Erbrecht


Inhaltsübersicht:

Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten

> Höhe des Pflichtteils

> Pflichtteilsergänzungsanspruch

> Auskunftsansprüche

Ansprüche des Vermächtnisnehmers


Höhe des Pflichtteils

Kinder haben einen Anspruch auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wenn der Verstorbene andere Kinder hinterlässt. Wenn der Verstorbene keine Kinder hat, haben die Eltern einen Pflichtteilsanspruch auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Ehegatte hat einen Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil, wenn der Verstorbene keine Kinder hinterlässt.


Pflichtteilsergänzungsanspruch

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein weiteres gesetzliches Erbrecht in Deutschland, das in Verbindung mit dem Pflichtteilsanspruch steht. Es handelt sich hierbei um einen Anspruch auf einen zusätzlichen Betrag, der dem Pflichtteilsberechtigten zusteht, wenn der Nachlass des Verstorbenen nicht ausreicht, um den Pflichtteilsanspruch vollständig zu erfüllen.

 

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch kommt dann zum Tragen, wenn der Pflichtteilsberechtigte beispielsweise durch Vermächtnisse oder Schenkungen, die der Erblasser vor dem Tod gemacht hat, in seinem Pflichtteilsanspruch beeinträchtigt wird. In diesem Fall hat der Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf die Ergänzung des Pflichtteils, damit er trotzdem die Hälfte des gesetzlichen Erbteils erhält (bei Kindern) oder den gesetzlichen Erbteil (bei Ehegatten).


Auskunftsansprüche eines Pflichtteilsberechtigten

Zur Durchsetzung der Pflichtteilsansprüche gewährt das Gesetz in § 2314 BGB einen Auskunftsanspruch über die Höhe und den Umfang des Nachlasses. Die Vorschrift lautet im Wortlaut:

 

§ 2314 Auskunftspflicht des Erben

(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

(2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.

 

Dieser Auskunftsanspruch richtet sich grundsätzlich gegen die Erben. Die Erben sind daher als Schuldner des Pflichtteilsanspruchs verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis vorzulegen, welches den Bestand und den Umfang des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers aufweist.

 

Nach der Rechtsprechung des BGH sind auch solche Gegenstände anzugeben, die der Erbe für wertlos hält. Mitzuteilen sind weiter die jeweiligen Eigentumsverhältnisse. Die Nachlassgegenstände sind nach Anzahl, Art und nach den wertbildenden Faktoren zu bezeichnen. Darüber hinaus ist der Erbe verpflichtet, im Nachlassverzeichnis alle vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Schenkungen (einschließlich gemischter Schenkungen) anzugeben. Gleiches gilt für vorhandene Lebensversicherungen und sonstige Verträge zugunsten Dritter (Sparbücher etc.). Diese müssten ebenfalls im Nachlassverzeichnis mit aufgenommen werden.

 

Grundsätzlich besteht auch eine Auskunftsverpflichtung für Schenkungen, die länger als zehn

Jahre vor dem Erbfall zurückliegen, besteht. Dies gilt insbesondere bei Schenkungen unter Nießbrauchvorbehalt, bei Schenkungen unter Vorbehalt eines Wohnrechts , bei Schenkungen mit einer sogenannten Rückfall- oder Widerrufklausel, bei Schenkungen gegen Leibrente und bei der Zuwendung eines Oder-Kontos.

 

Die Auskunftsverpflichtung bezieht sich auch auf die sogenannten gemischten Schenkungen, das heißt also auf Zuwendungen, deren Wert möglicherweise durch Gegenleistungen des Beschenkten gemindert wird.

 

Weiterhin ist der Erbe gemäß § 2325 Abs. 3  2. HS BGB verpflichtet, sämtliche Schenkungen mitzuteilen, die der Erblasser an seinen Ehegatten während der Ehezeit getätigt hat, mögen diese auch Jahrzehnte zurückliegen.


Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis

Ein Klageantrag, mit dem Ansprüche auf Vorlage eines Nachlassverzeichnisses oder eines Wertgutachtens geltend gemachten werden, dürfte stets zulässig und begründet sein, selbst wenn dieser zu einem Zeitpunkt erhoben wird, in dem der Erbe trotz aller ihm zumutbaren Bemühungen zu den in § 2314 Abs. 1 BGB geschuldeten Leistungen noch überhaupt nicht in der Lage ist (vgl. Regenfuß in ZEV 2020, 8). So hat das OLG Düsseldorf für notarielle Nachlassverzeichnisse lediglich einen Anfertigungszeitraum von nicht mehr als 3 bis 4 Monaten als angemessen erachtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.02.2020 – Aktenzeichen: 7 W 92/19) 


Aktuelles

BGH: Auskunftsanspruch nach Ausschlagung der Erbschaft

Mit Versäumnisurteil vom Versäumnisurteil vom 30.11.2022 (Aktenzeichen: IV ZR 60/22) hat der BGH klargestellt: Einem Pflichtteilsberechtigten steht auch nach Ausschlagung seines Erbteils gemäß § 2306 Abs. 1 BGB ein Auskunftsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 BGB zu. 

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