Juristische Aspekte der Corona-Krise


Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf nahezu jeden Rechtsbereich: Schülerinnen und Schüler sehen sich Testpflichten ausgesetzt, um ihrem Grundrecht auf Bildung nachkommen zu können. Gewerbetreibende sind in Ihrer Berufsausübungsfreiheit eingeschränkt. Teilweise sehen sie sich faktischen Berufsausübungsverboten ausgesetzt.  Verbraucher werden mit Bußgeldern in beträchtlicher Höhe wegen Verstöße gegen Infektionsschutzvorschriften Bußgeldern bedroht.  Fluggesellschaften und Reiseunternehmer zahlen nicht oder nur zögerlich vereinnahmte Flugpreise und Vorauszahlungen zurück. Nicht von ungefähr gibt der größte juristische Verlag seit Anfang 2020 eine monatlich erscheinende Zeitschrift "Covid und Recht" (COVuR) heraus. 

 

Unsere Kanzlei berät Sie kompetent in Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.  An dieser Stelle können wir nur auszugsweise die häufigsten Fragestellungen ansprechen.

 

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aufgrund der rasenden Entwicklung derzeit unsere Homepage überarbeiten. In unsere Blog unter "Aktuelle Urteile" halten wir Sie aber stets auf dem Laufenden.

 

OWi-Verstöße gegen Infektionsschutzmaßnahmeverordnungen (Bußgeldverfahren)

 

Wegfall der Geschäftsgrundlage / "rechtliche Unmöglichkeit" 

 

Corona und AGB-Recht

 

Aktuelle Bayerische Rechtsvorschriften

 


Amtsgericht Weimar: Beschluss vom 08.04.2021 im Volltext

Anliegend veröffentlichten wir den Volltext des Beschlusses des Amtsgerichts Weimar vom 08.04.2021 (Aktenzeichen: 9 F 148/21). Es handelt sich um den vom Amtsgericht anonymisierten Beschluss, der uns heute zugeleitet wurde.

mehr lesen

Amtsgericht Weilheim kippt Maskenpflicht an Schule

Nach dem Amtsgericht Weimar hat nun auch ein bayerisches Amtsgericht, nämlich in Weilheim i. OB,  am 13.04.2021 (Aktenzeichen: 2 F 192/21) wegen Gefährdung des Kindeswohls die Maskenpflicht an einer Schule gekippt. Die Kanzlei Stenz & Rogoz stellt den Beschluss zum Download zur Verfügung.

mehr lesen

Bay. Verwaltungsgerichtshof: Corona-Tests an bay. Schülern sind zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 12.04.2021 (Az.: 20 NE 21.926) abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Kanzlei Stenz & Rogoz stellt das Urteil im Volltext zur Verfügung.

mehr lesen

Der Beschluss des Amtsgerichts Weimar im Volltext

Anliegend veröffentlichten wir den Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 08.04.2021 (Az.: 9 F 148/21) im Volltext. Hinweis: Es handelt sich nicht um das Dokument, welches wir beim Amtsgericht Weimar angefordert haben. 

 

Update (11.04.2021):

Mittlerweile wurde laut Berichterstattung der BILD-Zeitung der Beschluss des Amtsgerichts Weimar als "echt" bestätigt. 

mehr lesen

Bay. Verwaltungsgerichthof kippt 15km-Regelung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Januar 2021 (Aktenzeichen: 20 NE 21.162) die umstrittene 15 km Regelung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV) der Bayerischen Infektionsschutzverordnung im Eilverfahren gekippt. 

mehr lesen