Grauer Kapitalmarkt


Wir vertreten die Interessen von Anlegern des sog. Grauen Kapitalmarkts. Die Rechtsprechung hat in der jüngsten Vergangenheit die Rechte der Kunden gestärkt.

 

 


Aktuelles:

BGH kippt Aufrechnungsverbot in Sparkassen-AGB

Der BGH hat mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) entschieden, dass Nummer 11 der Sparkassen-AGB, wonach der Kunde mit Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. 

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Auch Bearbeitungsgebühren in gewerblichen Darlehen sind unzulässig

Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.07.2017 (endlich!) in zwei Verfahren entschieden (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16), dass sog. Bearbeitungsentgelte auch in gewerblichen Darlehensverträgen unwirksam sind. Das Urteil kommt leider zu spät, weil mittlerweile fast alle Ansprüche von Kunden auf Rückzahlung verjährt sein dürften.

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BGH: "Darlehensgebühr" in Bausparverträgen ist unwirksam

In seinem lange erwarteten Urteil vom 8. November 2016 (Az.: XI ZR 552/15) hat der BGH entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Auch Mandanten der Kanzlei Stenz & Rogoz, deren Verfahren derzeit noch beim BGH liegt, freuen sich über das Urteil. 

 

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BGH entscheidet am 08.11.2016 über Zulässigkeit einer Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

Der Bundesgerichtshof wird über eine Klausel, die in vielen Bausparverträgen der Bausparkasse Wüstenrot AG enthalten ist, zu befinden haben, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig wird (§ 10 ABB). Der Kläger - ein Verbraucherschutzverband - ist der Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Verbrauchern zu unterlassen. Die Kanzlei Stenz & Rogoz hat ebenfalls erst- und zweitinstanzlich Mandaten wegen ebendieser Klausel bereut. Ein Verfahren ist derzeit ebenfalls beim BGH anhängig.

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BGH verhandelt am 31. Mai über die Höhe der NutzungsentschädigungBGH verhandelt am 31. Mai über die Höhe der Nutzungsentschädigung

Der Bundesgerichtshof unternimmt einen neuen Anlauf, um seine Rechtsprechung zum Thema Darlehenswiderruf weiterzuentwickeln. In den letzten Monaten wurde dies durch Banken und Sparkassen sabotiert, die ihre Revisionen jedesmal kurz vor den lang erwarteten Urteil zurücknahmen. Der neue Fall (Aktenzeichen: XI ZR 511/15), welcher am 31. Mai 2016 verhandelt werden wird, tangiert die in den letzten Monaten besonders kontrovers diskutierte Frage, mit welchem Zinssatz die Banken Annuitäten von Verbrauchern diesen zu verzinsen haben.