Unfall mit Sonderfahrzeugen (Feuerwehrauto, Polizeiauto, Krankenwagen, Müllfahrzeug, etc.)

Ihre Rechte aus dem Autounfall setzen wir durch!
Ihre Rechte aus dem Autounfall setzen wir durch!

Häufig ereignen sich Unfälle im Straßenverkehr mit städtischen Fahrzeugen. Dies liegt einerseits an der besonderen Größe dieser Fahrzeuge, andererseits auch daran, dass diese besondere Sonderrechte wahrnehmen dürfen:

§ 35 der Straßenverkehrsordnung bestimmt insofern:

 

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

 

[...] 

 

(6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, zur Reinigung der Gehwege jedoch nur, wenn die zulässige Gesamtmasse bis zu 2,8 t beträgt. Dasselbe gilt auch für Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht übersteigt und deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar beträgt. Dabei ist sicherzustellen, dass keine Beschädigung der Gehwege und der darunter liegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann. 4Personen, die hierbei eingesetzt sind oder Straßen oder in deren Raum befindliche Anlagen zu beaufsichtigen haben, müssen bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen auffällige Warnkleidung tragen.

 

(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

 

Müllfahrzeuge:

 

Müllfahrzeuge können Sonderrechte nicht erst dann ausüben, wenn die Einhaltung der für alle geltenden Vorschriften eine Entsorgung unmöglich machen würde, sondern schon, wenn es zur Erleichterung der Aufgabe unter Berücksichtigung der jeweiligen Straßen- und Verkehrsverhältnisse zweckmäßig und angemessen erscheint (OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.03.2013, Akenzeichen:  4 U 108/12-32) 

 

Das bedeutet aber nicht, dass eine Haftung der öffentlichen Hand für Schäden, die im Zusammenhang mit einem Sonderfahrzeug entstehen, ausgeschlossen wäre. 

 

Sofern Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht beachtet werden (z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen, Vorfahrt etc.) muss die öffentliche Hand Schadensersatz nach den allgemeinen Vorschriften bezahlen. 

 

Eine wichtige Ausnahme: Die Fahrer der Sonderfahrzeuge sind normalerweise von der Haftung gem. Art. 34 Grundgesetz ausgenommen. Ansprüche können daher nur gegen die Stadt (oder ihre öffentlich-rechtlichen Unternehmen), den Staat oder den Bund geltend gemacht werden.

 


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Aktuelles:

BGH: Kein Rechts vor Links auf Parkplätzen

Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 22.11.2022 (Az.: VI ZR 344/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt.

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Zur Zulässigkeit von sog. "Handy-Blitzern" (MONOcam)

Die Polizei Rheinland-Pfalz pilotiert seit dem 01.06.2022 in der Bundesrepublik Deutschland eine in den Niederlanden entwickelte Kameratechnik (MONOcam), die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz Handyverstöße im Straßenverkehr automatisiert erkennen kann. In der neuen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) wird die Frage beleuchtet, ob die automatisierte Überwachung von Ablenkungsverstößen im Straßenverkehr mit Hilfe von intelligenter Videotechnik („Handy-Blitzer“) in Deutschland verfassungsrechtlich zulässig ist. 

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Kein Vorsatz selbst bei gravierender Unterschreitung des Sicherheitsabstands

Mit nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 15.11.2021 (Aktenzeichen: 3 OWi 32 SsBs 239/21, veröffentlicht in DAR 2022, 221) hat das OLG Koblenz klargestellt, dass selbst bei gravierender Unterschreitung des Sicherheitsabstandes - anders als etwa bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb allgemein geltender Geschwindigkeitsbegrenzungen - nicht allein aus dem Ausmaß des Verstoßes auf Vorsatz geschlossen werden kann. Es sind vielmehr regelmäßig ergänzende Feststellungen zur Fahrweise des vorausfahrenden Fahrzeugs erforderlich, die ihrerseits zur Verringerung des Abstandes beigetragen haben könnten (abruptes Gaswegnehmen, Bremsen, plötzliches Ausscheren vor dem Betroffenen). 

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Bußgeld bei Handy auf dem Oberschenkel während der Fahrt

Mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 10.01.2022 (Az.: 201 ObOWi 1507/21) hat das Bayerische Oberste Landesgericht klargestellt, dass die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i. S.v. § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vorliegt, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird

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Kein Ersatz von Mehrwertsteuer bei fiktiver Abrechnung

Mit Urteil vom 05.04.2022 (Aktenzeichen: VI ZR 7/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs).

 

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