Herzlich Willkommen in der Kanzlei Stenz & Rogoz!

Rechtsanwälte Hans Stenz, Carolin Rogoz und Matthias Gerstner mit Kooperationspartner Dr. Andreas Tiedkte
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Im Vordergrund unserer Tätigkeit steht die effiziente, kostensparende und maßgeschneiderte Lösung Ihres Rechtsproblems. Wir beraten und vertreten Sie insbesondere in folgenden Rechtsgebieten (alphabetisch sortiert):


Bankrecht  Widerruf von Darlehensverträgen bei Sparkasse, VR-Bank, Deutsche Bank etc. 

Baurecht 

Werkvertragsrecht, Gewährleistungsklagen, Gestaltung von Bauverträgen nach BGB und VOB/B, u.a. 
Erbrecht  Erbauseinandersetzung, Pflichtteilsrecht, Testamentsgestaltung, u.a.

Strafverteidigung 

Vermögensdelikte, Betäubungsmittelstrafrecht, Jugendstrafrecht, u.a.

Verkehrsrecht

Ordnungswidrigkeiten, Fahrverbot, "Punkte in Flensburg", Abwicklung von Autounfällen, u.a.

Vertragsrecht 

Gewährleistungsrechte; Mängelhaftung beim Autokauf, u.a.

Verwaltungsrecht  Baugenehmigungsverfahren, Nachbarschaftsrecht, Immissionsschutzrecht, u.a.
   
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Aktuelle Nachrichten:

BGH verhandelt am 31. Mai über die Höhe der NutzungsentschädigungBGH verhandelt am 31. Mai über die Höhe der Nutzungsentschädigung

Der Bundesgerichtshof unternimmt einen neuen Anlauf, um seine Rechtsprechung zum Thema Darlehenswiderruf weiterzuentwickeln. In den letzten Monaten wurde dies durch Banken und Sparkassen sabotiert, die ihre Revisionen jedesmal kurz vor den lang erwarteten Urteil zurücknahmen. Der neue Fall (Aktenzeichen: XI ZR 511/15), welcher am 31. Mai 2016 verhandelt werden wird, tangiert die in den letzten Monaten besonders kontrovers diskutierte Frage, mit welchem Zinssatz die Banken Annuitäten von Verbrauchern diesen zu verzinsen haben. 

Ist das Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie ein Mangel?

Am 15.06.2016 wird sich der Bundesgerichtshof mit einer weiteren praxisrelevanten Frage aus dem Bereich des Gebrauchtwagenkaufs beschäftigen: In dem Verfahren (Aktenzeichen: VIII ZR 134/15) streiten die Parteien darüber, ob das Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie bei einem Gebrauchtwagenkauf einen Sachmangel des Fahrzeugs begründet. 

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Auch das OLG Frankfurt kippt die Sparkassen-Belehrung ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen")

Nach den Oberlandesgerichten Brandenburg, München und Nürnberg hat nun auch das Oberlandesgericht Frankfurt die vielfach von den Sparkassen im ganzen Bundesgebiet verwendete Widerrufsbelehrung ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen") als unwirksam angesehen (Az.: 17 U 16/15). Dies ist ein weiterer schwerer Schlag für die Sparkassen, die sich bislang in ihrer Argumentation häufig auf ältere Entscheidungen des OLG Frankfurt bezogen haben.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat da OLG Frankfurt u.a. ausgeführt:

 

Das Landgericht hat weiterhin zutreffend dargelegt, dass die Widerrufsbelehrung insofern zu beanstanden ist, als sie die Formulierung enthält „Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung.“ Diese Formulierung wird nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes den Maßstäben des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. und dem darin enthaltenen Deutlichkeitsgebot nicht gerecht. Denn eine Belehrung, die sich hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes „frühestens“ es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen [...]

 

Zudem hat das Landgericht weiterhin zutreffend ausgeführt, dass sich die Beklagte im vorliegenden Fall auch nicht auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § BGBINFOV § 14 Abs. BGBINFOV § 14 Absatz 1 BGB-InfoV in der seinerzeit maßgeblichen Fassung berufen kann. Ein Vertrauensschutz zugunsten der Beklagten als Verwenderin der Widerrufsbelehrung ist nur dann anzunehmen, wenn das von der Beklagten verwendete Formular dem Muster der maßgeblichen Anlage zu § 14 Absatz 1 und Absatz 3 BGB InfoV sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10). Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur dann, wenn ein Formular verwendet wird, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Absatz 1 BGB-InfoV a. F. sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH v. 10.02.2015, Az. BGH Aktenzeichen IIZR16314 II ZR 163/14, Juris Rdnr. 8; BGH v. 18.03.2014, Az. BGH Aktenzeichen IIZR10913 II ZR 109/13, Juris Rdnr. 15; BGH v. 01.12.2010, Az. BGH Aktenzeichen VIIIZR8210 VIII ZR 82/10, Juris Rdnr. 15). Greift der Unternehmer in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH v. 01.03.2012, Az. BGH Aktenzeichen IIIZR8311 III ZR 83/11, Juris Rdnr. 17). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Veränderungen wesentlich sind oder sich negativ auf Verständlichkeit der Belehrung auswirken. Maßgeblich ist allein, ob der Unternehmer den Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat (vgl. BGH v. 10.02.2015, Az. BGH Aktenzeichen IIZR16314 II ZR 163/14, Juris Rdnr. 8; BGH v. 18.03.2014, Az. BGH Aktenzeichen IIZR10913 II ZR 109/13, Juris Rdnr. 18). Zwar bleiben nach der Rechtsprechung geringfügige Anpassungen, wie etwa diejenige der Formulierung des Fristbeginns an das Gesetz (vgl. hierzu BGH v. 20.11.2012, Az. BGH Aktenzeichen IIZR26410 II ZR 264/10, Juris Rdnr. 6) möglich (vgl. auch OLG Frankfurt v. 29.12.2014, Az. OLGFRANKFURTAM Aktenzeichen 23U8014 23 U 80/14, Juris Rdnr. 17), doch liegt eine solche geringfügige Anpassung hier nicht vor. Demgemäß kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Abweichung von der Widerrufsbelehrung betreffe nur Nuancen ohne erkennbare eigentliche Abweichung hinsichtlich des bearbeiteten Textes. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall.22Die verwendete Widerrufsbelehrung enthält zunächst abweichend von dem Mustertext einen Zusatz in der Überschrift sowie zwei Fußnotenverweise und einen Klammerzusatz, die in dem Mustertext nicht enthalten sind. Es kann letztlich vorliegend dahingestellt bleiben, inwiefern hierin eine inhaltliche Bearbeitung und damit Abweichung von der in Anlage 2 zur § BGBINFOV § 14 BGB-InfoV vorgesehenen Musterbelehrung liegt. Allerdings neigt der Senat zu der Annahme, dass durch die Anbringung der Fußnote 2, deren Text sich zudem außerhalb der Umrandung befindet, gerade keine inhaltliche Bearbeitung des Textes stattfinden sollte, so dass diese einem Vertrauensschutz noch nicht entgegen steht. Während diese damit nicht mehr Bestandteil der eigentlichen Widerrufsbelehrung ist, stellt sie und zudem keine inhaltliche Änderung dar, da sie lediglich klarstellt, dass die Frist im Einzelfall zu prüfen ist und damit weder die Angaben zu der Frist selbst oder zu deren Beginn und Lauf inhaltlich einer Bearbeitung unterzieht oder ändert (ebenso OLG Bamberg, Beschluss vom 01.06.2015, Az.: OLG Bamberg Aktenzeichen 6U1315 6 U 13/15, Rdnr. 83,84, zitiert nach juris; a.A.: OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015, Az.: 14 U 2439/14, juris, Rdnr. 31; OLG München, Urteil vom 21.10.2013, Az.: OLGMUENCHEN Aktenzeichen 19U120813 19 U 