Ist Corona "höhere Gewalt"?


1. Corona und höhere Gewalt

 

Typische Fälle höherer Gewalt sind Kriegseinwirkung, Attentate, Tumultschäden und Naturkatastrophen. Corona fällt nicht unter die Aufzählung.

 

2. Corona und Unmöglichkeit

 

Praxisrelevanter dürfte sein, dass infolge der Corona-Krise zahlreiche Vertragspartner ihrer Leistungen aufgrund Lieferengpässen nicht mehr erbringen können. Hierbei handelt es sich juristisch um einen Fall der sog. Unmöglichkeit. § 275 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) normiert insofern:

 

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

 

(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.

 

(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

 

(4)Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und § 326 BGB.

 

Vereinfacht gesagt bedeutet dies: Kann Ihr Vertragspartner nicht mehr leisten, wird er nach § 275 BGB von der Leistungspflicht frei. Allerdings hat dies zur Konsequenz, dass er keinen Anspruch mehr auf die Gegenleistung hat (z.B. auf den Kaufpreis oder den Werklohn). Darüber hinaus macht er sich schadensersatzpflichtig.

 

 

Wichtig ist hierbei zu sehen, dass die Schadensersatzpflicht grundsätzlich nur eintritt, wenn der Vertragsschuldner die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Das bedeutet: Schadensersatzpflichtig wird er grundsätzlich nur, wenn der Eintritt der Unmöglichkeit fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte. Das dürfte nicht der Fall sein, wenn der Vertragsschuldner im Falle einer Lieferengpasses die erforderlichen Bemühungen unternommen hat, um die notwendigen Rohstoffe oder Dienstleistungen anderweitig zu beschaffen. Wichtig ist, dass sein Verschulden gesetzlich vermutet wird. Das bedeutet, der Vertragsschuldner muss beweisen, dass er den Eintritt der Unmöglichkeit nicht zu verschulden hat. Zweifel gehen zu seinen Lasten.


Amtsgericht Weimar: Beschluss vom 08.04.2021 im Volltext

Anliegend veröffentlichten wir den Volltext des Beschlusses des Amtsgerichts Weimar vom 08.04.2021 (Aktenzeichen: 9 F 148/21). Es handelt sich um den vom Amtsgericht anonymisierten Beschluss, der uns heute zugeleitet wurde.

mehr lesen

Amtsgericht Weilheim kippt Maskenpflicht an Schule

Nach dem Amtsgericht Weimar hat nun auch ein bayerisches Amtsgericht, nämlich in Weilheim i. OB,  am 13.04.2021 (Aktenzeichen: 2 F 192/21) wegen Gefährdung des Kindeswohls die Maskenpflicht an einer Schule gekippt. Die Kanzlei Stenz & Rogoz stellt den Beschluss zum Download zur Verfügung.

mehr lesen

Bay. Verwaltungsgerichtshof: Corona-Tests an bay. Schülern sind zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 12.04.2021 (Az.: 20 NE 21.926) abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Kanzlei Stenz & Rogoz stellt das Urteil im Volltext zur Verfügung.

mehr lesen

Der Beschluss des Amtsgerichts Weimar im Volltext

Anliegend veröffentlichten wir den Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 08.04.2021 (Az.: 9 F 148/21) im Volltext. Hinweis: Es handelt sich nicht um das Dokument, welches wir beim Amtsgericht Weimar angefordert haben. 

 

Update (11.04.2021):

Mittlerweile wurde laut Berichterstattung der BILD-Zeitung der Beschluss des Amtsgerichts Weimar als "echt" bestätigt. 

mehr lesen

Bay. Verwaltungsgerichthof kippt 15km-Regelung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Januar 2021 (Aktenzeichen: 20 NE 21.162) die umstrittene 15 km Regelung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV) der Bayerischen Infektionsschutzverordnung im Eilverfahren gekippt. 

mehr lesen