Verkehrsunfallrecht: Professionelle anwaltliche Hilfe!

Ihre Rechte aus dem Autounfall setzen wir durch!
Ihre Rechte aus dem Autounfall setzen wir durch!

Hatten Sie einen Autounfall mit einem geleasten oder finanzierten Pkw?

 

Schäden im Zusammenhang mit dem verunfallten Fahrzeug stehen grundsätzlich dem Eigentümer zu. Das ist in der Regel die Leasinggesellschaft, die auch im Besitz des Fahrzeugbriefes (sog. Zulassungsbescheinigung 2) ist. Allerdings sind Sie als Leasingnehmer in der Regel vertraglich verpflichtet, die Schäden am Pkw im eigenen Namen geltend zu machen. Zu diesem Zweck wird Ihnen die Leasinggesellschaft eine entsprechende Vollmacht ausstellen, die Sie der gegnerischen Versicherung vorlegen müssen. Wir holen die Vollmacht kostenfrei für Sie ein und unterstützen Sie bei der Abwicklung des Unfalls. 

 

Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren! Wir geben Ihnen eine kostenfreie Sofort-Einschätzung, wie Sie sich gegenüber dem Unfallgegner und Ihrer Leasinggesellschaft optimal verhalten.


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Aktuelles:

BGH: Kein Rechts vor Links auf Parkplätzen

Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 22.11.2022 (Az.: VI ZR 344/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt.

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Zur Zulässigkeit von sog. "Handy-Blitzern" (MONOcam)

Die Polizei Rheinland-Pfalz pilotiert seit dem 01.06.2022 in der Bundesrepublik Deutschland eine in den Niederlanden entwickelte Kameratechnik (MONOcam), die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz Handyverstöße im Straßenverkehr automatisiert erkennen kann. In der neuen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) wird die Frage beleuchtet, ob die automatisierte Überwachung von Ablenkungsverstößen im Straßenverkehr mit Hilfe von intelligenter Videotechnik („Handy-Blitzer“) in Deutschland verfassungsrechtlich zulässig ist. 

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Kein Vorsatz selbst bei gravierender Unterschreitung des Sicherheitsabstands

Mit nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 15.11.2021 (Aktenzeichen: 3 OWi 32 SsBs 239/21, veröffentlicht in DAR 2022, 221) hat das OLG Koblenz klargestellt, dass selbst bei gravierender Unterschreitung des Sicherheitsabstandes - anders als etwa bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb allgemein geltender Geschwindigkeitsbegrenzungen - nicht allein aus dem Ausmaß des Verstoßes auf Vorsatz geschlossen werden kann. Es sind vielmehr regelmäßig ergänzende Feststellungen zur Fahrweise des vorausfahrenden Fahrzeugs erforderlich, die ihrerseits zur Verringerung des Abstandes beigetragen haben könnten (abruptes Gaswegnehmen, Bremsen, plötzliches Ausscheren vor dem Betroffenen). 

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Bußgeld bei Handy auf dem Oberschenkel während der Fahrt

Mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 10.01.2022 (Az.: 201 ObOWi 1507/21) hat das Bayerische Oberste Landesgericht klargestellt, dass die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i. S.v. § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vorliegt, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird

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Kein Ersatz von Mehrwertsteuer bei fiktiver Abrechnung

Mit Urteil vom 05.04.2022 (Aktenzeichen: VI ZR 7/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs).

 

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