Kanzlei für Verbraucherschutzrechte
Wer wir sind
Wir sind ein Team bestehend aus kompetenten und erfahrenen Rechtsanwälten. Unsere Kanzlei vertritt bundesweit Verbraucher in Streitigkeiten mit Banken und Sparkassen, Versicherungen, Autokonzernen und Autohändlern. Wir vertreten Sie aber auch im Bereich des Verkehrsstrafrechts und in Ordnungswidrigkeiten.
Unsere Leistung
Wir liefern Ihnen eine effiziente, kostensparende und maßgeschneiderte Lösung Ihres Rechtsproblems. Unser oberstes Gebot ist Kostentransparenz. Das gemeinsame Vorgehen besprechen wir in einem kostenfreien Vorgespräch mit Ihnen.
Aktuelles
Amtsgericht Weilheim kippt Maskenpflicht an Schule
Nach dem Amtsgericht Weimar hat nun auch ein bayerisches Amtsgericht, nämlich in Weilheim i. OB, am 13.04.2021 (Aktenzeichen: 2 F 192/21) wegen Gefährdung des Kindeswohls die Maskenpflicht an einer Schule gekippt. Die Kanzlei Stenz & Rogoz stellt den Beschluss zum Download zur Verfügung.
Bay. Verwaltungsgerichtshof: Corona-Tests an bay. Schülern sind zulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 12.04.2021 (Az.: 20 NE 21.926) abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Kanzlei Stenz & Rogoz stellt das Urteil im Volltext zur Verfügung.
Verfassungskonflikt: Bildungsministerium missachtet Gewaltenteilung
Es bahnt sich im Zusammenhang mit dem spektakulären Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 08.04.2021 ein Verfassungskonflikt an: Laut Berichterstattung des Staatssenders MDR möchte das thüringische Bildungsministerium das Urteil nicht umsetzen. Der MDR zitiert eine nicht benannte Person des Ministeriums mit den Worten, der Beschluss werde "keine Auswirkungen für Thüringen" haben.
Der Beschluss des Amtsgerichts Weimar im Volltext
Anliegend veröffentlichten wir den Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 08.04.2021 (Az.: 9 F 148/21) im Volltext. Hinweis: Es handelt sich nicht um das Dokument, welches wir beim Amtsgericht Weimar angefordert haben.
Update (11.04.2021):
Mittlerweile wurde laut Berichterstattung der BILD-Zeitung der Beschluss des Amtsgerichts Weimar als "echt" bestätigt.
Amtsgericht Weimar kippt alle Corona-Maßnahmen an Schulen
Im Internet kursiert derzeit die Berichterstattung über einen aktuellen Beschluss des Familiengerichts Weimar vom 08.04.2021, wonach es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, ihnen AHA-Mindestabstände aufzuerlegen und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten ist.