Kanzlei für Verbraucherschutzrecht

Wer wir sind

Wir sind ein Team bestehend aus kompetenten und erfahrenen Rechtsanwälten. Unsere Kanzlei vertritt bundesweit Kunden von Banken und Sparkassen sowie Anleger des grauen Kapitalmarktes im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts.

Unsere Leistung

Wir liefern Ihnen eine effiziente, kostensparende und maßgeschneiderte Lösung Ihres Rechtsproblems. Unser oberstes Gebot ist Kostentransparenz. Das gemeinsame Vorgehen besprechen wir in einem kostenfreien Vorgespräch mit Ihnen.


Rechtsanwälte Hans Stenz, Carolin Rogoz und Matthias Gerstner mit Kooperationspartner Dr. Andreas Tiedkte
Rechtsanwälte Hans Stenz, Carolin Rogoz und Matthias Gerstner mit Kooperationspartner Dr. Andreas Tiedkte

Aktuelles: Widerruf von Darlehensverträgen noch möglich

Aufgrund einer verabschiedeten Gesetzesänderung endete das "ewige Widerrufsrecht" für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen September 2002 und 10. Juni 2010 geschlossen wurden, bereits am 20. Juni 2016 um 24.00 Uhr.

 

Dies gilt jedoch nicht für Verträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden. Diese neueren Verträge können nach wie vor widerrufen werden!

 

Die diesen Verträgen zugrunde liegende Belehrung heißt "Widerrufsinformation". Auch die den neueren Verträgen zugrunde liegenden Widerrufsinformationen leiden in vielen Fällen an beachtlichen Fehlern, die eine Widerrufsmöglichkeit eröffnen. Dies führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Das "ewige Widerrufsrecht" gilt für diese Verträge weiterhin. Das heißt, Bankkunden können Kreditverträge in den meisten Fällen auch noch heute widerrufen und rückabwickeln. Sie können sich aufgrund der aktuellen Zinslage günstig refinanzieren und sparen außerdem die sog. Vorfälligkeitsentschädigung.

 

Auf unseren Sonderseiten zum Darlehenswiderruf haben wir die aus unserer Sicht wichtigsten Informationen zusammengetragen, die Sie zum Thema Widerruf von Kreditverträgen wissen müssen. 


Aus der aktuellen Rechtsprechung:

BGH entscheidet am 05.11.2019 über Autokredite

Seit langem besteht Streit, ob die in zahlreichen Autokrediten und Konsumentenkrediten enthaltene Formulierung

 

"Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wird."

 

ausreicht, um die Widerrufsfrist zum Laufen zu bringen. Ebenso streitig ist, ob in den Vertragsunterlagen ein ausdrücklicher Hinweis darauf enthalten sein muss, dass der Darlehensvertrag (auch) außerordentlich unter den in § 314 BGB genannten Voraussetzungen gekündigt werden kann. 

 

Schließlich wird sich der Bundesgerichtshof auch der Frage zuwenden, ob es bei der Information über die Vorfälligkeitsentschädigung ausreicht auf die vom BGH "vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen" zu verweisen und nur einzelne bei der Berechnung zu berücksichtigende Parameter aufzuführen. 

 

Der Bundesgerichtshof hat nun angekündigt, am 05.11.2019 diese Fragen in den  Revisionsverfahren XI ZR 650/18 und  XI ZR 11/19 (zum Widerruf von mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen) zu verhandeln.

Blitzermessungen sind oft angreifbar

Mit aufsehenerregendem Beschluss vom 05.07.2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Aktenzeichen: Lv 7/17)  einen Bußgeldbescheid aufgehoben, weil die Geschwindigkeitsmessung mit dem Modell Traffistar S 350 der Firma Jenoptik nicht verwertbar ist. Der Verfassungsgerichtshof bemängelte, dass sog. Rohmessdaten nicht gespeichert wurden. Er begründet dies mit folgenden Worten: Gibt es keine zwingenden Gründe, Rohmessdaten nicht zu speichern, und erlaubt ihre Speicherung, das Ergebnis eines Messvorgangs nachzuvollziehen, so ist es unerheblich, dass es sich bei Bußgeldverfahren um Massenverfahren von in aller Regel geringerem Gewicht für einen Betroffenen – immerhin können sie im Einzelfall eben doch dazu führen, dass erhebliche Einschränkungen der Mobilität und der 26 beruflichen Einsatzmöglichkeiten entstehen – handelt, und dass in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Geschwindigkeitsmessungen zutreffend sind.

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BGH: Unzulässige Kündigung eines Prämiensparvertrages

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18) 

entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann.

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Darf die Sparkasse Gebühren am Schalter verlangen?

Am 14. Mai 2019 verhandelt der Bundesgerichtshof, ob die Sparkassen für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Kassenschalter Gebühren verlangen dürfen (Az.: XI ZR 768/17). Mit Spannung wird erwartet, ob die noch zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung des XI. Zivilsenats, nach der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ein- und Auszahlungen von Bargeld am Bankschalter ohne angemessene Freipostenregelung kein Entgelt verlangt werden durfte heute noch Geltung beansprucht. Denn grundsätzlich stellt nach dem Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 die Durchführung von Ein- und Auszahlungen von Bargeld auf ein bzw. von einem Girokonto einen Zahlungsdienst dar, für den nach dem Gesetz (§ 675f Abs. 5 Satz 1 BGB) ein Entgelt als Gegenleistung vereinbart und verlangt werden könne.  

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BGH: Keine Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen: VI ZR 40/18) die (teilweise) Erstattung von Umsatzsteuer im Falle einer fiktiven Schadensabrechnung erschwert: Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. 

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