Kanzlei für Verbraucherschutzrecht
Wer wir sind
Wir sind ein Team bestehend aus kompetenten und erfahrenen Rechtsanwälten. Unsere Kanzlei vertritt bundesweit Kunden von Banken und Sparkassen sowie Anleger des grauen Kapitalmarktes im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts.
Unsere Leistung
Wir liefern Ihnen eine effiziente, kostensparende und maßgeschneiderte Lösung Ihres Rechtsproblems. Unser oberstes Gebot ist Kostentransparenz. Das gemeinsame Vorgehen besprechen wir in einem kostenfreien Vorgespräch mit Ihnen.
Aktuelles: Widerruf von Darlehensverträgen noch möglich
Aufgrund einer verabschiedeten Gesetzesänderung endete das "ewige Widerrufsrecht" für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen September 2002 und 10. Juni 2010 geschlossen wurden, bereits am 20. Juni 2016 um 24.00 Uhr.
Dies gilt jedoch nicht für Verträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden. Diese neueren Verträge können nach wie vor widerrufen werden!
Die diesen Verträgen zugrunde liegende Belehrung heißt "Widerrufsinformation". Auch die den neueren Verträgen zugrunde liegenden Widerrufsinformationen leiden in vielen Fällen an beachtlichen Fehlern, die eine Widerrufsmöglichkeit eröffnen. Dies führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Das "ewige Widerrufsrecht" gilt für diese Verträge weiterhin. Das heißt, Bankkunden können Kreditverträge in den meisten Fällen auch noch heute widerrufen und rückabwickeln. Sie können sich aufgrund der aktuellen Zinslage günstig refinanzieren und sparen außerdem die sog. Vorfälligkeitsentschädigung.
Auf unseren Sonderseiten zum Darlehenswiderruf haben wir die aus unserer Sicht wichtigsten Informationen zusammengetragen, die Sie zum Thema Widerruf von Kreditverträgen wissen müssen.
Aus der aktuellen Rechtsprechung:
BGH zum Pflichtenumfang des Anlageberaters
Lehnt ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ab, dieser sei "zu dick und zu schwer" und nur "Papierkram", folgt daraus nach einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: III ZR 498/16) nicht ohne weitere Anhaltspunkte, dass er an einer Aufklärung über die Risiken des Investments in anderer Form nicht interessiert ist und auf ein persönliches Beratungsgespräch verzichtet. Der Pflichtenumfang des Anlageberaters wird allein durch ein solches Verhalten nicht reduziert; insbesondere wird er nicht davon entbunden, den Anleger persönlich über die wesentlichen Risiken des Geschäfts zu informieren oder zumindest darauf aufmerksam zu machen, dass der Prospekt weitere wichtige, über das Gespräch hinausgehende Hinweise enthalten kann.
Verkehrsgerichtstag: Grenzwerte für Dieselfahrverbote sind zu evaluieren
Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag, der dieses Jahr vom 23. - 25.01.2019 in Goslar stattfand, wurden u.a. folgende Empfehlungen ausgesprochen:
- Nachdem in jüngster Zeit der Grenzwert für NO2 (Stickstoffdioxid) von 40 Mikrogramm/m3 Luft in Frage gestellt wurde, wurde die Europäische Kommission aufgefordert, zeitnah den Grenzwert auf seine wissenschaftliche Fundiertheit und Belastbarkeit zu überprüfen und künftig eine gesetzlich verpflichtende Evaluierung von Grenzwerten vorzusehen.
- Nur auf der Grundlage eines wissenschaftlich fundierten Grenzwertes dürfen Fahrverbote als in Grundrechte eingreifende Maßnahmen als letztes Mittel angeordnet werden.
- Zudem wird der Gesetzgeber aufgefordert, ein Gesamtkonzept zur Reduzierung sämtlicher relevanter Schadstoffe einschließlich NO2 zu entwickeln.
- Um eine schnellstmögliche Reduzierung der NO2-Werte zu erreichen, ist eine zeitnahe Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge anzustreben, insbesondere durch eine kurzfristige Zulassung durch das Kraftfahrt-Bundesamt und durch staatliche Anreize. Die Autoindustrie wird aufgefordert, sich an den Kosten einer Hardware-Nachrüstung zu beteiligen.
- Die derzeitige rechtliche Grundlage für das Aufstellen der Messstationen genügt nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Daher wird der Gesetzgeber aufgefordert, eindeutige standardisierte Vorgaben für die Positionierung von Messstationen festzulegen.
- Erlassene Fahrverbote sind fortlaufend auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen
Die Kanzlei Stenz & Rogoz begrüßt die Empfehlungen. Ohne die Heranzieung fundierter wissenschaftlicher Grundlagen, können in einem Rechtsstaat Fahrverbote nicht ausgesprochen werden.
BGH-Verhandlungstermin wegen Abgasskandal abgesagt
Wie heute bekannt wurde wurde die Revision im vor dem Bundesgerichtshof geführten Rechtsstreit wegen des sog. Abgasskandals zurückgenommen. Der Verhandlungstermin vom 8. Januar 2019 wurde aufgehoben.
"Vermutlich hat der beklagte Skoda-Vertragshändler den Anspruch des Klägers erfüllt, um ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs zu verhindern", so Rechtsanwältin Carolin Rogoz.
LG Ravensburg: Widerrufsinformation wegen fehlerhafter Aufrechnungsklausel unwirksam
Ein beachtenswertes Urteil kommt erneut aus Ravensburg. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das dortige Landgericht am 21.09.2018 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 O 21/18 einen Widerruf für wirksam erklärt, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensvertrages eine Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Der BGH hatte zwar bereits mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) entschieden, dass Nummer 11 der Sparkassen-AGB, wonach der Kunde mit Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. Allerdings hat bisher noch kein Gericht als Folge der Verwendung dieser Klausel eine Widerrufsmöglichkeit angenommen.
Erste Abmahnung wegen Verstoßes gegen DSGVO vor Gericht
Der Beschluss des Landgericht Würzburg vom 13.09.2018 (Az.: 11 O 1741/18) sorgt deutschlandweit für viel Aufsehen: Erstmalig hat ein Gericht eine Abmahnung bestätigt, die wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergangen ist. Das Landgericht Würzburg ist der Ansicht, dass die fehlende Verschlüsselung oder auch eine nur unzureichende Datenschutzerklärung einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß gem. § 3a UWG darstellt.