OLG Brandenburg sieht Widerrufsbelehrung der Sparkasse als unwirksam an

Die auch von der Sparkasse Nürnberg und von anderen Sparkassen vielfach verwendete Widerrufsbelehrung, in der in einer Fußnote der Verbraucher aufgefordert wird: "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" ist nach Ansicht des OLG Brandenburg unwirksam. Das OLG hat hierzu in einer aktuellen Entscheidung ausgeführt:

 

"Damit fehlt die vollständige inhaltliche und äußere Übereinstimmung, an die die Fiktionswirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV anknüpft; darauf, welchen konkreten Umfang die vorgenommenen Änderungen haben, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht an.

 

Entscheidend für die Frage, ob die Belehrung der Musterbelehrung in jeder Hinsicht entspricht, ist danach allein, ob der Unternehmer den vom Verordnungsgeber entworfenen Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift der Unternehmer in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst sein, kann er sich auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Das gilt - wie der Bundesgerichtshof in seinem jüngst, am 1. März 2012 ergangenen Urteil betont - unabhängig von dem konkreten Umfang der von dem Unternehmer vorgenommenen Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lasse, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll."