Corona - Strafrechtliche Ermittlungsverfahren


Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen behaupteten Urkundenfälschungen und Geldwäschedelikten nehmen stark zu. 

 

Sind Sie Betroffener? Unsere Kanzlei berät Sie kompetent, wenn Sie sich dem Vorwurf einer Straftat im Zusammenhang mit der neuen Corona-Gesetzgebung ausgesetzt sehen. An dieser Stelle möchten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit Corona-Bußgeldvorschriften beantworten:

 

Ihre Rechte als Beschuldigter

 

Als Beschuldigter im Strafverfahren muss Sie die Polizei ordentlich aufzuklären. Konkret heißt es in § 163 Absatz 1 Sätze 1 und 2 der Strafprozessordnung:

 

"Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen."

 

Mit anderen Worten: Sie können, müssen aber keine Angaben zum Tatvorwurf machen! Wir empfehlen generell: Geben Sie nur Ihre Personalien an (hierzu sind Sie nach § 111 OWiG auch verpflichtet). Wenn Sie von der Polizei angesprochen werden auf einen angeblichen Verstoß, handelt es sich um eine Stresssituation. Meistens sind Sie auch mehreren Polizeibeamten gegenüber ausgesetzt. Im Falle einer Wohnungsdurchsuchung stehen Sie oftmals bis zu sechs Polizeibeamten gegenüber. Hier kann man nur Fehler machen. Besser ist es, sich in Ruhe - womöglich nach anwaltlicher Beratung - zum Vorwurf schriftlich zu äußern.

 

Von hoher praktischer Relevanz ist die Frage, ob Sie die Polizei in Ihr Haus oder in Ihr Geschäft hereinlassen müssen. Das ist tatsächlich nur der Fall, wenn die Polizei im Besitz eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses ist! Nur in ganz großen Ausnahmefällen kann die Polizei wegen "Gefahr in Verzug" Ihr Haus oder Ihre Geschäftsräume betreten. Allerdings darf dies ohne Ihre Zustimmung nur erfolgen, wenn der Ermittlungsrichter nicht erreichbar ist (etwa nach 21.00 Uhr). 

 

Die Anhörung im Bußgeldverfahren

 

[derzeit in Bearbeitung]

 

Die Höhe des Bußgeldes

 

[derzeit in Bearbeitung]

 

Möglichkeiten der Einstellung des Bußgeldverfahrens durch die Behörde

 

[derzeit in Bearbeitung]

 

Rechtsmittel gegen einen Bußgeldbescheid

 

[derzeit in Bearbeitung]

 

Das gerichtliche Bußgeldverfahren 

 

[derzeit in Bearbeitung]

 

Rechtsmittel gegen ein Bußgeldurteil

 

[derzeit in Bearbeitung]

 

Bußgeldverfahren und Rechtsschutzversicherung

 

[derzeit in Bearbeitung]

 


VGH Mannheim: Ablehnung der Verlängerung des Genesenenstatus

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim - zuständig für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg - hat einen Antrag auf Verlängerung des Genesenenstatus mit Beschluss vom 05.04.2022 (Aktenzeichen: 1 S 645/22) abgelehnt. Die Entscheidung ist kritikwürdig, zumal der  VGH über Fragen der materiellen Verkürzung des Genesenenstatus Ausführungen getätigt hat ("obiter dictum"), ohne dass es darauf ankäme.

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Bayerisches Kabinett entscheidet über Hot-Spot-Regionen

Das Bayerische Kabinett wird am Dienstag, den 29.03.2022 darüber entscheiden, ob in Bayern Regionen zu sog. Hot-Spot-Gebietskörperschaften erklärt werden. Wie die Süddeutsche heute berichtet, möchte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der das das geplante Ende der meisten Corona-Beschränkungen bereits wiederholt kritisiert hatte, die die Maskenpflicht um vier Wochen verlängern. Dies geht nach § 28a Abs. 8 des neuen Infektionsschutzgesetzes aber nur, wenn Bayern zum Hot-Spot-Gebiet erklärt wird. 

Mecklenburg-Vorpommern erstes "Hot-Spot"-Bundesland

Für viele ungeimpfte und nicht-genesene Bürgerinnen und Bürger wird es wohl auch nach dem 02.04.2022 zu keiner merklichen Aufhebung der Corona-Regeln kommen. Mecklenburg-Vorpommern hat als erstes Bundesland angekündigt, pünktlich zum Ablauf der Übergangsfrist am 02.04.2022 alle sechs Landkreise als sog. Hot-Spot-Regionen einzustufen, wie DIE WELT heute berichtet. 

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Verwaltungsgericht München kippt erneut Verkürzung des Genesenenstatus

Mit Beschluss vom 16.03.2022 (Aktenzeichen: M 26b E 22.1282) hat das Verwaltungsgericht München an seiner Rechtsprechung vom 22.02.2022 (wir berichteten) auch kurz vor Verkündung des neuen Infektionsschutzgesetzes festgehalten und die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage als rechtswidrig eingestuft. In dem von der Kanzlei Stenz & Rogoz geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht einige interessante Aspekte zur materiellen Verfassungswidrigkeit der Verkürzung angesprochen.

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Erfolgsaussichten eines Antrags nach Inkrafttreten des IfSG

Auch nach Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes am 18.03.2022 durch den Bundestag sieht die Kanzlei Stenz & Rogoz hohe Erfolgsaussichten für Anträge auf Verlängerung des Genesenenstatus auf 180 Tage. So haben bereits viele Verwaltungsgerichte zu erkennen gegeben, dass die Verkürzung des Genesenenstatus nicht nur wegen der Delegation auf das Robert-Koch-Insitut formell unwirksam ist, sondern auch materiell - also inhaltlich - verfassungswidrig ist. So führte etwa das Verwaltungsgericht München in seinem Beschlüssen vom 22.02.2022 (Aktenzeichen: M 26a E 22.662) aus:

 

"Das Gericht weist gleichwohl – ohne die Entscheidung tragend hierauf zu stützen – darauf hin, dass an der Tragfähigkeit der wissenschaftlichen Begründung in der derzeitigen Fassung Zweifel bestehen."

 

Das Verwaltungsgericht Osnabrück führte in seinem viel beachteten Beschluss vom 02.02.2022 (Aktenzeichen: 3 B 4/22)

 

"Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht - die Verfassungsmäßigkeit des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in Bezug auf die genannten Punkte unterstellt - hat die Kammer durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Regelung. Weder der Begründung zur Änderung der SchAusnahmV (BT-Drs. 20/390, S. 10) noch der entsprechenden Seite des RKI ist eine wissenschaftlich überzeugende Begründung für die Dauer der Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage zu entnehmen."

 

Daher setzt sich die Kanzlei Stenz & Rogoz weiter für die Verlängerung Ihres Genesenenstatus ein! Auf unserer Sonderseite "Genesenenstatus" erhalten SIe alle Informationen zum richtigen Vorgehen.