Die Widerrufsbelehrungen der Sparkassen

Jedes Kreditinstitut hat seine Widerrufsbelehrungen seit 2002 immer wieder geändert. Bei den nachfolgenden aufgeführten Belehrungen handelt es sich um einige ausgewählte Exemplare, die unserer Kanzlei in den letzten Monaten zur Prüfung vorgelegt wurden. Sämtliche Belehrungen hier aufzuführen, würde den Rahmen sprengen. Dies bedeutet nicht, dass die anderen Belehrungen fehlerfrei sind. Denken Sie daran: Laut einer Studie der Verbraucherzentrale Hamburg erfüllen sage und schreibe rund 80 %  der Widerrufsbelehrungen die von den Gerichten formulierten Vorgaben nicht.

2008 verwende Widerrufsbelehrung

Viele Sparkassen - z.B. die Sparkasse Nürnberg, Sparkasse Erlangen, Sparkasse Fürth und die Sparkasse Neumarkt-Parsberg - haben in der Vergangenheit folgende Widerrufsbelehrung benutzt:

 

"Widerrufsbelehrung zu1 zum Darlehensvertrag Nr. XXXX über XXXX,-- €

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen2 ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist […]“.

 

Unten im Formular werden zwei Fußnoten abgedruckt:

1 Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom …

 2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“

 

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz:

 

Bereits zwei Oberlandesgerichte, nämlich das Oberlandesgericht München und das Oberlandesgericht Brandenburg haben in jüngster Zeit Widerrufe von Verbrauchern aufgrund dieser Widerrufsbelehrung als erfolgreich angesehen.

 

So hat das OLG München ausgeführt:

 

„Eine solche Fußnote ist in der BGH-InfoVO ebenfalls nicht vorgesehen. Soweit die Klägerin dazu meint, diese Fußnote richte sich offensichtlich an ihre Mitarbeiter, die nach Prüfung die jeweils einschlägige Frist einsetzen sollten, erklärt das nicht, warum die Fußnote dann in der Ausfertigung für den Beklagten verblieben ist. Eine solche Fußnote kann beim Verbraucher ganz offensichtlich zu weiteren Unklarheiten hinsichtlich des Fristbeginns führen, weil sie die Fehlvorstellung wecken könnte, dass der Verbraucher selbst die Frist im Einzelfall noch prüfen solle.“

 

In der mündlichen Verhandlung am 05.10.2015 hat nun auch das OLG Nürnberg deutlich gemacht, dass die Widerrufsbelehrung der Sparkasse unwirksam ist und damit die Entscheidung der 6, Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 6 O 2273/14) gestützt. Dieses hatte u. a. wie folgt ausgeführt:

 

"Unzureichend war die Belehrung jedenfalls hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist. Wie der BGH bereits mehrfach entschieden hat, ermöglicht es die Verwendung des Wortes "frühestens" dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist "jetzt oder später" beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche – etwaigen – weiteren Umstände dies sind (BGH NZG 2012, 427, juris Tz. 15 m.w.N.; BGH WM 2011, 1799, juris Tz. 35 m.w.N.).

 

Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-​InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-​InfoV in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Finanzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 (BGBl. I S. 2302) ist der Beklagten verwehrt, weil sie gegenüber dem Kläger kein Formular verwendet hat, das diesem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-​InfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht."

 

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 14 U 2439/14) hat mit Urteil vom 11.11.2015 die Widerrufsbelehrung der Sparkasse ebenfalls gekippt! Eine ausführliche Urteilswiedergabe finden Sie in unserem Blog.

2009 und 2010 verwendete Widerrufsbelehrung

Die Sparkasse Nürnberg sowie andere Sparkassen-Institute haben 2009 und 2010 ferner folgende Widerrufsbelehrung verwendet:

 

"Widerrufsbelehrung1 

 

Verbraucher

Max Mustermann

Musterstr. 123

90402 Nürnberg


Widerufsbelehrung zu2 o.g. Vertrag vom XX.XX.2009

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen                     ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

(Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse):

 

Sparkasse Nürnberg, Lorenzer Platz, 90327 Nürnberg

[...]

