Kanzlei für Verbraucherschutzrecht
Wer wir sind
Wir sind ein Team bestehend aus kompetenten und erfahrenen Rechtsanwälten. Unsere Kanzlei vertritt bundesweit Kunden von Banken und Sparkassen sowie Anleger des grauen Kapitalmarktes im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts.
Unsere Leistung
Wir liefern Ihnen eine effiziente, kostensparende und maßgeschneiderte Lösung Ihres Rechtsproblems. Unser oberstes Gebot ist Kostentransparenz. Das gemeinsame Vorgehen besprechen wir in einem kostenfreien Vorgespräch mit Ihnen.
Aktuelles: Widerruf von Darlehensverträgen noch möglich
Aufgrund einer verabschiedeten Gesetzesänderung endete das "ewige Widerrufsrecht" für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen September 2002 und 10. Juni 2010 geschlossen wurden, bereits am 20. Juni 2016 um 24.00 Uhr.
Dies gilt jedoch nicht für Verträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden. Diese neueren Verträge können nach wie vor widerrufen werden!
Die diesen Verträgen zugrunde liegende Belehrung heißt "Widerrufsinformation". Auch die den neueren Verträgen zugrunde liegenden Widerrufsinformationen leiden in vielen Fällen an beachtlichen Fehlern, die eine Widerrufsmöglichkeit eröffnen. Dies führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Das "ewige Widerrufsrecht" gilt für diese Verträge weiterhin. Das heißt, Bankkunden können Kreditverträge in den meisten Fällen auch noch heute widerrufen und rückabwickeln. Sie können sich aufgrund der aktuellen Zinslage günstig refinanzieren und sparen außerdem die sog. Vorfälligkeitsentschädigung.
Auf unseren Sonderseiten zum Darlehenswiderruf haben wir die aus unserer Sicht wichtigsten Informationen zusammengetragen, die Sie zum Thema Widerruf von Kreditverträgen wissen müssen.
Aus der aktuellen Rechtsprechung:
Achtung: Verjährung droht am 31.12.2018
BGH-Verhandlungstermin wegen Abgasskandal abgesagt
Wie heute bekannt wurde wurde die Revision im vor dem Bundesgerichtshof geführten Rechtsstreit wegen des sog. Abgasskandals zurückgenommen. Der Verhandlungstermin vom 8. Januar 2019 wurde aufgehoben.
"Vermutlich hat der beklagte Skoda-Vertragshändler den Anspruch des Klägers erfüllt, um ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs zu verhindern", so Rechtsanwältin Carolin Rogoz.
LG Ravensburg: Widerrufsinformation wegen fehlerhafter Aufrechnungsklausel unwirksam
Ein beachtenswertes Urteil kommt erneut aus Ravensburg. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das dortige Landgericht am 21.09.2018 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 O 21/18 einen Widerruf für wirksam erklärt, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensvertrages eine Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Der BGH hatte zwar bereits mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) entschieden, dass Nummer 11 der Sparkassen-AGB, wonach der Kunde mit Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. Allerdings hat bisher noch kein Gericht als Folge der Verwendung dieser Klausel eine Widerrufsmöglichkeit angenommen.
Erste Abmahnung wegen Verstoßes gegen DSGVO vor Gericht
Der Beschluss des Landgericht Würzburg vom 13.09.2018 (Az.: 11 O 1741/18) sorgt deutschlandweit für viel Aufsehen: Erstmalig hat ein Gericht eine Abmahnung bestätigt, die wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergangen ist. Das Landgericht Würzburg ist der Ansicht, dass die fehlende Verschlüsselung oder auch eine nur unzureichende Datenschutzerklärung einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß gem. § 3a UWG darstellt.
BGH verhandelt am 9. Januar 2019 über Abgasskandal
Laut Pressemitteilung vom 09.10.2018 wird der Bundesgerichtshof am 9. Januar 2019 im Verfahren VIII ZR 78/18 zur Frage der Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten
"Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug verhandeln.
