Kanzlei für Verbraucher und Mittelstand
Wer wir sind
Wir sind ein Team bestehend aus kompetenten und erfahrenen Rechtsanwälten. Unsere Kanzlei vertritt Sie bundesweit in Streitigkeiten mit Banken, Versicherungen, Autokonzernen und Autohändlern. Aber auch verkehrsrechtliche Streitigkeiten wickeln wir unkompliziert ab.
Unsere Leistung
Wir liefern Ihnen eine effiziente, kostensparende und maßgeschneiderte Lösung Ihres Rechtsproblems. Unser oberstes Gebot ist Kostentransparenz. Das gemeinsame Vorgehen besprechen wir in einem kostenfreien Vorgespräch mit Ihnen.
Aus der aktuellen Rechtsprechung:
OLG Frankfurt: Unfallversicherung darf Zahlung wegen Arglist verweigern
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit nunmehr veröffentlichten Urteil vom 21.9.2021 (Aktenzeichen: 14 U 339/20) eine Leistungsfreiheit des Unfallversicherers wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers angenommen. Die mitversicherte Ehefrau hatte zwar einen Unfall erlitten. Dieser erfolgte jedoch bei einer Alkoholisierung von 2,6 Promille. Die Angaben des Versicherungsnehmers wertete das Gericht als arglistig. weil in der Schadensanzeige die Frage, ob der verletzten Person eine Blutprobe entnommen worden war, objektiv wahrheitswidrig mit „Nein“ beantwortet worden war. Ebenso wurde bei der Frage nach den Vorerkrankungen wahrheitswidrig unerwähnt gelassen, dass die mitversicherte Ehefrau an einem Alkoholabusus leidet.
OLG Nürnberg: Keine Verweisung auf einen Nicht-Ausbildungsberuf
Neues Urteil zum Recht der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg (Urteil vom 01.02.2022 – 8 U 2196/21) scheidet eine sog. konkrete Verweisung eines Konstruktionsmechanikers auf eine Tätigkeit als angestellter Fahrer und Messgehilfe bei einer staatlichen Behörde im konkreten Fall aus, da es auch ohne Einkommensverlust an einer Wahrung der Lebensstellung des Versicherten fehlt. Maßgebend hierfür ist in erster Linie, dass es sich bei der in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit um einen Ausbildungsberuf handelt und der Versicherte die Gesellenprüfung abgeschlossen hatte, während es sich bei der Verweisungstätigkeit nicht um einen Ausbildungsberuf handelt und die hierfür erforderlichen arbeitsplatzspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten dem Kläger in einer vierwöchigen Anlernphase vermittelt wurden.
Kein Ersatz von Mehrwertsteuer bei fiktiver Abrechnung
Mit Urteil vom 05.04.2022 (Aktenzeichen: VI ZR 7/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs).
Kein Anspruch auf Erteilung einer Reparaturfreigabe
Das Oberlandesgericht Celle hat mit kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 01.12.2021 (Aktenzeichen: 14 U 83/21) eine lange Zeit umstrittene Frage geklärt: Ein Geschädigter hat gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung keinen Anspruch auf Erteilung einer Reparaturfreigabe. Dies gilt zumindest dann, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung die Besichtigung des verunfallten Fahrzeuges nicht begehrt hat.
Straßenausbaubeiträge: Zahlreiche ablehnende Bescheide Härtefallkommission
Im ersten Quartal 2022 hat die Bayerische Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge laut eines Artikels der ZEIT rund 20.000 Bescheide erlassen. Hintergrund ist die Regelung in Art. 19a KAG (= Bayerisches Kommunalabgabengesetz), wonach Härten durch Straßenausbaubeiträge ausgeglichen werden sollen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 erhoben wurden. Leider wurden viele Anträge aus unzutreffenden Gründen auch abgelehnt. Hiergegen können sich die Bürger innerhalb eines Monats durch Klage zum örtlich zuständigen Verwaltungsgericht zur Wehr setzen.