 

Unten im Formular werden zwei Fußnoten abgedruckt:

1 Nicht für Fernabsatzgeschäfte

2 Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom …“

 

 

Stellungnahme der Kanzlei Stenz & Rogoz:

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 13.10.2015 (Az.: 6 O 7471/14) diese häufig von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung gekippt. Unsere Kanzlei hat bereits seit Monaten darauf hingewiesen, dass auch die obige Belehrung nicht den Anforderungen des Bundesgerichtshofs entspricht.

Aktuelle Entscheidungen zu Sparkassen-Belehrungen

BGH hebt zahlreiche Preisklauseln der Sparkasse auf

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12. September 2017 (Az.: XI ZR 590/15) erneut entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.

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Auch Bearbeitungsgebühren in gewerblichen Darlehen sind unzulässig

Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.07.2017 (endlich!) in zwei Verfahren entschieden (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16), dass sog. Bearbeitungsentgelte auch in gewerblichen Darlehensverträgen unwirksam sind. Das Urteil kommt leider zu spät, weil mittlerweile fast alle Ansprüche von Kunden auf Rückzahlung verjährt sein dürften.

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BGH-Urteil vom 12.07.2016 endlich im Volltext veröffentlicht!

Das Urteil des Bundesgerichtshofs, mit dem er die Fußnoten-Belehrung ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen") der Sparkassen für unwirksam erklärt hat (Aktenzeichen XI ZR 564/15), wurde am 30.09.2016 endlich veröffentlicht. Lesen Sie die Entscheidung bei uns im Volltext!

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OLG Düsseldorf: "Nicht für Fernabsatzgeschäfte"-Belehrung ist unwirksam

Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung vom 13.05.2016 (Az.: I-17 U 182/15) die von vielen Sparkassen im Bundesgebiet häufig verwendete Widerrufsbelehrung mit der Fußnote "Nicht für Fernabsatzgeschäfte" als unwirksam angesehen. Unsere Kanzlei vertritt viele Anleger wegen ebendieser Belehrung. 

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Auch das OLG Frankfurt kippt die Sparkassen-Belehrung ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen")

Nach den Oberlandesgerichten Brandenburg, München und Nürnberg hat nun auch das Oberlandesgericht Frankfurt die vielfach von den Sparkassen im ganzen Bundesgebiet verwendete Widerrufsbelehrung ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen") als unwirksam angesehen (Az.: 17 U 16/15). Dies ist ein weiterer schwerer Schlag für die Sparkassen, die sich bislang in ihrer Argumentation häufig auf ältere Entscheidungen des OLG Frankfurt bezogen haben.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat da OLG Frankfurt u.a. ausgeführt:

 

Das Landgericht hat weiterhin zutreffend dargelegt, dass die Widerrufsbelehrung insofern zu beanstanden ist, als sie die Formulierung enthält „Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung.“ Diese Formulierung wird nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes den Maßstäben des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. und dem darin enthaltenen Deutlichkeitsgebot nicht gerecht. Denn eine Belehrung, die sich hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes „frühestens“ es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen [...]

 

