Professionelle Hilfe in Rechtsfragen

Bundesweite kompetente Rechtsberatung.
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Wer wir sind

Wir sind ein Team bestehend aus kompetenten und erfahrenen Rechtsanwälten. Unsere Kanzlei vertritt Sie bundesweit in Streitigkeiten mit Banken, Versicherungen, Autokonzernen und Autohändlern. Aber auch verkehrsrechtliche Streitigkeiten wickeln wir unkompliziert ab.

Unsere Leistung

Wir liefern Ihnen eine effiziente, kostensparende und maßgeschneiderte Lösung Ihres Rechtsproblems. Unser oberstes Gebot ist Kostentransparenz. Das gemeinsame Vorgehen besprechen wir in einem kostenfreien Vorgespräch mit Ihnen.


Aus der aktuellen Rechtsprechung:

Probleme mit NXS Fund?

In der aktuellen Ausgabe von Finanztest 03/2024 wird vor dem vermeintlichen Broker NXS Fund, der auf seiner Homepage nxsfund.com mit dem Handel von Devisen und Kryptowährungen wirbt. Tatsächlich soll es laut Finanztest "hapern", wenn Kunden sich ihr Geld auszahlen lassen. Eine Zulassung der Finanzaufsicht Bafin und ein ordnungsgemäßes Impressum fehlten. 

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Warnhinweise bei Phishing-Angriff missachtet?

Das Landgericht Lübeck hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 03.01.2024 (Az.: 3 O 83/23) klargestellt, dass ein Bankkunde beim Online-Banking grob fahrlässig handelt, wenn er mehrere deutliche Warnhinweise, die auf einen Phishing-Angriff hinweisen, ignoriert. Die Warnhinweise waren u.a. ein anderes Aussehen der Bankhomepage und ein spätabendlicher Anruf einer „Bankmitarbeiterin“, die die Einrichtung eines Tagesgeldkontos vorschlägt. Gibt der Kunde trotz mehrerer Auffälligkeiten persönliche Daten an und Transaktionen frei, hat er keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bank wegen Ausführung einer unautorisierten Überweisung.

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Corona-Soforthilfe: Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 08.02.2024 die Klage eines bayerischen Unternehmers gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfe abgewiesen (Az.: 15 K 23.1634). Der Kläger hatte im Mai 2020 Corona-Soforthilfe in Höhe von 2 x 7.500,00 € erhalten. Da sich seine Geschäfte besser als erwartet entwickelt hatten, sollt er nun 14.815,95 € zurückzahlen.

 

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Corona-Soforthilfe: Neue Excel-Tabelle der Regierung von Mittelfranken

Die Regierung von Mittelfranken schreibt derzeit Soforthilfeempfänger an und setzt diesen Fristen zur Ausfüllung einer neuen Excel-Tabelle. Das Anschreiben lautet:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zur Nachprüfung des tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpasses im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Corona-Soforthilfe bei der Regierung von Mittelfranken bitten wir Sie, die anhängende Berechnungshilfe auszufüllen. Beachten Sie dazu bitte die folgenden Hinweise:

 

Die Soforthilfe dient ausschließlich der Bewältigung der existenzbedrohlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund eines akuten Liquiditätsengpasses infolge der Corona-Pandemie und nicht der Kompensation des reinen Umsatzausfalls oder entgangenen Gewinns oder der Deckung von Lebenshaltungskosten.

 

„Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb nicht ausreichten, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu zahlen.“

 

Personalkosten (einschließlich Sozial-, Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen) sind nicht förderfähig, unabhängig davon, ob Kurzarbeit angeordnet war und unabhängig davon, ob mit dem Personal Umsätze generiert werden. Ebenso können Unternehmerlohn und Privatentnahmen nicht berücksichtigt werden, da es sich hierbei nicht um erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand handelt.

