Kanzlei für Verbraucherschutzrecht
Wer wir sind
Wir sind ein Team bestehend aus kompetenten und erfahrenen Rechtsanwälten. Unsere Kanzlei vertritt bundesweit Kunden von Banken und Sparkassen sowie Anleger des grauen Kapitalmarktes im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts.
Unsere Leistung
Wir liefern Ihnen eine effiziente, kostensparende und maßgeschneiderte Lösung Ihres Rechtsproblems. Unser oberstes Gebot ist Kostentransparenz. Das gemeinsame Vorgehen besprechen wir in einem kostenfreien Vorgespräch mit Ihnen.
Aktuelles: Widerruf von Darlehensverträgen noch möglich
Aufgrund einer im Februar 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung endete das "ewige Widerrufsrecht" für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, bereits am 20.06.2016 um 24.00 Uhr!
Dies gilt jedoch nicht für Verträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden. Diese neueren Verträge können nach wie vor widerrufen werden.!
Die diesen Verträgen zugrunde liegende Belehrung heißt "Widerrufsinformation". Auch die den neueren Verträgen zugrunde liegenden Widerrufsinformationen leiden in vielen Fällen an beachtlichen Fehlern, die eine Widerrufsmöglichkeit eröffnen. Dies führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Das "ewige Widerrufsrecht" gilt für diese Verträge weiterhin. Das heißt, Bankkunden können Kreditverträge in den meisten Fällen auch noch heute widerrufen und rückabwickeln. Sie können sich aufgrund der aktuellen Zinslage günstig refinanzieren und sparen außerdem die sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Auf den nachfolgenden Seiten haben wir die aus unserer Sicht wichtigsten Informationen zusammengetragen, die Sie zum Thema Widerruf von Kreditverträgen wissen müssen. Haben Sie noch Fragen? Kontaktieren Sie uns unverbindlich! Sie erhalten auf jeden Fall eine kostenlose Erstberatung.
Aus der aktuellen Rechtsprechung:
BGH: Streik genügt für eine Flugannullierung nicht aus
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.09.2018 entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze spielen auch bei den aktuellen Streiks bei Ryanair eine große Rolle!
Schneeballsystem bei P&R
In einer aktuellen Pressemitteilung hat die Kanzlei der Insolvenzverwalter der P&R Unternehmen angedeutet, dass ein Schneeballsystem festgestellt worden ist. Statt der zu erwatenden 1,6 Millionen Container häten die Insolvenzverwalter nur einen Bestand von 618.000 Stück festgestellt. Tatsächlich zeigten die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchungen, dass die deutschen Gesellschaften offensichtlich über viele Jahre hinweg Verträge mit Anlegern über Container geschlossen haben, die es de facto nie gegeben habe und die auch nicht angeschafft worden seien.
Mehr Infos finden Sie auf unseren Sonderseiten unter www.p-und-r-insolvenz.de.
Keine ausreichende Risikoaufklärung bei Inhaberschuldverschreibung
In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (Az.:
III ZR 542/16) hat dieser klargestellt, dass in einem Verkaufsprospekt der Anleger über die Beteiligungsmodalitäten nicht hinreichend aufgeklärt wird, wenn der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, dass die Zahlungen auf die Inhaberschuldverschreibungen durch „abgesicherte Zahlungsströme aus der Beteiligung“ erfolgten und „weitere Barmittel“ seitens des Anlegers zur Bedienung der Beteiligungsfinanzierung nicht erforderlich seien. Dies gilt jedenfalls dann, wenn unerwähnt bleibt, dass der Anleger mit einer Inanspruchnahme aus den Inhaberschuldverschreibungen rechnen muss, wenn diese aus den anteiligen Ausschüttungsbeträgen nicht vollständig bedient werden können, weil zum Beispiel die Schuldner der so genannten Distributionsgarantiezahlungen (teilweise) ausfallen oder der Wechselkurs des US-Dollars sinkt. Damit wird das wesentliche Risiko im Zusammenhang mit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung verschwiegen.
Gericht darf Zeugen nicht einfach übergehen
Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 07.06.2018 (Az. III ZR 210/17) eine Entscheidung des OLG Celle aufgehoben. Die Klägerin hatte in der Klage und in den nachfolgenden erstinstanzlichen Schriftsätzen unter Bezugnahme auf das Zeugnis ihres Ehemanns im Einzelnen vorgetragen, mündlich in den Beratungsgesprächen nicht über die diversen Risiken der von ihr gezeichneten Beteiligungen aufgeklärt worden zu sein. Der Ehemann der Klägerin war unstreitig an allen Gesprächen beteiligt. Er wurde in den von den Beratern der Beklagten erstellten und von der Beklagten selbst vorgelegten Beratungsbögen beziehungsweise dem Beratungsprotokoll jeweils neben der Klägerin als anwesend aufgeführt. Trotzdem wurde er weder vom Landgericht noch vom Oberlandesgericht vernommen. Die Klage wurde abgewiesen.
BGH: Weniger Geld für Lebensversicherungskunden
Aufgrund des heute ergangenen Urteils des BGH (Aktenzeichen: IV ZR 201/17) ist die Neuregelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG nicht verfassungswidrig. Diesführt im Ergebnis dazu, dass ein Versicherer Bewertungsreserven aus direkt oder indirekt vom Versicherungsunternehmen gehaltenen festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften bei der Beteiligung der Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nur insoweit berücksichtigen darf, als sie einen etwaigen Sicherungsbedarf aus den Verträgen mit Zinsgarantie überschreiten.