Ist Corona "höhere Gewalt"?


1. Corona und höhere Gewalt

 

Typische Fälle höherer Gewalt sind Kriegseinwirkung, Attentate, Tumultschäden und Naturkatastrophen. Corona fällt nicht unter die Aufzählung.

 

2. Corona und Unmöglichkeit

 

Praxisrelevanter dürfte sein, dass infolge der Corona-Krise zahlreiche Vertragspartner ihrer Leistungen aufgrund Lieferengpässen nicht mehr erbringen können. Hierbei handelt es sich juristisch um einen Fall der sog. Unmöglichkeit. § 275 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) normiert insofern:

 

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

 

(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.

 

(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

 

(4)Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und § 326 BGB.

 

Vereinfacht gesagt bedeutet dies: Kann Ihr Vertragspartner nicht mehr leisten, wird er nach § 275 BGB von der Leistungspflicht frei. Allerdings hat dies zur Konsequenz, dass er keinen Anspruch mehr auf die Gegenleistung hat (z.B. auf den Kaufpreis oder den Werklohn). Darüber hinaus macht er sich schadensersatzpflichtig.

 

 

Wichtig ist hierbei zu sehen, dass die Schadensersatzpflicht grundsätzlich nur eintritt, wenn der Vertragsschuldner die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Das bedeutet: Schadensersatzpflichtig wird er grundsätzlich nur, wenn der Eintritt der Unmöglichkeit fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte. Das dürfte nicht der Fall sein, wenn der Vertragsschuldner im Falle einer Lieferengpasses die erforderlichen Bemühungen unternommen hat, um die notwendigen Rohstoffe oder Dienstleistungen anderweitig zu beschaffen. Wichtig ist, dass sein Verschulden gesetzlich vermutet wird. Das bedeutet, der Vertragsschuldner muss beweisen, dass er den Eintritt der Unmöglichkeit nicht zu verschulden hat. Zweifel gehen zu seinen Lasten.


VGH Mannheim: Ablehnung der Verlängerung des Genesenenstatus

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim - zuständig für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg - hat einen Antrag auf Verlängerung des Genesenenstatus mit Beschluss vom 05.04.2022 (Aktenzeichen: 1 S 645/22) abgelehnt. Die Entscheidung ist kritikwürdig, zumal der  VGH über Fragen der materiellen Verkürzung des Genesenenstatus Ausführungen getätigt hat ("obiter dictum"), ohne dass es darauf ankäme.

mehr lesen

Bayerisches Kabinett entscheidet über Hot-Spot-Regionen

Das Bayerische Kabinett wird am Dienstag, den 29.03.2022 darüber entscheiden, ob in Bayern Regionen zu sog. Hot-Spot-Gebietskörperschaften erklärt werden. Wie die Süddeutsche heute berichtet, möchte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der das das geplante Ende der meisten Corona-Beschränkungen bereits wiederholt kritisiert hatte, die die Maskenpflicht um vier Wochen verlängern. Dies geht nach § 28a Abs. 8 des neuen Infektionsschutzgesetzes aber nur, wenn Bayern zum Hot-Spot-Gebiet erklärt wird. 

Mecklenburg-Vorpommern erstes "Hot-Spot"-Bundesland

Für viele ungeimpfte und nicht-genesene Bürgerinnen und Bürger wird es wohl auch nach dem 02.04.2022 zu keiner merklichen Aufhebung der Corona-Regeln kommen. Mecklenburg-Vorpommern hat als erstes Bundesland angekündigt, pünktlich zum Ablauf der Übergangsfrist am 02.04.2022 alle sechs Landkreise als sog. Hot-Spot-Regionen einzustufen, wie DIE WELT heute berichtet. 

mehr lesen

Verwaltungsgericht München kippt erneut Verkürzung des Genesenenstatus

Mit Beschluss vom 16.03.2022 (Aktenzeichen: M 26b E 22.1282) hat das Verwaltungsgericht München an seiner Rechtsprechung vom 22.02.2022 (wir berichteten) auch kurz vor Verkündung des neuen Infektionsschutzgesetzes festgehalten und die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage als rechtswidrig eingestuft. In dem von der Kanzlei Stenz & Rogoz geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht einige interessante Aspekte zur materiellen Verfassungswidrigkeit der Verkürzung angesprochen.

mehr lesen

Erfolgsaussichten eines Antrags nach Inkrafttreten des IfSG

Auch nach Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes am 18.03.2022 durch den Bundestag sieht die Kanzlei Stenz & Rogoz hohe Erfolgsaussichten für Anträge auf Verlängerung des Genesenenstatus auf 180 Tage. So haben bereits viele Verwaltungsgerichte zu erkennen gegeben, dass die Verkürzung des Genesenenstatus nicht nur wegen der Delegation auf das Robert-Koch-Insitut formell unwirksam ist, sondern auch materiell - also inhaltlich - verfassungswidrig ist. So führte etwa das Verwaltungsgericht München in seinem Beschlüssen vom 22.02.2022 (Aktenzeichen: M 26a E 22.662) aus:

 

"Das Gericht weist gleichwohl – ohne die Entscheidung tragend hierauf zu stützen – darauf hin, dass an der Tragfähigkeit der wissenschaftlichen Begründung in der derzeitigen Fassung Zweifel bestehen."

 

Das Verwaltungsgericht Osnabrück führte in seinem viel beachteten Beschluss vom 02.02.2022 (Aktenzeichen: 3 B 4/22)

 

"Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht - die Verfassungsmäßigkeit des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in Bezug auf die genannten Punkte unterstellt - hat die Kammer durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Regelung. Weder der Begründung zur Änderung der SchAusnahmV (BT-Drs. 20/390, S. 10) noch der entsprechenden Seite des RKI ist eine wissenschaftlich überzeugende Begründung für die Dauer der Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage zu entnehmen."

 

Daher setzt sich die Kanzlei Stenz & Rogoz weiter für die Verlängerung Ihres Genesenenstatus ein! Auf unserer Sonderseite "Genesenenstatus" erhalten SIe alle Informationen zum richtigen Vorgehen.