Juristische Aspekte der Corona-Krise


Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf nahezu jeden Rechtsbereich: Gewerbetreibende fragen, welche Rechte Ihnen zustehen, wenn ihrVertragspartner nicht mehr leisten kann oder will. Verbraucher sehen sich Bußgeldbescheiden wegen angeblicher Verstöße gegen Infektionsschutzmaßnahmeverordnungen mit teils drastischen Bußgeldern ausgesetzt.  Fluggesellschaften und Reiseunternehmer zahlen nicht oder nur zögerlich vereinnahmte Flugpreise und Vorauszahlungen zurück. Nicht von ungefähr gibt der größte juristische Verlag seit Anfang 2020 eine monatlich erscheinende Zeitschrift "Covid und Recht" (COVuR) heraus. 

 

Unsere Kanzlei berät Sie kompetent in Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.  An dieser Stelle können wir nur auszugsweise die häufigsten Fragestellungen ansprechen:

 

OWi-Verstöße gegen Infektionsschutzmaßnahmeverordnungen (Bußgeldverfahren)

 

Wegfall der Geschäftsgrundlage / "rechtliche Unmöglichkeit" 

 

Corona und AGB-Recht

 

 


Bay. Verwaltungsgerichtshof: Bayerische Ausgangsbeschränkungen waren rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen aus dem Jahr 2020 im Verfahren 20 N 20.767 für rechtswirdig erklärt. Es bestünden bereits Zweifel, ob der historische Gesetzgeber des Bundesseuchengesetzes und daran im Anschluss des Infektionsschutzgesetzes tatsächlich die Generalklausel des § 28 auch im Hinblick auf sogenannte Lockdowns oder Shutdowns entwickelt hat, in dem Sinne, dass den Landesregierungen oder den subdelegierten Stellen der Erlass solch umfassender, das gesamte öffentliche Leben eines Landes tiefgreifend umgestaltender Einschränkungen erlaubt werden sollte.

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Amtsgericht Weimar: Beschluss vom 08.04.2021 im Volltext

Anliegend veröffentlichten wir den Volltext des Beschlusses des Amtsgerichts Weimar vom 08.04.2021 (Aktenzeichen: 9 F 148/21). Es handelt sich um den vom Amtsgericht anonymisierten Beschluss, der uns heute zugeleitet wurde.

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Amtsgericht Weilheim kippt Maskenpflicht an Schule

Nach dem Amtsgericht Weimar hat nun auch ein bayerisches Amtsgericht, nämlich in Weilheim i. OB,  am 13.04.2021 (Aktenzeichen: 2 F 192/21) wegen Gefährdung des Kindeswohls die Maskenpflicht an einer Schule gekippt. Die Kanzlei Stenz & Rogoz stellt den Beschluss zum Download zur Verfügung.

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Bay. Verwaltungsgerichtshof: Corona-Tests an bay. Schülern sind zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 12.04.2021 (Az.: 20 NE 21.926) abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Kanzlei Stenz & Rogoz stellt das Urteil im Volltext zur Verfügung.

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Der Beschluss des Amtsgerichts Weimar im Volltext

Anliegend veröffentlichten wir den Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 08.04.2021 (Az.: 9 F 148/21) im Volltext. Hinweis: Es handelt sich nicht um das Dokument, welches wir beim Amtsgericht Weimar angefordert haben. 

 

Update (11.04.2021):

Mittlerweile wurde laut Berichterstattung der BILD-Zeitung der Beschluss des Amtsgerichts Weimar als "echt" bestätigt. 

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