Verkehrsunfallrecht: Professionelle anwaltliche Hilfe!

Ihre Rechte aus dem Autounfall setzen wir durch!
Ihre Rechte aus dem Autounfall setzen wir durch!

Hatten Sie einen Autounfall oder einen Fahrradunfall? Oder wurden Sie als Fußgänger verletzt? Wir geben Ihnen eine kostenfreie Sofort-Einschätzung, welche Rechte Ihnen zustehen und wie Sie erfolgreich, Ansprüche des Unfallgegners abwehren können. Entscheiden Sie sich dazu, unsere Kanzlei zu mandatieren, wickeln wir Ihren Verkehrsunfall mit der gegnerischen Versicherung kompetent und unkompliziert ab. Sowohl Sach- als auch Personenschäden gehören zu unserer jahrelangen Expertise.

 

Die häufigsten Fragen rund um den Verkehrsunfall...

An dieser Stelle möchten wir Ihnen praxisrelevante Fragen kurz und verständlich beantworten. Zögern Sie jedoch nicht, uns Ihren Unfall individuell zu schildern. Wir werden Ihnen umgehend antworten. Übrigens: Unsere Kanzlei hat Büros in Nürnberg und Hersbruck. Wir unterstützen Sie bei Verkehrsunfällen im Großraum Nürnberg - Fürth - Erlangen, aber auch in der Oberpfalz im Bereich von Neumarkt, Sulzbach, Amberg und Regensburg. 

 

Inhaltsübersicht:

> Welche Schadensersatzansprüche stehen mir als Leasingnehmer zu?

> Wie hoch ist das mir zustehende Schmerzensgeld?

> Habe ich Anspruch auf die Einholung eines Gutachtens?

> Tatsächliche oder fiktive Abrechnung der Reparaturkosten?

> Wann liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor?

> Muss ich mein Fahrzeug gleich reparieren oder darf ich bis zur Zahlungszusage der gegnerischen Haftpflichtversicherung warten?

> Unfälle auf Parkplätzen und in Parkhäusern

> Unfälle mit staatlichen und städtischen Fahrzeugen (z. B. Polizeiauto, Krankenwagen, Müllfahrzeug etc.)

 


Welche Schadensersatzansprüche stehen mir als Leasingnehmer zu?

  • Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen körperlicher Schäden stehen Ihnen als Leasingnehmer ohne weiteres zu.
  • Sie können auch Ersatz von Schäden verlangen, die Ihnen persönlich infolge des Unfalls entstanden sind (z.B. Mietwagenkosten, Fahrtkosten, Lohnausfall etc.).
  • Schäden im Zusammenhang mit dem verunfallten Fahrzeug stehen hingegen grundsätzlich dem Eigentümer zu. Das ist in der Regel die Leasinggesellschaft, die auch im Besitz des Fahrzeugbriefes (sog. "Zulassungsbescheinigung 2") ist. Allerdings sind Sie als Leasingnehmer in der Regel vertraglich verpflichtet, die Schäden am Pkw im eigenen Namen geltend zu machen. Zu diesem Zweck wird Ihnen die Leasinggesellschaft eine entsprechende Vollmacht ausstellen, die Sie der gegnerischen Versicherung vorlegen müssen. Aufgrund dieser Vollmacht sind Sie in einem möglichen Rechtsstreit vor Gericht auch "aktivlegitimiert", d.h. Sie - und nicht die Leasinggesellschaft - treten als Kläger oder Klägerin auf.

Wie hoch ist das mir zustehende Schmerzensgeld?

Schmerzensgeld für Ihre Verletzungen
Schmerzensgeld für Ihre Verletzungen

Bei der Festsetzung der Entschädigung dürfen und müssen grundsätzlich alle in Betracht kommenden Umstände des Falles berücksichtigt werden (Geigel, Haftpflichtprozess, 2020, Kap. 6, Rn. 35). Das Gericht hat bei der Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbilds in erster Linie die Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes zu beachten. Insoweit kommt es auf die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung an. Maßgeblich sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden, Entstellungen und psychische Beeinträchtigungen, wobei Leiden und Schmerzen wiederum durch die Art der Primärverletzung, die Zahl und Schwere der Operationen, die Dauer der stationären und der ambulanten Heilbehandlung, den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit und die Höhe des Dauerschadens bestimmt werden (vgl. zum Vorstehenden OLG Nürnberg, Urteil v. 23.12.2015, Az.: 12 U 1263/14; Jaeger, VersR 2022, 921).

