Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

Wer wir sind

Wir sind ein Team bestehend aus kompetenten und erfahrenen Rechtsanwälten. Unsere Kanzlei vertritt bundesweit Kunden von Banken und Sparkassen sowie Anleger des grauen Kapitalmarktes im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts.

Unsere Leistung

Wir liefern Ihnen eine effiziente, kostensparende und maßgeschneiderte Lösung Ihres Rechtsproblems. Unser oberstes Gebot ist Kostentransparenz. Das gemeinsame Vorgehen besprechen wir in einem kostenfreien Vorgespräch mit Ihnen.


Rechtsanwälte Hans Stenz, Carolin Rogoz und Matthias Gerstner mit Kooperationspartner Dr. Andreas Tiedkte
Rechtsanwälte Hans Stenz, Carolin Rogoz und Matthias Gerstner mit Kooperationspartner Dr. Andreas Tiedkte

Aktuelles: Widerruf von Darlehensverträgen noch möglich

Aufgrund einer im Februar 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung endete das "ewige Widerrufsrecht" für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, bereits am 20.06.2016 um 24.00 Uhr!

 

Dies gilt jedoch nicht für Verträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden. Diese neueren Verträge können nach wie vor widerrufen werden.!

 

Die diesen Verträgen zugrunde liegende Belehrung heißt "Widerrufsinformation". Auch die den neueren Verträgen zugrunde liegenden Widerrufsinformationen leiden in vielen Fällen an beachtlichen Fehlern, die eine Widerrufsmöglichkeit eröffnen. Dies führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Das "ewige Widerrufsrecht" gilt für diese Verträge weiterhin. Das heißt, Bankkunden können Kreditverträge in den meisten Fällen auch noch heute widerrufen und rückabwickeln. Sie können sich aufgrund der aktuellen Zinslage günstig refinanzieren und sparen außerdem die sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Auf den nachfolgenden Seiten haben wir die aus unserer Sicht wichtigsten Informationen zusammengetragen, die Sie zum Thema Widerruf von Kreditverträgen wissen müssen. Haben Sie noch Fragen? Kontaktieren Sie uns unverbindlich! Sie erhalten auf jeden Fall eine kostenlose Erstberatung.


Aus der aktuellen Rechtsprechung:

BGH hebt zahlreiche Preisklauseln der Sparkasse auf

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12. September 2017 (Az.: XI ZR 590/15) erneut entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.

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Auch Bearbeitungsgebühren in gewerblichen Darlehen sind unzulässig

Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.07.2017 (endlich!) in zwei Verfahren entschieden (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16), dass sog. Bearbeitungsentgelte auch in gewerblichen Darlehensverträgen unwirksam sind. Das Urteil kommt leider zu spät, weil mittlerweile fast alle Ansprüche von Kunden auf Rückzahlung verjährt sein dürften.

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Mangelnde "präsente Kenntnis der Straßenverkehrsvorschriften" kann zum Wegfall des Fahrverbots führen

Das OLG Bamberg hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass eine mangelnde präsente Kenntnis der Straßenverkehrsvorschriften dazu führen kann, dass die Wertung des Pflichtenverstoßes als "grob" im Sinne des § 25 des Straßenverkehrsgesetzes als nicht gerechtfertigt anzusehen ist. Dies hat dann zur Folge, dass die Anordnung eines an sich nach § 4 Absatz 1 Satz 1 der Bußgeldkatalogverordnung verwirkten Regelfahrverbots nicht (mehr) angezeigt ist.

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BGH: Fehlender bzw. ungültiger Reisepass ist kein Fall der höheren Gewalt

Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise in die USA. Vor Reiseantritt beantragte sie für sich und ihre Tochter bei der Gemeinde ihres Wohnsitzes, die sie im Rechtsstreit als Streithelferin unterstützt, neue Reisepässe, die ausgestellt und übergeben wurden. Die Bundesdruckerei hatte jedoch diese beiden sowie 13 weitere an die Streithelferin versandten Ausweisdokumente wegen Nichtvorliegens einer Eingangsbestätigung als abhandengekommen gemeldet. Dies führte wiederum dazu, dass der Klägerin und ihrer Tochter am Abreisetag der Abflug in die Vereinigten Staaten verweigert wurde. Die Beklagte zahlte einen Teil des Reisepreises zurück. Die Klägerin beansprucht die Rückzahlung auch des restlichen Reisepreises. Der Bundesgerichtshof entschied in einem aktuellen Urteil vom 16. Mai 2017 (Az.: X ZR 142/15), dass der Reiseveranstalter den Reisepreis nicht zurückzahlen müsse, weil es sich nicht um höhere Gewalt handele. 

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BGH kippt "einen Tag nachdem"-Belehrung!

Paukenschlag aus Karlsruhe: Einer der in Deutschland wohl am häufigsten verwendeten Widerrufsbelehrungen wurde heute vom BGH (Az.: XI ZR 381/16) die Unwirksamkeit bescheinigt. Nachdem der BGH die Belehrung schon 2009 bei sog. Streckengeschäften (Vertragsschluss nicht in der Filiale) kippte, weitete er der heute veröffentlichten Pressemitteilung zufolge die Rechtsprechung auch auf die sog. Präsenzgeschäfte aus. Von dem neuen Urteil betroffen sind diesmal insbesondere Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Deutsche Bank.

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