1208/13; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.10.2012, Az.: OLGBRANDENBURG Aktenzeichen 4U19411 4 U 194/11). Dies gilt auch für die Fußnote 1 und den Zusatz in der Überschrift, da die Überschrift selbst nicht Bestandteil der Belehrung ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. BGH Aktenzeichen IZR12310 I ZR 123/10).23Allerdings sieht der Senat in dem dritten Absatz, der mit „Finanzierte Geschäfte“ überschrieben ist, eine inhaltliche Änderung und Abweichung von der Musterbelehrung. Zunächst ergibt sich klar aus dem Gestaltungshinweis Nr. 9 des damaligen Musters, dass diese Passage entfallen kann, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2014, BGH Aktenzeichen IIZR10913 II ZR 109/13, zitiert nach juris). Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber grundsätzlich eine umfassende Belehrung für notwendig erachtet hat, dem Verwender jedoch freigestellt hat, auch auf diese Passage zu verzichten, wenn kein finanziertes Geschäft vorliegt. Hiervon hat die Beklagte aber keinen Gebrauch gemacht, sondern diesen Absatz dennoch aufgenommen, auch wenn kein verbundenes Geschäft i. S. d. § BGB § 358 Abs. BGB § 358 Absatz 3 Satz 3 BGB vorliegt. Weiterhin sieht Ziffer 9 der Gestaltungshinweise der Anlage 2 zu § BGBINFOV § 14 BGB-InfoV vor, dass für das Vorliegen eines finanzierten Geschäftes mehrere Alternativen der Belehrung zur Verfügung stehen und zwar je nachdem, ob für das finanzierte Geschäft oder den Darlehensvertrag belehrt werden soll und um welche Art eines verbundenen Geschäfts es sich handelt, bspw. ob es um den finanzierten Erwerb eines Grundstückes geht. Vorliegend hat die Beklagte allerdings den Gestaltungshinweis Ziffer 9 des Musters betreffend die Hinweise für finanzierte Geschäfte missachtet, wonach im Fall des finanzierten Grundstückserwerbs Satz 2 der allgemeinen Hinweise zwingend durch spezielle Hinweise zu ersetzen ist. Denn statt Satz 2 zu ersetzen, hat die Beklagte die Belehrung betreffend den finanzierten Grundstückserwerb hinter Satz 2 in die vollständig beibehaltenen Hinweise für finanzierte Geschäfte eingefügt. Zudem hat sie die in den Gestaltungshinweisen vorgegebene Musterformulierung inhaltlich verändert, indem sie die einleitende Formulierung „Dies ist nur anzunehmen“ durch die abweichende und längere Formulierung „Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen“ ersetzt hat. Damit ist sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung durch die von ihr bearbeiteten Gestaltungshinweise inhaltlich von der vorgesehenen Gestaltung abgewichen, so dass sie sich auf den Vertrauensschutz des § BGBINFOV § 14 BGB-InfoV nicht mehr berufen kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Veränderungen wesentlich sind oder sich negativ auf Verständlichkeit der Belehrung auswirken. Maßgeblich ist allein, ob der Unternehmer den Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat (vgl. BGH v. 10.02.2015, Az. BGH Aktenzeichen IIZR16314 II ZR 163/14, Juris Rdnr. 8; BGH v. 18.03.2014, Az. BGH Aktenzeichen IIZR10913 II ZR 109/13, Juris Rdnr. 18). Gerade dies ist vorliegend erfolgt, da die Beklagte durch Missachtung des Gestaltungshinweises Ziffer 9 und durch Umformulierung des vorgegebenen Mustertextes in das zur Verfügung gestellte Muster inhaltlich eingegriffen hat. Dann kann sie sich auf die mit einer unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen, unabhängig davon, ob der geänderte Teil der Musterbelehrung im konkreten Fall einschlägig ist (BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az. BGH Aktenzeichen XIZR34910 XI ZR 349/10, Rn. 39, zitiert nach juris; a.A. OLG Bamberg, a. a. O..).

