Juristische Aspekte der Corona-Krise


Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf nahezu jeden Rechtsbereich: Gewerbetreibende fragen, welche Rechte Ihnen zustehen, wenn ihrVertragspartner nicht mehr leisten kann oder will. Verbraucher sehen sich Bußgeldbescheiden wegen angeblicher Verstöße gegen Infektionsschutzmaßnahmeverordnungen mit teils drastischen Bußgeldern ausgesetzt.  Fluggesellschaften und Reiseunternehmer zahlen nicht oder nur zögerlich vereinnahmte Flugpreise und Vorauszahlungen zurück. Nicht von ungefähr gibt der größte juristische Verlag seit Anfang 2020 eine monatlich erscheinende Zeitschrift "Covid und Recht" (COVuR) heraus. 

 

Unsere Kanzlei berät Sie kompetent in Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.  An dieser Stelle können wir nur auszugsweise die häufigsten Fragestellungen ansprechen: 

 

OWi-Verstöße gegen Infektionsschutzmaßnahmeverordnungen (Bußgeldverfahren)

 

Wegfall der Geschäftsgrundlage / "rechtliche Unmöglichkeit" 

 

Corona und AGB-Recht

 

Aktuelle Bayerische Rechtsvorschriften

 


Bay. Verwaltungsgerichthof kippt 15km-Regelung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Januar 2021 (Aktenzeichen: 20 NE 21.162) die umstrittene 15 km Regelung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV) der Bayerischen Infektionsschutzverordnung im Eilverfahren gekippt. 

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Staatlich verordnete Corona-Schließung begründet keinen Mietmangel

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 02.10.2020 (Aktenzeichen: 2-15 O 23/20) eine Mietminderung wegen der staatlich verordneten Schließung des Einzelhandels wegen der Corona-Pandemie als unbegründet angesehen.

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Kanzlei Stenz & Rogoz klagt gegen Qurantänepflicht

Die Kanzlei Stenz & Rogoz hat vor dem Verwaltungsgericht Ansbach eine Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt Nürnberger Land verhängte Isolationsanordnung (sog. Quarantänepflicht) erhoben. Hintergrund der Klage war, dass zwei Schüler des Paul-Pfinzing-Gymnasiums in Hersbruck in der 44. KW 2020 Unterricht bei einem Kunstlehrer hatten, der am 29.10.2020 positiv auf den SARS-CoV2-Virus getestet wurde. Sie sahen sich in der Folge einer zweiwöchigen Isolation ausgesetzt, obwohl sie nur eine bzw. zwei Schulstunden Unterricht bei dem Lehrer hatten. Nachdem die Quarantäneanordnung vom Gesundheitsamt erst mit fast zweiwöchiger Verspätung bei den Klägern einging, richtet sich die Klage nunmehr auf Feststellung, dass die Isolationsanordnung rechtswidrig war.

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VG Augsburg: 14tägige Quarantänepflicht ist zulässig

Enttäuschung bei vielen Betroffenen von Quarantäne-Maßnahmen: Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 15.09.2020 (Az.: Au 9 S 20.1620) die 14tätige Quarantänepflicht von sog. Kontaktpersonen I für grundsätzlich zulässig angesehen, auch wenn diese einen negatives Testergebnis haben.

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VG Würzburg gewährt keine Ausnahme von der Quarantänepflicht

Das Verwaltungsgericht Würzburg hältmit Beschluss vom 18.09.2020 (Az.: W 8 S 20.1325) die Quarantäneanordnung gegen die dortige Antragstellerin als sog. "Kontaktperson I" aufrecht, obwohl diese einige Monate zuvor selbst an Covid erkrankt und zwischenzeitlich wieder genesen war. Unberücksichtigt ließ das Verwaltungsgericht, dass die Klägerin aufgrund der Quarantäneanordnung an der Hochzeit ihres Bruders nicht teilnehmen konnte. 

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