Ist Corona "höhere Gewalt"?


1. Corona und höhere Gewalt

 

Typische Fälle höherer Gewalt sind Kriegseinwirkung, Attentate, Tumultschäden und Naturkatastrophen. Corona fällt nicht unter die Aufzählung.

 

2. Corona und Unmöglichkeit

 

Praxisrelevanter dürfte sein, dass infolge der Corona-Krise zahlreiche Vertragspartner ihrer Leistungen aufgrund Lieferengpässen nicht mehr erbringen können. Hierbei handelt es sich juristisch um einen Fall der sog. Unmöglichkeit. § 275 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) normiert insofern:

 

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

 

(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.

 

(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

 

(4)Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und § 326 BGB.

 

Vereinfacht gesagt bedeutet dies: Kann Ihr Vertragspartner nicht mehr leisten, wird er nach § 275 BGB von der Leistungspflicht frei. Allerdings hat dies zur Konsequenz, dass er keinen Anspruch mehr auf die Gegenleistung hat (z.B. auf den Kaufpreis oder den Werklohn). Darüber hinaus macht er sich schadensersatzpflichtig.

 

 

Wichtig ist hierbei zu sehen, dass die Schadensersatzpflicht grundsätzlich nur eintritt, wenn der Vertragsschuldner die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Das bedeutet: Schadensersatzpflichtig wird er grundsätzlich nur, wenn der Eintritt der Unmöglichkeit fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte. Das dürfte nicht der Fall sein, wenn der Vertragsschuldner im Falle einer Lieferengpasses die erforderlichen Bemühungen unternommen hat, um die notwendigen Rohstoffe oder Dienstleistungen anderweitig zu beschaffen. Wichtig ist, dass sein Verschulden gesetzlich vermutet wird. Das bedeutet, der Vertragsschuldner muss beweisen, dass er den Eintritt der Unmöglichkeit nicht zu verschulden hat. Zweifel gehen zu seinen Lasten.


Bay. Verwaltungsgerichthof kippt 15km-Regelung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Januar 2021 (Aktenzeichen: 20 NE 21.162) die umstrittene 15 km Regelung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV) der Bayerischen Infektionsschutzverordnung im Eilverfahren gekippt. 

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Staatlich verordnete Corona-Schließung begründet keinen Mietmangel

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 02.10.2020 (Aktenzeichen: 2-15 O 23/20) eine Mietminderung wegen der staatlich verordneten Schließung des Einzelhandels wegen der Corona-Pandemie als unbegründet angesehen.

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Kanzlei Stenz & Rogoz klagt gegen Qurantänepflicht

Die Kanzlei Stenz & Rogoz hat vor dem Verwaltungsgericht Ansbach eine Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt Nürnberger Land verhängte Isolationsanordnung (sog. Quarantänepflicht) erhoben. Hintergrund der Klage war, dass zwei Schüler des Paul-Pfinzing-Gymnasiums in Hersbruck in der 44. KW 2020 Unterricht bei einem Kunstlehrer hatten, der am 29.10.2020 positiv auf den SARS-CoV2-Virus getestet wurde. Sie sahen sich in der Folge einer zweiwöchigen Isolation ausgesetzt, obwohl sie nur eine bzw. zwei Schulstunden Unterricht bei dem Lehrer hatten. Nachdem die Quarantäneanordnung vom Gesundheitsamt erst mit fast zweiwöchiger Verspätung bei den Klägern einging, richtet sich die Klage nunmehr auf Feststellung, dass die Isolationsanordnung rechtswidrig war.

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VG Augsburg: 14tägige Quarantänepflicht ist zulässig

Enttäuschung bei vielen Betroffenen von Quarantäne-Maßnahmen: Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 15.09.2020 (Az.: Au 9 S 20.1620) die 14tätige Quarantänepflicht von sog. Kontaktpersonen I für grundsätzlich zulässig angesehen, auch wenn diese einen negatives Testergebnis haben.

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VG Würzburg gewährt keine Ausnahme von der Quarantänepflicht

Das Verwaltungsgericht Würzburg hältmit Beschluss vom 18.09.2020 (Az.: W 8 S 20.1325) die Quarantäneanordnung gegen die dortige Antragstellerin als sog. "Kontaktperson I" aufrecht, obwohl diese einige Monate zuvor selbst an Covid erkrankt und zwischenzeitlich wieder genesen war. Unberücksichtigt ließ das Verwaltungsgericht, dass die Klägerin aufgrund der Quarantäneanordnung an der Hochzeit ihres Bruders nicht teilnehmen konnte. 

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