 

Da die Widerrufsbelehrung der Beklagten insoweit von der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Absatz 1 BGB-InfoV a. F. abweicht und die Beklagte schon aus diesem Grund keinen Vertrauensschutz in Anspruch nehmen kann, kommt es nicht darauf an, ob die Widerrufsbelehrung auch wegen der anderen, von dem Kläger geltend gemachten Passagen von der Musterbelehrung abweicht.

BGH: Keine Pflicht zur Hervorhebung von neuen Widerrufsinformationen

Mit neuen Urteilen hat der BGH Stellung genommen zu der Frage, ob die seit 2010 geltenden "Widerrufsinformationen" in hervorgehobener Form im Vertrag abgedruckt werden müssen. Der BGH hat dies - wie zu erwarten war - verneint.

Bislang wurde das Urteil noch nicht im Volltext veröffentlicht. In der Pressemitteilung des BGH ist jedoch bereits nachzulesen:

 

Urteile vom 23. Februar 2016 – XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15

 

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden.

 

Der Kläger hat geltend gemacht, dass die in den von den Beklagten verwendeten Darlehensvertragsformularen enthaltenen Widerrufsinformationen nicht deutlich genug hervorgehoben seien. In dem Verfahren XI ZR 101/15 hat er außerdem beanstandet, dass die Information mit Ankreuzoptionen versehene Hinweise unabhängig davon enthalte, ob diese für den konkreten Einzelfall eine Rolle spielten. Dadurch werde vom Inhalt der Information abgelenkt.

 

Die Revisionen des Klägers gegen die klageabweisenden Berufungsurteile waren erfolglos.

 

Zu der erstgenannten Frage hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass jedenfalls seit dem 11. Juni 2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besteht. Nach dem zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie eingeführten Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB* müssen diese Pflichtangaben lediglich klar und verständlich sein, ohne dass damit deren Hervorhebung angeordnet wird. Eine Pflicht zur Hervorhebung ergibt sich auch nicht aus Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB*. Diese Vorschrift spricht zwar von einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form. Dies betrifft aber lediglich diejenigen Fälle, in denen es, anders als vorliegend, um die Erlangung der Gesetzlichkeitsfiktion durch die freiwillige Verwendung des in der Vorschrift genannten Musters für eine Widerrufsinformation gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB geht.

 

Zu den Ankreuzoptionen hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass diese dem Gebot der klaren und verständlichen Gestaltung einer formularmäßigen Widerrufsinformation in einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht entgegenstehen.

 

Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 549/14

 

LG Ulm - Urteil vom 17. Juli 2013 - 10 O 33/13 KfH

 

OLG Stuttgart - Urteil vom 24. April 2014 - 2 U 98/13

 

und

 

Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15

 

LG Stuttgart - Urteil vom 26. Mai 2014 - 44 O 7/14 KfH

 

OLG Stuttgart - Urteil vom 5. Februar 2015 - 2 U 81/14

 

Karlsruhe, den 23. Februar 2016

 

* Art. 247 § 6 EGBGB Vertragsinhalt

 

(1) Der Verbraucherdarlehensvertrag muss klar und verständlich folgende Angaben enthalten:

 

1. die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 und Abs. 4 genannten Angaben,

 

2. …

 

(2) Besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, müssen im Vertrag Angaben zur Frist und zu anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausgezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag ist anzugeben. Enthält der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form, die dem Muster in Anlage 7 entspricht, genügt diese den Anforderungen der Sätze 1 und 2. …

Möglichkeit der Sondertilgung ist bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

Erneut hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Darlehensnehmern gestärkt: Heute wurde entschieden, dass die Klausel der Sparkasse in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist. 

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