Dem BGH wurde folgender Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt:
Der Kläger erwarb im Juni 2013 von der Beklagten, einer Škoda -Vertragshändlerin, einen im März 2013 erstzugelassenen Pkw Škoda Octavia Kombi II Scout mit einer Laufleistung von 11 km zum Kaufpreis von 26.770 Euro. Das Fahrzeug ist mit einem 2-Liter-Dieselmotor Typ EA 189 der Volkswagen AG ausgestattet. Außerdem war es mit einer Software versehen, die erkannte, ob sich das Fahrzeug in einem Prüfzyklus zur Ermittlung von Emissionswerten befand und in diesem Fall - anders als im normalen Fahrbetrieb - verstärkt Abgase in den Motor zurückleitete, um eine Verringerung der am Auspuff gemessenen Stickoxide (NOx-Werte) zu erreichen.
Wegen dieser - häufig als "Abschaltvorrichtung" bezeichneten - Software, deren Verwendung (unter anderem) bei der Motorenreihe VW EA 189 öffentlich erst im Rahmen des sog. Abgasskandals bekannt geworden war, erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten Anfang des Jahres 2016 die Minderung des von ihm gezahlten Kaufpreises in Höhe von 5.500 Euro und verlangte von dieser vergeblich Rückzahlung dieses Betrags (§ 437 Nr. 2, § 441 BGB).
Noch im Laufe des vom Kläger angestrengten Rechtsstreits wurde bei dem Kraftfahrzeug durch einen anderen Škoda-Vertragshändler ein vom Hersteller zur Verfügung gestelltes Software-Update durchgeführt, durch welches die vorbezeichneten Funktionen zur Verringerung der Stickoxide im Prüfbetrieb deaktiviert wurden. Der Kläger vertritt die Auffassung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass - wofür er die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt hat - mit der Änderung durch das Software-Update andere Nachteile verbunden seien, wie zum Beispiel überhöhte Abgaswerte, Leistungsverlust, höherer Kraftstoffverbrauch oder erhöhter Verschleiß. Unter Sachverständigenbeweis hat er außerdem gestellt, dass das Fahrzeug allein deshalb, weil es von dem sog. Abgasskandal betroffen sei, mit einem Makel behaftet sei, welcher zu einem geringeren Wiederverkaufswert (merkantiler Minderwert) führe.
Bisheriger Prozessverlauf:
Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht hat die Auffassung vertreten, der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger habe bereits nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, dass das erworbene Fahrzeug nach Durchführung des Software-Updates überhaupt noch einen Sachmangel aufweise, und hat dementsprechend den vom Kläger hierzu angebotenen Sachverständigenbeweis nicht erhoben. Vage Befürchtungen und die hypothetische Möglichkeit, dass das durchgeführte Software-Update zu nachteiligen technischen Abweichungen von der Sollbeschaffenheit führen könne, seien für die Darlegung eines Sachmangels nicht ausreichend. Da das Update im Laufe des Verfahrens bereits aufgespielt worden sei, hätte der Kläger vielmehr etwaige Auswirkungen auf sein Fahrzeug beobachten können und anschließend konkret darlegen müssen. Auch die aufgestellte allgemeine Behauptung, das Fahrzeug weise aufgrund des verbleibenden Makels, von dem sogenannten Abgasskandal betroffen zu sein, einen merkantilen Minderwert auf, reiche für die Darlegung eines Sachmangels nicht aus, weshalb es auch insoweit nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurft habe. Grund für den vom Kläger angeführten allgemeinen Preisverfall von Dieselfahrzeugen aller Marken sei insbesondere die Befürchtung von Fahrverboten in den Innenstädten und die daraus folgende eingeschränkte Nutzbarkeit entsprechender Fahrzeuge. Diese Bedenken beruhten jedoch nicht auf den Manipulationen der Fahrzeughersteller Volkswagen und Škoda, sondern auf der Verpflichtung der Städte, die europarechtlich vorgegebene Grenze der Feinstaubbelastung einzuhalten.
Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Die Aktenzeichen der Vorinstanzen lauten:
- Landgericht Zwickau - Urteil vom 16. Oktober 2017 - 1 O 297/16
- Oberlandesgericht Dresden - Urteil vom 1. März 2018 - 10 U 1561/17
Quelle: Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs