen Risiken der von ihr gezeichneten Beteiligungen aufgeklärt worden zu sein. Der Ehemann der Klägerin war unstreitig an allen Gesprächen beteiligt. Er wurde in den von den Beratern der Beklagten erstellten und von der Beklagten selbst vorgelegten Beratungsbögen beziehungsweise dem Beratungsprotokoll jeweils neben der Klägerin als anwesend aufgeführt. Trotzdem wurde er weder vom Landgericht noch vom Oberlandesgericht vernommen. Die Klage wurde abgewiesen. 

Aufgrund des heute ergangenen Urteils des BGH (Aktenzeichen: IV ZR 201/17) ist die Neuregelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG nicht verfassungswidrig. Diesführt im Ergebnis dazu, dass ein Versicherer Bewertungsreserven aus direkt oder indirekt vom Versicherungsunternehmen gehaltenen festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften bei der Beteiligung der Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nur insoweit berücksichtigen darf, als sie einen etwaigen Sicherungsbedarf aus den Verträgen mit Zinsgarantie überschreiten. 

Der Bundesgerichtshofs hat eine lange streitige Frage entschieden: Einem Käufer ist es verwehrt ist, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel anstelle oder neben der Minderung den so genannten "großen Schadensersatz" und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen (Urteil vom 9. Mai 2018, Az.: VIII ZR 26/17)