 

Der Betrachtungszeitraum beträgt drei Monate. Er beginnt grundsätzlich mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf das Datum der erstmaligen Antragstellung folgt. Wurde der Antrag beispielsweise am 19.04.2020 gestellt, so beginnt der dreimonatige Betrachtungszeitraum am 01.05.2020. Wahlweise kann der Betrachtungszeitraum auch mit dem Monat der erstmaligen Antragstellung oder unmittelbar am Tag nach der erstmaligen Antragstellung beginnen. Im oben genannten Beispiel würde der Betrachtungszeitraum demnach am 01.04.2020 bzw. am 20.04.2020 beginnen. In letzterem Fall ist eine datumsgenaue Abrechnung vorzunehmen.

 

Innerhalb des dreimonatigen Betrachtungszeitraums ist der entstandene Liquiditätsengpass kumuliert zu betrachten, d.h. Fehlbeträge und Überschüsse werden im betreffenden Zeitraum miteinander verrechnet. Eine Verkürzung des Betrachtungszeitraums auf weniger als drei Monate ist nicht zulässig.

 

Zu berücksichtigen sind sämtliche zahlungswirksamen Geldflüsse innerhalb des Betrachtungszeitraums. Es gilt das Zu-/Abflussprinzip. Die künstliche Verschiebung von Einnahmen aus diesem Zeitraum heraus oder von Ausgaben in diesen Zeitraum hinein (z.B. Sondertilgungen) ist nicht zulässig. Alle Beträge sind ohne Umsatzsteuer auszuweisen (Ausnahme: nicht Vorsteuerabzugsberechtigte dürfen Bruttobeträge ansetzen).

 

Ausgaben, welche anteilig privat als auch betrieblich anfallen, können in Höhe des betrieblichen Anteils angesetzt werden (z.B. darf bei einem Kfz, das betrieblich und privat genutzt wird, nur der betriebliche Anteil angesetzt werden; anteilige Mietkosten, die auf das gewerblich genutzte Arbeitszimmer entfallen, können berücksichtigt werden, sofern sie steuerlich anerkannt sind).

 

> Die Kanzlei Stenz & Rogoz teilt die Auffassung der Regierung von Mittelfranken nicht:

  • Die Staatsregierung hat erst im Nachhinein Personalkosten ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der meisten Antragstellungen waren Personalkosten in den Richtlinien und FAQs nicht ausdrücklich erwähnt.
  • Die kumulierte Betrachtung des 3-Monats-Zeitraums war und ist den einschlägigen Richtlinien nicht zu entnehmen. 
  • Auch das die Geltung des Zu-/Abflussprinzip war ist und war den Richtlinien nicht zu entnehmen. Sie verstößt im Übrigen gegen das den Gleicheitsgrundsatz.

> Die Kanzlei Stenz & Rogoz vertritt zahlreiche bayerische Unternehmer bei der Abwehr der Rückzahlung. Übersenden Sie uns einfach Ihren Rückforderungsbescheid. Wir geben Ihnen innerhalb von nur 24 Stunden eine kostenfreie Einschätzung zu den Erfolgsaussichten.

Wie wehre ich mich gegen einen Soforthilfe-Rückforderungsbescheid?

Die bayerischen Bezirksregierungen haben in der 3. Januarwoche 2024 begonnen, einzelne Rückforderungsbescheide zu erlassen. Darin wurde einerseits die Ausgangsbescheide widerrufen, andererseits die ausbezahlte Soforthilfe zurückgefordert. Die Begründung für den Widerruf lautet auszugsweise:

 

Rechtsgrundlage für den unter Ziffer 1 dieses Bescheides erfolgten Widerruf des Soforthilfebescheides ist Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige Leistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht für den im Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.

