Corona und AGB-Recht


Vorsicht: Zahlreiche AGB-Lieferverträge sehen eine verschuldensunabhängige Lieferverpflichtung ein. Diese lautet etwa:

 

"Falls der Verkäufer den sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Liefertermin oder die termingerechte Lieferung in der vereinbarten Beschaffenheit und/oder Menge nicht einhält, ist der Käufer berechtigt, z.B. durch Deckungskäufe bei Dritten oder durch andere geeignete Maßnahmen, sicherzustellen, dass die vom Verkäufer nicht rechtzeitig oder in Beschaffenheit und/oder Menge nicht ordnungsgemäß gelieferte Ware dem Käufer unverzüglich zur Verfügung steht. Etwaige dem Käufer nach dem Gesetz zustehende Rechte und Ansprüche aufgrund verspäteter und/oder nicht ordnungsgemäßer Lieferung durch den Verkäufer werden durch die vorstehende Regelung nicht erschwert, eingeschränkt oder sonst wie berührt."

 

Sind Sie einer solchen Regelung ausgeliefert, darf Ihr Vertragspartner bei einem Drittanbieter eindecken. Hierfür müssen Sie bzw. Ihre Firma aufkommen. 

 

Ob eine solche pauschale Risikoverteilung zulässig ist, hängt von mehreren Umständen ab, die wir gerne für Sie prüfen.

 


Bay. Verwaltungsgerichthof kippt 15km-Regelung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Januar 2021 (Aktenzeichen: 20 NE 21.162) die umstrittene 15 km Regelung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV) der Bayerischen Infektionsschutzverordnung im Eilverfahren gekippt. 

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Staatlich verordnete Corona-Schließung begründet keinen Mietmangel

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 02.10.2020 (Aktenzeichen: 2-15 O 23/20) eine Mietminderung wegen der staatlich verordneten Schließung des Einzelhandels wegen der Corona-Pandemie als unbegründet angesehen.

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Kanzlei Stenz & Rogoz klagt gegen Qurantänepflicht

Die Kanzlei Stenz & Rogoz hat vor dem Verwaltungsgericht Ansbach eine Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt Nürnberger Land verhängte Isolationsanordnung (sog. Quarantänepflicht) erhoben. Hintergrund der Klage war, dass zwei Schüler des Paul-Pfinzing-Gymnasiums in Hersbruck in der 44. KW 2020 Unterricht bei einem Kunstlehrer hatten, der am 29.10.2020 positiv auf den SARS-CoV2-Virus getestet wurde. Sie sahen sich in der Folge einer zweiwöchigen Isolation ausgesetzt, obwohl sie nur eine bzw. zwei Schulstunden Unterricht bei dem Lehrer hatten. Nachdem die Quarantäneanordnung vom Gesundheitsamt erst mit fast zweiwöchiger Verspätung bei den Klägern einging, richtet sich die Klage nunmehr auf Feststellung, dass die Isolationsanordnung rechtswidrig war.

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VG Augsburg: 14tägige Quarantänepflicht ist zulässig

Enttäuschung bei vielen Betroffenen von Quarantäne-Maßnahmen: Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 15.09.2020 (Az.: Au 9 S 20.1620) die 14tätige Quarantänepflicht von sog. Kontaktpersonen I für grundsätzlich zulässig angesehen, auch wenn diese einen negatives Testergebnis haben.

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VG Würzburg gewährt keine Ausnahme von der Quarantänepflicht

Das Verwaltungsgericht Würzburg hältmit Beschluss vom 18.09.2020 (Az.: W 8 S 20.1325) die Quarantäneanordnung gegen die dortige Antragstellerin als sog. "Kontaktperson I" aufrecht, obwohl diese einige Monate zuvor selbst an Covid erkrankt und zwischenzeitlich wieder genesen war. Unberücksichtigt ließ das Verwaltungsgericht, dass die Klägerin aufgrund der Quarantäneanordnung an der Hochzeit ihres Bruders nicht teilnehmen konnte. 

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