Kanzlei für Verbraucherschutzrechte
Wer wir sind
Wir sind ein Team bestehend aus kompetenten und erfahrenen Rechtsanwälten. Unsere Kanzlei vertritt bundesweit Verbraucher in Streitigkeiten mit Banken und Sparkassen, Versicherungen, Autokonzernen und Autohändlern. Wir vertreten Sie aber auch im Bereich des Verkehrsstrafrechts und in Ordnungswidrigkeiten.
Unsere Leistung
Wir liefern Ihnen eine effiziente, kostensparende und maßgeschneiderte Lösung Ihres Rechtsproblems. Unser oberstes Gebot ist Kostentransparenz. Das gemeinsame Vorgehen besprechen wir in einem kostenfreien Vorgespräch mit Ihnen.
Aktuelles
Klickpedale lösen beim MTB kein Mitverschulden aus
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 28.09.2021 (Az.: 7 U 29/16) klargestellt, dass eine Geschwindigkeit von bis zu 16 km/h und die Nutzung von sog. Klickpedalen auf einem unebenen und unbefestigten Feldweg („Cross-Country-Bereich“) grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung eines erfahrenen Mountainbikefahrers darstellen. Die als Werkseinstellung übliche „mittlere Einstellung“ der Federspannung ist auch für den Einsatz im Cross-Country-Bereich nicht zu beanstanden. Dem über einen Stacheldraht gestürzten und querschnittsgelähmten Kläger sprach das Oberlandesgericht ein Schmerzensgeld von 800.000,00 € zu.
Keine Arglist bei Verkauf eines teilweisen Schwarzbaus
Der Bundesgerichtshof hat mit nunmehr in der 46. Ausgabe der NJW veröffentlichtem Urteil vom 28.5.2021 (Aktenzeichen: V ZR 24/20) entschieden, dass Arglist des Verkäufers einer Immobilie nicht anzunehmen, wenn das Gebäude auf dem verkauften Grundstück teilweise unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz errichtet worden ist.
Bay. Verwaltungsgerichtshof: Bayerische Ausgangsbeschränkungen waren rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen aus dem Jahr 2020 im Verfahren 20 N 20.767 für rechtswirdig erklärt. Es bestünden bereits Zweifel, ob der historische Gesetzgeber des Bundesseuchengesetzes und daran im Anschluss des Infektionsschutzgesetzes tatsächlich die Generalklausel des § 28 auch im Hinblick auf sogenannte Lockdowns oder Shutdowns entwickelt hat, in dem Sinne, dass den Landesregierungen oder den subdelegierten Stellen der Erlass solch umfassender, das gesamte öffentliche Leben eines Landes tiefgreifend umgestaltender Einschränkungen erlaubt werden sollte.
OLG Köln: Vorschäden am Unfall-Pkw
Das Oberlandesgericht Köln hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 21.01.2021 (Az.: 15 U 164/19) klargestellt, dass Im Falle von Vorschäden des beschädigten Fahrzeugs der Geschädigte kompatible Schäden nur dann ersetzt verlangen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäß § 287 ZPO feststeht, dass diese Schäden nicht im Rahmen des Vorschadens entstanden sind bzw. die Vorschäden bereits sach- und fachgerecht repariert worden waren.
OLG Nürnberg: Mietausfallschaden als Verzugsschaden
Mit Beschluss vom 10.05.2021 (Aktenzeichen: 8 U 3174/20) hat das Oberlandesgericht Nürnberg klargestellt, dass der Wohnungseigentümer gegenüber dem Wohngebäudeversicherer entgangener Mieteinnahmen auch wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens ersetzt verlangen kann.