Bankenrecht


Wir vertreten die Rechte von Kunden deutscher Banken und Sparkassen. Dies ist ein kleiner Ausschnitt unserer Tätigkeit im Bereich des Bankenrechts:

  • Widerruf von Darlehensverträgen,
  • unzulässige Kündigung von Darlehensverträgen und Bausparverträgen,
  • unzulässige Erhebung von Entgelten (z.B. Bearbeitungsgebühren),
  • Vertragsprüfungen,
  • Auszahlungsweigerungen von Kontoguthaben in Erbfällen,
  • unzulässige Schufa-Einträge.

Aktuelles:

LG Ravensburg: Widerrufsinformation wegen fehlerhafter Aufrechnungsklausel unwirksam

Widerruflichkeit eines Vertrages wegen unwirksamer AGB
Darlehenswiderruf bei Aufrechnungsbeschränkung

Ein beachtenswertes Urteil kommt erneut aus Ravensburg. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das dortige Landgericht am 21.09.2018 im Verfahren  mit dem Aktenzeichen 2 O 21/18 einen Widerruf für wirksam erklärt, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensvertrages eine Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Der BGH hatte zwar bereits mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) entschieden, dass Nummer 11 der Sparkassen-AGB, wonach der Kunde mit Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. Allerdings hat bisher noch kein Gericht als Folge der Verwendung dieser Klausel eine Widerrufsmöglichkeit angenommen.

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BGH kippt Aufrechnungsverbot in Sparkassen-AGB

Der BGH hat mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) entschieden, dass Nummer 11 der Sparkassen-AGB, wonach der Kunde mit Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. 

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Auch Bearbeitungsgebühren in gewerblichen Darlehen sind unzulässig

Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.07.2017 (endlich!) in zwei Verfahren entschieden (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16), dass sog. Bearbeitungsentgelte auch in gewerblichen Darlehensverträgen unwirksam sind. Das Urteil kommt leider zu spät, weil mittlerweile fast alle Ansprüche von Kunden auf Rückzahlung verjährt sein dürften.

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BGH: "Darlehensgebühr" in Bausparverträgen ist unwirksam

In seinem lange erwarteten Urteil vom 8. November 2016 (Az.: XI ZR 552/15) hat der BGH entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Auch Mandanten der Kanzlei Stenz & Rogoz, deren Verfahren derzeit noch beim BGH liegt, freuen sich über das Urteil. 

 

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BGH entscheidet am 08.11.2016 über Zulässigkeit einer Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

Der Bundesgerichtshof wird über eine Klausel, die in vielen Bausparverträgen der Bausparkasse Wüstenrot AG enthalten ist, zu befinden haben, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig wird (§ 10 ABB). Der Kläger - ein Verbraucherschutzverband - ist der Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Verbrauchern zu unterlassen. Die Kanzlei Stenz & Rogoz hat ebenfalls erst- und zweitinstanzlich Mandaten wegen ebendieser Klausel bereut. Ein Verfahren ist derzeit ebenfalls beim BGH anhängig.

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