Zudem hat das Landgericht weiterhin zutreffend ausgeführt, dass sich die Beklagte im vorliegenden Fall auch nicht auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § BGBINFOV § 14 Abs. BGBINFOV § 14 Absatz 1 BGB-InfoV in der seinerzeit maßgeblichen Fassung berufen kann. Ein Vertrauensschutz zugunsten der Beklagten als Verwenderin der Widerrufsbelehrung ist nur dann anzunehmen, wenn das von der Beklagten verwendete Formular dem Muster der maßgeblichen Anlage zu § 14 Absatz 1 und Absatz 3 BGB InfoV sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10). Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur dann, wenn ein Formular verwendet wird, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Absatz 1 BGB-InfoV a. F. sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH v. 10.02.2015, Az. BGH Aktenzeichen IIZR16314 II ZR 163/14, Juris Rdnr. 8; BGH v. 18.03.2014, Az. BGH Aktenzeichen IIZR10913 II ZR 109/13, Juris Rdnr. 15; BGH v. 01.12.2010, Az. BGH Aktenzeichen VIIIZR8210 VIII ZR 82/10, Juris Rdnr. 15). Greift der Unternehmer in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH v. 01.03.2012, Az. BGH Aktenzeichen IIIZR8311 III ZR 83/11, Juris Rdnr. 17). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Veränderungen wesentlich sind oder sich negativ auf Verständlichkeit der Belehrung auswirken. Maßgeblich ist allein, ob der Unternehmer den Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat (vgl. BGH v. 10.02.2015, Az. BGH Aktenzeichen IIZR16314 II ZR 163/14, Juris Rdnr. 8; BGH v. 18.03.2014, Az. BGH Aktenzeichen IIZR10913 II ZR 109/13, Juris Rdnr. 18). Zwar bleiben nach der Rechtsprechung geringfügige Anpassungen, wie etwa diejenige der Formulierung des Fristbeginns an das Gesetz (vgl. hierzu BGH v. 20.11.2012, Az. BGH Aktenzeichen IIZR26410 II ZR 264/10, Juris Rdnr. 6) möglich (vgl. auch OLG Frankfurt v. 29.12.2014, Az. OLGFRANKFURTAM Aktenzeichen 23U8014 23 U 80/14, Juris Rdnr. 17), doch liegt eine solche geringfügige Anpassung hier nicht vor. Demgemäß kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Abweichung von der Widerrufsbelehrung betreffe nur Nuancen ohne erkennbare eigentliche Abweichung hinsichtlich des bearbeiteten Textes. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall.22Die verwendete Widerrufsbelehrung enthält zunächst abweichend von dem Mustertext einen Zusatz in der Überschrift sowie zwei Fußnotenverweise und einen Klammerzusatz, die in dem Mustertext nicht enthalten sind. Es kann letztlich vorliegend dahingestellt bleiben, inwiefern hierin eine inhaltliche Bearbeitung und damit Abweichung von der in Anlage 2 zur § BGBINFOV § 14 BGB-InfoV vorgesehenen Musterbelehrung liegt. Allerdings neigt der Senat zu der Annahme, dass durch die Anbringung der Fußnote 2, deren Text sich zudem außerhalb der Umrandung befindet, gerade keine inhaltliche Bearbeitung des Textes stattfinden sollte, so dass diese einem Vertrauensschutz noch nicht entgegen steht. Während diese damit nicht mehr Bestandteil der eigentlichen Widerrufsbelehrung ist, stellt sie und zudem keine inhaltliche Änderung dar, da sie lediglich klarstellt, dass die Frist im Einzelfall zu prüfen ist und damit weder die Angaben zu der Frist selbst oder zu deren Beginn und Lauf inhaltlich einer Bearbeitung unterzieht oder ändert (ebenso OLG Bamberg, Beschluss vom 01.06.2015, Az.: OLG Bamberg Aktenzeichen 6U1315 6 U 13/15, Rdnr. 83,84, zitiert nach juris; a.A.: OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015, Az.: 14 U 2439/14, juris, Rdnr. 31; OLG München, Urteil vom 21.10.2013, Az.: OLGMUENCHEN Aktenzeichen 19U120813 19 U 1208/13; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.10.2012, Az.: OLGBRANDENBURG Aktenzeichen 4U19411 4 U 194/11). Dies gilt auch für die Fußnote 1 und den Zusatz in der Überschrift, da die Überschrift selbst nicht Bestandteil der Belehrung ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. BGH Aktenzeichen IZR12310 I ZR 123/10).23Allerdings sieht der Senat in dem dritten Absatz, der mit „Finanzierte Geschäfte“ überschrieben ist, eine inhaltliche Änderung und Abweichung von der Musterbelehrung. Zunächst ergibt sich klar aus dem Gestaltungshinweis Nr. 9 des damaligen Musters, dass diese Passage entfallen kann, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2014, BGH Aktenzeichen IIZR10913 II ZR 109/13, zitiert nach juris). Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber grundsätzlich eine umfassende Belehrung für notwendig erachtet hat, dem Verwender jedoch freigestellt hat, auch auf diese Passage zu verzichten, wenn kein finanziertes Geschäft vorliegt. Hiervon hat die Beklagte aber keinen Gebrauch gemacht, sondern diesen Absatz dennoch aufgenommen, auch wenn kein verbundenes Geschäft i. S. d. § BGB § 358 Abs. BGB § 358 Absatz 3 Satz 3 BGB vorliegt. Weiterhin sieht Ziffer 9 der Gestaltungshinweise der Anlage 2 zu § BGBINFOV § 14 BGB-InfoV vor, dass für das Vorliegen eines finanzierten Geschäftes mehrere Alternativen der Belehrung zur Verfügung stehen und zwar je nachdem, ob für das finanzierte Geschäft oder den Darlehensvertrag belehrt werden soll und um welche Art eines verbundenen Geschäfts es sich handelt, bspw. ob es um den finanzierten Erwerb eines Grundstückes geht. Vorliegend hat die Beklagte allerdings den Gestaltungshinweis Ziffer 9 des Musters betreffend die Hinweise für finanzierte Geschäfte missachtet, wonach im Fall des finanzierten Grundstückserwerbs Satz 2 der allgemeinen Hinweise zwingend durch spezielle Hinweise zu ersetzen ist. Denn statt Satz 2 zu ersetzen, hat die Beklagte die Belehrung betreffend den finanzierten Grundstückserwerb hinter Satz 2 in die vollständig beibehaltenen Hinweise für finanzierte Geschäfte eingefügt. Zudem hat sie die in den Gestaltungshinweisen vorgegebene Musterformulierung inhaltlich verändert, indem sie die einleitende Formulierung „Dies ist nur anzunehmen“ durch die abweichende und längere Formulierung „Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen“ ersetzt hat. Damit ist sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung durch die von ihr bearbeiteten Gestaltungshinweise inhaltlich von der vorgesehenen Gestaltung abgewichen, so dass sie sich auf den Vertrauensschutz des § BGBINFOV § 14 BGB-InfoV nicht mehr berufen kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Veränderungen wesentlich sind oder sich negativ auf Verständlichkeit der Belehrung auswirken. Maßgeblich ist allein, ob der Unternehmer den Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat (vgl. BGH v. 10.02.2015, Az. BGH Aktenzeichen IIZR16314 II ZR 163/14, Juris Rdnr. 8; BGH v. 18.03.2014, Az. BGH Aktenzeichen IIZR10913 II ZR 109/13, Juris Rdnr. 18). Gerade dies ist vorliegend erfolgt, da die Beklagte durch Missachtung des Gestaltungshinweises Ziffer 9 und durch Umformulierung des vorgegebenen Mustertextes in das zur Verfügung gestellte Muster inhaltlich eingegriffen hat. Dann kann sie sich auf die mit einer unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen, unabhängig davon, ob der geänderte Teil der Musterbelehrung im konkreten Fall einschlägig ist (BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az. BGH Aktenzeichen XIZR34910 XI ZR 349/10, Rn. 39, zitiert nach juris; a.A. OLG Bamberg, a. a. O..).

 

Da die Widerrufsbelehrung der Beklagten insoweit von der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Absatz 1 BGB-InfoV a. F. abweicht und die Beklagte schon aus diesem Grund keinen Vertrauensschutz in Anspruch nehmen kann, kommt es nicht darauf an, ob die Widerrufsbelehrung auch wegen der anderen, von dem Kläger geltend gemachten Passagen von der Musterbelehrung abweicht.