Corona und AGB-Recht
Vorsicht: Zahlreiche AGB-Lieferverträge sehen eine verschuldensunabhängige Lieferverpflichtung ein. Diese lautet etwa:
"Falls der Verkäufer den sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Liefertermin oder die termingerechte Lieferung in der vereinbarten Beschaffenheit und/oder Menge nicht einhält, ist der Käufer berechtigt, z.B. durch Deckungskäufe bei Dritten oder durch andere geeignete Maßnahmen, sicherzustellen, dass die vom Verkäufer nicht rechtzeitig oder in Beschaffenheit und/oder Menge nicht ordnungsgemäß gelieferte Ware dem Käufer unverzüglich zur Verfügung steht. Etwaige dem Käufer nach dem Gesetz zustehende Rechte und Ansprüche aufgrund verspäteter und/oder nicht ordnungsgemäßer Lieferung durch den Verkäufer werden durch die vorstehende Regelung nicht erschwert, eingeschränkt oder sonst wie berührt."
Sind Sie einer solchen Regelung ausgeliefert, darf Ihr Vertragspartner bei einem Drittanbieter eindecken. Hierfür müssen Sie bzw. Ihre Firma aufkommen.
Ob eine solche pauschale Risikoverteilung zulässig ist, hängt von mehreren Umständen ab, die wir gerne für Sie prüfen.
Bay. Verwaltungsgerichtshof: Bayerische Ausgangsbeschränkungen waren rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen aus dem Jahr 2020 im Verfahren 20 N 20.767 für rechtswirdig erklärt. Es bestünden bereits Zweifel, ob der historische Gesetzgeber des Bundesseuchengesetzes und daran im Anschluss des Infektionsschutzgesetzes tatsächlich die Generalklausel des § 28 auch im Hinblick auf sogenannte Lockdowns oder Shutdowns entwickelt hat, in dem Sinne, dass den Landesregierungen oder den subdelegierten Stellen der Erlass solch umfassender, das gesamte öffentliche Leben eines Landes tiefgreifend umgestaltender Einschränkungen erlaubt werden sollte.
Amtsgericht Weimar: Beschluss vom 08.04.2021 im Volltext
Anliegend veröffentlichten wir den Volltext des Beschlusses des Amtsgerichts Weimar vom 08.04.2021 (Aktenzeichen: 9 F 148/21). Es handelt sich um den vom Amtsgericht anonymisierten Beschluss, der uns heute zugeleitet wurde.
Amtsgericht Weilheim kippt Maskenpflicht an Schule
Nach dem Amtsgericht Weimar hat nun auch ein bayerisches Amtsgericht, nämlich in Weilheim i. OB, am 13.04.2021 (Aktenzeichen: 2 F 192/21) wegen Gefährdung des Kindeswohls die Maskenpflicht an einer Schule gekippt. Die Kanzlei Stenz & Rogoz stellt den Beschluss zum Download zur Verfügung.
Bay. Verwaltungsgerichtshof: Corona-Tests an bay. Schülern sind zulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 12.04.2021 (Az.: 20 NE 21.926) abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Kanzlei Stenz & Rogoz stellt das Urteil im Volltext zur Verfügung.
Der Beschluss des Amtsgerichts Weimar im Volltext
Anliegend veröffentlichten wir den Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 08.04.2021 (Az.: 9 F 148/21) im Volltext. Hinweis: Es handelt sich nicht um das Dokument, welches wir beim Amtsgericht Weimar angefordert haben.
Update (11.04.2021):
Mittlerweile wurde laut Berichterstattung der BILD-Zeitung der Beschluss des Amtsgerichts Weimar als "echt" bestätigt.