Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(15. BayIfSMV)
Vom 23. November 2021
(BayMBl. Nr. 816)
BayRS 2126-1-19-G

Teil 1 Allgemein geltende Regelungen

1.

innerhalb privater Räumlichkeiten,

2.

am festen Sitz- oder Stehplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören,

3.

für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,

4.

bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,

5.

aus sonstigen zwingenden Gründen.

1.

Kinder bis zum sechsten Geburtstag;

2.

Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.

1.

mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie

2.

zusätzlich höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands.

1.

im Hinblick auf geschlossene Räume zu Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen vorbehaltlich speziellerer Regelungen dieser Verordnung und

2.

zu zoologischen und botanischen Gärten, Freizeitparks, Ausflugsschiffen außerhalb des Linienverkehrs, Führungen

1.

In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten dürfen maximal 75 % der Kapazität genutzt, höchstens aber 25 000 Zuschauer zugelassen werden; bei Seilbahnen besteht eine Kapazitätsbegrenzung nur für geschlossene Kabinen in Höhe von 75 % der Kapazität.

2.

Die zulässige Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich vorbehaltlich Nr. 1 nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt ist.

3.

Für Veranstaltungen gilt:

a)

§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 findet keine Anwendung.

b)

Für Besucher von öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten entfällt die Maskenpflicht, solange sie am Tisch sitzen.

4.

Für Messen gilt abweichend von Nr. 1 eine tägliche Besucherobergrenze von 25 000 Personen.

5.

Sollen mehr als 1000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nach § 6 Abs. 1 nötige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.

6.

Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen gilt außerdem:

a)

Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt.

b)

Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.

1.

Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, bei Vorlage eines Testnachweises nach § 5 Abs. 3,

2.

minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen.

1.

im Hinblick auf geschlossene Räume zu

a)

Hochschulen, Bibliotheken und Archiven, zu außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung und der Erwachsenenbildung, zu Fahrschulen, Musikschulen und infektiologisch vergleichbaren Bereichen,

b)

dem Beherbergungswesen,

c)

Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind,

2.

zum touristischen Bahn- und Reisebusverkehr sowie zu Ausflugsschiffen im Linienverkehr und

3.

zur Gastronomie

1.

eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,

2.

eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder

3.

eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

1.

Kinder bis zum sechsten Geburtstag,

2.

Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen,

3.

noch nicht eingeschulte Kinder.

1.

Personen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 sind und

2.

zusätzlich über einen Testnachweis nach § 5 Abs. 3 verfügen oder § 5 Abs. 4 unterfallen.

1.

geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV, die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten oder nach ihrer vollständigen Immunisierung durch zwei Impfstoffdosen eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden haben,

2.

genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 4 SchAusnahmV, wenn das Datum der Abnahme des positiven Tests mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt, oder

3.

geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV, die zwei Impfstoffdosen erhalten haben und deren zweite Impfstoffgabe mindestens 14 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt.

Teil 2 Ergänzende Regelungen für einzelne Bereiche

1.

Gottesdienste oder Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.

2.

Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert.

1.

In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig.

2.

In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.

3.

Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig.

1.

§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 findet keine Anwendung.

2.

Die Maskenpflicht entfällt

a)

für Schülerinnen und Schüler nach Genehmigung des aufsichtsführenden Personals aus zwingenden pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen oder

b)

während einer Stoßlüftung des Klassen- oder Aufenthaltsraums.

1.

abweichend von Satz 1 dürfen Kinder im Sinne von Satz 1 unabhängig von ihrem Impf- oder Genesenenstatus an Angeboten nur teilnehmen, wenn ihre Personensorgeberechtigten täglich einen Testnachweis nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 hinsichtlich des Kindes erbringen oder glaubhaft versichern, dass bei dem Kind vor höchstens 24 Stunden ein Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen wurde;

2.

abweichend von Satz 2 sind fünf Tests anzubieten oder die kostenlose Abholung von fünf Selbsttests in den Apotheken zu ermöglichen.

Teil 3 Schlussvorschriften

1.

entgegen § 2 der Maskenpflicht nicht nachkommt oder entgegen § 2 Abs. 5 als Veranstalter nicht sicherstellt, dass der Maskenpflicht nachgekommen wird,

2.

sich entgegen § 3 mit weiteren Personen aufhält,

3.

entgegen der §§ 4 bis 5a eine dort genannte Einrichtung ohne erforderlichen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis betritt oder eine dort genannte Dienstleistung in Anspruch nimmt oder als Veranstalter oder Inhaber eines Betriebs oder einer Einrichtung nicht nach § 4 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 5 oder § 5a Abs. 3, sicherstellt, dass der Gast, Besucher oder Nutzer sowie ehrenamtlich Tätige einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegt oder entgegen § 4 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 5 oder § 5a Abs. 3, als Anbieter, Veranstalter oder Betreiber seinen eigenen Testnachweis nicht zwei Wochen aufbewahrt,

4.

entgegen § 4 Abs. 2 Veranstaltungen durchführt,

5.

entgegen § 6 kein Infektionsschutzkonzept erstellt,

6.

entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 an einer Versammlung teilnimmt oder entgegen § 8 Abs. 2 Versammlungen in geschlossenen Räumen durchführt,

7.

entgegen § 9 einen Gastronomiebetrieb betreibt,

8.

entgegen § 10 eine private Schule nach den Art. 90 ff. des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen betreibt, ohne den in § 10 Abs. 2 genannten Pflichten nachzukommen, oder entgegen § 10 Abs. 4 das Schulgelände betritt,

9.

entgegen § 11 Angebote der Kindertagesbetreuung betreibt, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen, entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 3, als Personensorgeberechtigter keinen Testnachweis erbringt oder eine falsche Versicherung abgibt oder entgegen § 11 Abs. 5 das Gelände von Einrichtungen betritt,

10.

entgegen § 12 Abs. 1 auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen feiert oder Volksfeste oder Jahresmärkte veranstaltet oder entgegen § 12 Abs. 2 Alkohol konsumiert.