 

Einige Beispiele aus der Rechtsprechung:

  • HWS-Syndrom mit länger andauernden Gleichgewichtsstörungen, die erst nach 4 Wochen verheilt waren: Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 EUR (OLG München,  Endurteil vom 14.07.2006 - 10 U 2623/05).
  • Handfraktur: Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 € (OLG München, Urteil vom 24.11.2017 - 10 U 952/17).
  • Posttraumatisches Belastungssyndrom (PTBS) nach Verkehrsunfall: Psychische Beeinträchtigung und Angst in Form von Panikattaken als Folge einer vor 14 Jahren vorausgegangenen Unfallverletzung - Oberschenkelfraktur u.a.): Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € (OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.1.2013 - 4 U 349/11).

> Weitere Informationen zur Höhe und Durchsetzung des Schmerzensgeldes erhalten Sie hier.


Habe ich Anspruch auf die Einholung eines Gutachtens?

Grundsätzlich zählen die Kosten der Schadensfeststellung durch einen Sachverständigen zu den erstattungsfähigen Schadenspositionen. Die Erforderlichkeit der Einholung eines Schadensgutachtens ist ist lediglich bei Vorliegen eines Bagatellschadens nicht gegeben. Ob von einem Bagatellschaden auszugehen ist, hängt von zwei Faktoren ab:

  • Höhe der Reparaturkosten: Die Bagatellgrenze wird in der Rechtsprechung regelmäßig im Bereich zwischen 700,- und 1.000,- Euro angesetzt.
  • Äußeres Erscheinungsbild: Neben der Höhe der Reparaturkosten ist aber auch die Frage, ob es sich nach dem äußeren Erscheinungsbild des Fahrzeugs um einen Bagatellschaden handelt, von Bedeutung. So kann etwa bei rein punktuellen Beschädigungen der Stoßstange, Kratzern und Schleifspuren an der linken Stoßstangenecke oder Lackverkratzungen am hinteren Teil des Kraftfahrzeugs von einem Bagatellschaden ausgegangen werden.

Tatsächliche oder fiktive Abrechnung der Reparaturkosten?

Möchten Sie Ihren verunfallten Pkw tatsächlich reparieren lassen oder wollen Sie auf Gutachtensbasis ("fiktiv") abrechnen? Als Geschädigter haben Sie die freie Wahl!

 

Beachten müssen Sie folgendes:

  • Rechnen Sie fiktiv ab, werden Sie keine Mehrwertsteuer ersetzt erhalten. Ferner können Sie keinen Nutzungsausfall geltend machen. Im Falle eines erneuten Unfalls an der nicht-reparierten Stelle, bekommen Sie keinen Schadensersatz mehr. 
  • Lassen Sie Ihr Fahrzeug hingegen reparieren, wird Ihnen neben den Reparaturkosten auch die Mehrwertsteuer erstattet. Sie können bis zu 130 % des Brutto-Wiederbeschaffungswertes als Reparaturkosten geltend machen. Ferner können Sie in der Regel bis zum Ende der Reparatur entweder ein Mietfahrzeug in Anspruch nehmen oder aber Nutzungsausfallentschädigung geltend machen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung hängt davon ab, welcher Nutzungsausfallklasse Ihr verunfallter Pkw angehört. Ein weiterer Vorteil der tatsächlichen Reparatur ist, dass Sie im Falle eines erneuten Unfalls wieder Schadensersatz verlangen können. 
  • Egal, ob Sie fiktiv oder tatsächlich abrechnen: In beiden Fällen erhalten Sie den sog. merkantilen Minderwert ersetzt. 

 

Bitte beachten Sie folgende neue Rechtsprechung:

 

Bei der fiktiven Abrechnung auf Gutachtensbasis können Sie - wie oben ausgeführt - nur die Netto-Beträge geltend machen. Mit Urteil vom 05.04.2022 (Aktenzeichen: VI ZR 7/21) hat der Bundesgerichtshof insoweit klargestellt: Der Geschädigte kann nicht zunächst auf Netto-Gutachtenbasis (kalkuliert mit hohen Stundenverrechnungssätzen einer Vertragswerkstatt) abrechnen und dann (nach Reparatur in einer preisgünstigeren Werkstatt) die nach anderweitiger Wiederherstellung (preiswertere Werkstatt) angefallene MwSt ersetzt verlangen. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (z.B. Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs).


Wann liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor?

Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die Reparaturkosten zzgl. der merkantilen Wertminderung höher sind als der Wiederbeschaffungswert abzgl. des Restwert. Abgestellt wird in der Regel auf die Bruttobeträge im Sachverständigengutachten.  

 

Zur Erläuterung:

  • Die Höhe der Instandsetzungskosten (Reparaturkosten) ergibt sich regelmäßig aus dem Schadensgutachten.
  • Der Wiederbeschaffungswert ist der Betrag, den ein Geschädigter zu einer Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler nach dessen gründlicher technischer Durchsicht aufwenden muss.
  • Restwert: Der Sachverständige ermittelt regelmäßig auch den Restwert des beschädigten Fahrzeuges. Darunter ist der Preis zu verstehen, der auf dem regionalen Markt für das Unfallfahrzeug im beschädigten Zustand zu erzielen ist, nicht aber der Preis eines Sondermarktes der Restwertaufkäufer. 

Die Regel lautet:

Im Falle des wirtschaftlichen Totalschadens Ihres Fahrzeuges können Sie in der Regel nur den Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert ./. Restwert) und nicht den Reparaturaufwand (= Reparaturkosten + merkantiler Minderwert) geltend machen.

 

Von dieser Regel gibt es wichtige Ausnahmen:

Ist der Reparaturaufwand (= Reparaturkosten + merkantiler Minderwert) größer als der Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert ./. Restwert), aber kleiner als der Wiederbeschaffungswert, können Sie entweder

  • die Brutto-Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwerts ersetzt verlangen, wenn die Reparatur tatsächlich und fachgerecht (es muss aber nicht in einer Fachwerkstatt erfolgt sein; auch eine private fachgerechte Reparatur ist möglich) ausgeführt wurde. Die Dauer Weiterbenutzung spielen keine Rolle.

  • eine fiktive Abrechnung auf Netto-Reparaturkostenbasis vornehmen, wenn Sie das Fahrzeug mindesten 6 Monate repariert oder unrepariert weiterbenutzen. Die Weiternutzung setzt voraus, dass sich der Pkw im verkehrssicheren Zustand befindet.


Muss ich mein Fahrzeug gleich reparieren oder darf ich bis zur Zahlungszusage der gegnerischen Haftpflichtversicherung warten?

Diese Frage spielt insbesondere im Zusammenhang mit dem Nutzungsausfall oder den Mietwagenkosten eine große Rolle.

 

Grundsätzlich ist es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren. Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist unter Umständen berechtigt, grundsätzlich aber nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen. Dieser Rechtsgrundsatz würde unterlaufen, sähe man den Geschädigten schadensrechtlich grundsätzlich als verpflichtet an, die Schadensbeseitigung zeitnah nach dem schädigenden Unfall vorzunehmen und damit ganz oder teilweise aus eigenen oder fremden Mitteln vorzufinanzieren. Das Bestehen einer derartigen Obliegenheit kommt nur dann in Betracht, wenn dem Geschädigten im Einzelfall ausnahmsweise ein Zuwarten mit der Schadensbeseitigung als Verstoß gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden (vgl. BGH, Urteil vom 18.2.2020 – VI ZR 115/19). Anerkannt ist, dass es genügt, dass der Geschädigte den Schädiger bzw. dessen Versicherer darauf hinweist, dass er die notwendige Reparatur oder Ersatzbeschaffung nicht ohne einen Vorschuss vornehmen (lassen) kann.

 

Mit anderen Worten: Wenn der Unfallgegner an dem Unfall klar schuld und Sie entweder über entsprechende Mittel verfügen oder sich leicht einen Kredit nehmen können, müssen Sie die Reparaturkosten vorfinanzieren. Sie haben also keinen Anspruch auf Nutzungsausfall oder Mietwagenkosten bis zur Zahlungszusage (auch "Freigabe" oder "Kostenübernahmeerklärung" genannt) der Versicherung. Andernfalls dürfen Sie aber auf die Zahlungszusage warten.


Darf ich mein Auto in einer Fachwerkstatt reparieren lassen?

