Keine kurze Verjährung bei Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Die Urteile des BGH vom heutigen Tag (Aktenzeichen: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) sind ein wahrer Paukenschlag: Bankkunden können berechnete Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge bis zum Jahr 2004 zurückverlangen! Bislang haben sich Banken geweigert, Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen, soweit die Verträge vor mehr als drei Jahren abgeschlossen wurden. Nur ganz wenige Instanzgerichte haben eine Verjährungshemmung wegen der unklaren Rechtslage für gegeben angesehen. Wir führen mit Ihnen eine kostenlose Erstberatung durch! Rufen Sie unverbindlich an: +49 9151 905834

Zur Begründung führte der BGH laut der Presseerklärung vom 28.10.2014 aus:

"Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Nicht erforderlich ist hingegen in der Regel, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, war Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither musste ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde."

 

(Quelle: Pressestelle des BGH; www.bundesgerichtshof.de).