Mit aufsehenerregendem Beschluss vom 05.07.2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Aktenzeichen: Lv 7/17)  einen Bußgeldbescheid aufgehoben, weil die Geschwindigkeitsmessung mit dem Modell Traffistar S 350 der Firma Jenoptik nicht verwertbar ist. Der Verfassungsgerichtshof bemängelte, dass sog. Rohmessdaten nicht gespeichert wurden. Er begründet dies mit folgenden Worten: Gibt es keine zwingenden Gründe, Rohmessdaten nicht zu speichern, und erlaubt ihre Speicherung, das Ergebnis eines Messvorgangs nachzuvollziehen, so ist es unerheblich, dass es sich bei Bußgeldverfahren um Massenverfahren von in aller Regel geringerem Gewicht für einen Betroffenen – immerhin können sie im Einzelfall eben doch dazu führen, dass erhebliche Einschränkungen der Mobilität und der 26 beruflichen Einsatzmöglichkeiten entstehen – handelt, und dass in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Geschwindigkeitsmessungen zutreffend sind.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18) 

entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann.

Am 14. Mai 2019 verhandelt der Bundesgerichtshof, ob die Sparkassen für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Kassenschalter Gebühren verlangen dürfen (Az.: XI ZR 768/17). Mit Spannung wird erwartet, ob die noch zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung des XI. Zivilsenats, nach der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ein- und Auszahlungen von Bargeld am Bankschalter ohne angemessene Freipostenregelung kein Entgelt verlangt werden durfte heute noch Geltung beansprucht. Denn grundsätzlich stellt nach dem Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 die Durchführung von Ein- und Auszahlungen von Bargeld auf ein bzw. von einem Girokonto einen Zahlungsdienst dar, für den nach dem Gesetz (§ 675f Abs. 5 Satz 1 BGB) ein Entgelt als Gegenleistung vereinbart und verlangt werden könne.  

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen: VI ZR 40/18) die (teilweise) Erstattung von Umsatzsteuer im Falle einer fiktiven Schadensabrechnung erschwert: Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. 

Lehnt ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ab, dieser sei "zu dick und zu schwer" und nur "Papierkram", folgt daraus nach einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: III ZR 498/16) nicht ohne weitere Anhaltspunkte, dass er an einer Aufklärung über die Risiken des Investments in anderer Form nicht interessiert ist und auf ein persönliches Beratungsgespräch verzichtet. Der Pflichtenumfang des Anlageberaters wird allein durch ein solches Verhalten nicht reduziert; insbesondere wird er nicht davon entbunden, den Anleger persönlich über die wesentlichen Risiken des Geschäfts zu informieren oder zumindest darauf aufmerksam zu machen, dass der Prospekt weitere wichtige, über das Gespräch hinausgehende Hinweise enthalten kann.