Ist Ihr Auto scheckheftgepflegt (und haben Sie auch andere Reparaturen etc. bei Vertragswerkstätten durchgeführt) dürfen Sie Ihr Auto einer sog. markengebundenen Fachwerkstatt reparieren lassen oder - soweit Sie fiktiv abrechnen - die Sätze der markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Ansonsten darf Sie die gegnerische Haftpflichtversicherung auf eine Referenzwerkstatt verweisen. Es handelt sich um nicht markengebundene Werkstätten, die sich  in Ihrer Nähe befinden und aufgrund ihrer Qualifikation und Ausstattung in der Lage sind, Ihr Fahrzeug fachgerecht zu reparieren. 


Unfälle auf Parkplätzen und in Parkhäusern

Viele Verkehrsunfälle ereignen sich auf Parkplätzen oder in Parkhäusern bzw. Tiefgaragen. Dort gelten nach der Rechtsprechung einige Besonderheiten: Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter ist an Stelle des § 9 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) zu beachten. Danach muss sich ein Verkehrsteilnehmer so verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Die Vorschrift des § 9 Abs. 5  StVO ist bei Unfällen auf Parkplätzen allerdings mittelbar anwendbar oder deren Wertung im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO zu berücksichtigen sein. Da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Fahrzeugen zu rechnen sei, müssen Kraftfahrer daher so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten könnten (BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/15). Das gilt in besonderem Maße für den rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer. Bei ihm sei die besondere Gefährlichkeit des Rückwärtsfahrens mit einzubeziehen, die wegen des eingeschränkten Sichtfelds des Rückwärtsfahrenden für den rückwärtigen Verkehr bestehe. Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO müsse er sich deshalb so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten könne (vgl. LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476 [477] = NZV 2012, 288 mwN).

 

Um die Schuldfrage zu klären wird in der Praxis häufig ein Sachverständigengutachten eingeholt. Wir beraten Sie, wie Sie unnötige Kosten vermeiden können!


Unfälle mit staatlichen und städtischen Fahrzeugen (z. B. Polizeiauto, Krankenwagen, Müllfahrzeug etc.)

Häufig ereignen sich Unfälle im Straßenverkehr mit staatlichen oder städtischen Fahrzeugen. Dies liegt einerseits an der besonderen Größe dieser Fahrzeuge, andererseits auch daran, dass diese besonders gefahrträchtige Sonderrechte im Straßenverkehr wahrnehmen dürfen.

> Einzelheiten hierzu haben wir auf der Seite Unfälle mit Sonderfahrzeugen zusammengestellt. 


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Aktuelles:

BGH: Kein Rechts vor Links auf Parkplätzen

Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 22.11.2022 (Az.: VI ZR 344/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt.

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Zur Zulässigkeit von sog. "Handy-Blitzern" (MONOcam)

Die Polizei Rheinland-Pfalz pilotiert seit dem 01.06.2022 in der Bundesrepublik Deutschland eine in den Niederlanden entwickelte Kameratechnik (MONOcam), die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz Handyverstöße im Straßenverkehr automatisiert erkennen kann. In der neuen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) wird die Frage beleuchtet, ob die automatisierte Überwachung von Ablenkungsverstößen im Straßenverkehr mit Hilfe von intelligenter Videotechnik („Handy-Blitzer“) in Deutschland verfassungsrechtlich zulässig ist. 

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Kein Vorsatz selbst bei gravierender Unterschreitung des Sicherheitsabstands

Mit nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 15.11.2021 (Aktenzeichen: 3 OWi 32 SsBs 239/21, veröffentlicht in DAR 2022, 221) hat das OLG Koblenz klargestellt, dass selbst bei gravierender Unterschreitung des Sicherheitsabstandes - anders als etwa bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb allgemein geltender Geschwindigkeitsbegrenzungen - nicht allein aus dem Ausmaß des Verstoßes auf Vorsatz geschlossen werden kann. Es sind vielmehr regelmäßig ergänzende Feststellungen zur Fahrweise des vorausfahrenden Fahrzeugs erforderlich, die ihrerseits zur Verringerung des Abstandes beigetragen haben könnten (abruptes Gaswegnehmen, Bremsen, plötzliches Ausscheren vor dem Betroffenen). 

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Bußgeld bei Handy auf dem Oberschenkel während der Fahrt

Mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 10.01.2022 (Az.: 201 ObOWi 1507/21) hat das Bayerische Oberste Landesgericht klargestellt, dass die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i. S.v. § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vorliegt, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird

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Kein Ersatz von Mehrwertsteuer bei fiktiver Abrechnung

Mit Urteil vom 05.04.2022 (Aktenzeichen: VI ZR 7/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs).

 

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