 

Die Soforthilfe wurde gemäß den Ziffern 3 bzw. 4 des o.g. Bescheides zweckgebunden ausschließlich. zur Bewältigung existenzbedrohlicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Folge eines durch die Corona-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpasses gewährt. Die zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe setzt daher voraus, dass ein Liquiditätsengpass zumindest in Höhe der erhaltenen Soforthilfe tatsächlich entstanden ist. Nach den Angaben des Leistungsempfängers über die dafür vorgesehene Online-Datenmaske beträgt der den tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass übersteigende Soforthilfebetrag (sog. Überkompensation) X,XXX Euro. Die erhaltene Soforthilfe konnte demnach in dieser Höhe nicht für den im Soforthilfebescheid bestimmten Zweck verwendet werden. Damit liegen die Widerrufsvoraussetzungen des Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG vor.

 

Der Widerruf nach Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG steht im Ermessen der zuständigen Behörde. Im Zuge der Ermessensausübung sind die Interessen des Leistungsempfängers mit dem staatlichen Interesse am Widerruf des Soforthilfebescheides abzuwägen. Im Fall des Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG finden die Grundsätze über das intendierte Ermessen Anwendung. Von einem Widerruf des Soforthilfebescheides kann deshalb nur dann abgesehen werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Solche besonderen Gründe sind im vorliegenden Fall weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Das Ermessen konnte daher unter Abwägung der haushaltsrechtlichen und finanziellen Interessen des Freistaates Bayern an einem Widerruf und des Interesses des Leistungsempfängers am Belassen der Soforthilfe nur zugunsten des Widerrufs des Soforthilfebescheides mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeübt werden.

 

Die Rückforderung gem. Ziffer 2 dieses Bescheides ergibt sich aus Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG. Danach ist eine bereits erbrachte Leistung zu erstatten, soweit der zugrundeliegende Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen. wurde. Der Soforthilfebescheid wurde im Rahmen dieses Bescheides in Höhe der mitgeteilten Überkompensation mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen. Der Erstattungsbetrag wird somit auf X.XXX  Euro festgesetzt (Art. 49a Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG). Eine Rückzahlung ist bislang in Höhe von 0,00 Euro erfolgt, so dass ein noch zurückzufordernder Betrag von X.XXX Euro verbleibt.

 

Es wird also deutlich, dass die Bezirksregierungen hier keine echte Ermessenentscheidung treffen, sondern mit einem Serienbrief die ausbezahlten Soforthilfen zurückfordern.

 

Bitte beachten Sie:

 

1. Gegen den Rückforderungsbescheid können Sie sich nur mit einer Klage zur Wehr setzen.

 

2. Diese muss innerhalb von einem Monat ab Zugang des Bescheides bei Ihnen beim zuständigen Verwaltungsgericht eingehen. Dies bedeutet: Hat Sie der Rückforderungsbescheid am 19.01.2024 erreicht, muss die Klage spätestens am 19.02.2024 eingereicht sein. Eine Verlängerung ist nicht möglich! Welches Verwaltungsgericht zuständig ist, findet sich auf der letzten Seite des Bescheides. 

 

3. Die Klage muss schriftlich (d.h. persönlich unterschrieben) bei Gericht eingehen. Eine Klageeinreichung per Fax ist aber auch zulässig.

 

4. Ein Klageverfahren löst Gerichtskosten aus. Bei Soforthilfe-Rückforderungen 

  • in Höhe von 3.000,00 € betragen die Gerichtsgebühren 357,00 €,
  • in Höhe von 5.000,00 € betragen die Gerichtsgebühren 483,00 €,
  • in Höhe von 9.000,00 € betragen die Gerichtsgebühren 735,00 €,
  • in Höhe von 15.000,00 € betragen die Gerichtsgebühren 972,00 €,
  • in Höhe von 30.000,00 € betragen die Gerichtsgebühren 1.347,00 €.

Übersenden Sie uns einfach Ihren Rückforderungsbescheid per E-Mail an mail@kanzlei-hersbruck.de oder per Fax an 09151/905835. Wir geben Ihnen innerhalb von 24 Stunden eine kostenfreie Einschätzung zu Kosten und Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens.

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